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# taz.de -- Strategiepapier der Linkspartei: Annäherung ohne Bewegung
> Das Spitzentrio der Linkspartei sendet rot-rot-grüne Signale.
> Gleichzeitig beharrt die Parteiführung jedoch darauf, eigene
> Kernpositionen nicht aufzugeben.
Bild: Linken-Parteispitze: "Für Rot-Rot-Grün gibt es hoffnungsvolle Zeichen."
BERLIN taz | Die Linkspartei signalisiert eine Annäherung an die SPD, will
von ihren Kernforderungen aber nicht abrücken. Ein schwieriges Unterfangen
für das Führungstrio um Fraktionschef Gregor Gysi und die Parteichefs
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Am Dienstag haben sie ein gemeinsames
Strategiepapier für die Marschroute bis zur Bundestagswahl 2013
vorgestellt.
In dem Papier heißt es, man müsse zur Bundestagswahl 2013 "offensiv für die
Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis
kämpfen." Eine Zusammenarbeit sei aber nur dann sinnvoll, wenn sie ohne die
Aufgabe der eigenen Positionen - etwa dem Ende des Afghanistan-Einsatzes
der Bundeswehr, der Abschaffung von Hartz IV und dem "Nein" zur Rente mit
67 - möglich ist.
"Je länger Schwarz-Gelb regiert, desto größer werden die Schnittmengen
zwischen Linker, SPD und Grünen", sagte Gesine Lötzsch. Als Stichworte
nannte sie die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, den
Atomausstieg und die Ablehnung einer Kopfpauschale in der
Gesundheitspolitik.
Für Rot-Rot-Grün gebe es "hoffnungsvolle Zeichen", so Lötzsch. Die hohen
Umfragewerte der Grünen bezeichnete sie als Spekulationsblase, nach der
Bundestagswahl 2013 werde ihre Partei das Zünglein an der Waage sein.
Dass die Partei Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen betont, ist keine
Selbstverständlichkeit, auch wenn diesem Signal ein einschränkendes "Aber"
folgt. Zu möglichen Kompromissen zugunsten rot-rot-grüner Bündnisse will
sich die Linkspartei noch nicht bekennen.
"Wir waren der Fels in der Brandung und geben das auch nicht auf", sagte
Klaus Ernst. Außerdem habe sich die SPD etwa beim Thema Mindestlohn und
Rente auf die Linkspartei zubewegt.
Der gemeinsame Auftritt von Gysi, Lötzsch und Ernst war ein öffentliches
Zeichen der Geschlossenheit. Gysi hatte in den vergangenen Wochen das
Führungsduo Ernst und Lötzsch ungewohnt deutlich kritisiert und seiner
Partei Passivität und Selbstbeschäftigung vorgeworfen. Gesine Lötzsch hatte
widersprochen.
"Das war selbstkritisch gemeint und hatte mit der neuen Parteiführung
nichts zu tun", ruderte Gysi jetzt zurück. Man habe die Partei nicht im
guten Zustand übergeben. Ernst und Lötzsch sagten dazu nichts.
3 Nov 2010
## AUTOREN
Paul Wrusch
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