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# taz.de -- Lage von Homo- und Transsexuellen im Irak: Gefoltert und abgeschlac…
> Obwohl die Lage von Homo- und Transsexuellen im Irak verheerend ist,
> lehnt die Bundesregierung ein humanitäres Aufnahmeverfahren ab. Kritik
> kommt von den Grünen und von Amnesty.
Bild: Zärtlichkeiten unter Männern sind im Irak problemlos, bei Outing droht …
BERLIN taz | Die Bundesregierung stuft die Lage von Homo- und
Transsexuellen im Irak als besorgniserregend ein, beabsichtigt jedoch kein
humanitäres Aufnahmeverfahren speziell für IrakerInnen, die aufgrund ihrer
sexuellen Orientierung bedroht sind. Das geht aus der Antwort auf eine
kleine Anfrage der Grünen hervor.
Nachdem die taz im August über die Lage von Homosexuellen im Irak berichtet
hatte ([1]["Bei Outing Mord"]), wollten die Grünen von der Bundesregierung
wissen, inwieweit sie sich für die Menschenrechte der Homo- und
Transsexuellen im Irak einsetzt. [2][In der Antwort] (PDF) führt die
Bundesregierung aus, dass das Thema bei den irakischen Behörden mehrfach
angesprochen wurde und Homosexualität in von der Regierung geförderten
Trainings für Behörden- und Ministeriumsmitarbeitern thematisiert wird.
Das begrüßt Volker Beck von den Grünen: "Es ist gut, dass die
Bundesregierung die Lage der Menschenrechte von Schwulen, Lesben und
Transgendern im Irak im Blick hat", sagt er. Zugleich kritisiert Beck aber
die Ablehnung eines humanitären Aufnahmeprogramms angesichts der
dramatischen und lebensbedrohlichen Lage als "völlig unverständlich".
Im vergangenen Jahr hatte die Regierung 2.500 IrakerInnen im Rahmen einer
europaweiten humanitären Flüchtlingsaktion aufgenommen. In erster Linie
waren es Flüchtlinge, die wegen ihrer Glaubens verfolgt wurden. Im
Kritierienkatalog kam die Bedrohung aufgrund der sexuellen Orientierung
nicht vor.
Die Regierung argumentiert, dass irakische Asylbewerber, die "eine drohende
Verfolgung wegen ihrer sexuellen Neigung glaubhaft machen können", schon
jetzt in der Regel als Asylberechtigte oder Flüchtlinge nach der Genfer
Konvention anerkannt werden.
Das zu belegen fällt schwer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
erhebt nicht die Gründe, die Asylbewerber bei ihrem Antrag angeben. Den
Grünen und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sind
daher keine derartigen Fälle bekannt.
"Grundsätzlich wird in solchen Asylverfahren oft die Homosexualität der
Antragssteller in Frage gestellt", sagt Ruth Jüttner von AI. Oft
argumentierten die Gerichte auch, dass die sexuelle Orientierung im
Herkunftsland ja diskret ausgelebt werden könne, so niemand davon erfahre.
"Das ist kritisch zu beurteilen. Gerade in arabischen Ländern wie Iran und
Irak sollte auch die grundsätzliche Gefährdung für Homosexuelle
berücksichtigt werden", so Jüttner. Es komme etwa zu Anzeigen bei der
Polizei durch verlassene Ex-Partner, in deren Folge es zu Festnahmen,
Misshandlungen und Folter kommen kann. Milizen hätten nach Denunziation
Homosexuelle verschleppt, schwer gefoltert und getötet.
Der Irak gilt als eines der gefährlichsten Länder für Homo- und
Transsexuelle. Zwar stellen seit 2003 homosexuelle Handlungen keinen
Straftatbestand mehr dar, dennoch finden zahlreiche Angriffe und Tötungen
vor allem durch Stammes- oder Familienmitgliedern statt. AI hat seit dem
Jahr 2005 fünfhundert Fälle dokumentiert, in denen islamische Milizen
Schwule gefoltert und abgeschlachtet haben.
Allein im Juni und Juli diesen Jahres berichtet die Organisation Iraqi-LGBT
(Lesbian, Gay, Bisexual an Transgender), die ihren Sitz in London hat, von
sieben Fällen, bei denen schwule Männer im Irak ermordet oder verschleppt
wurden.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, liegen Deutschland zu
den aktuellen Fällen, in denen Schwule im Irak ermordet oder verschleppt
wurden, keine eigenen Erkenntnisse vor. Man sei „jedoch bestrebt, über die
Mission der Vereinten Nationen in Irak und entsprechende NGOs weitere
Informationen zu erhalten.“
3 Nov 2010
## LINKS
[1] /1/politik/asien/artikel/1/bei-outing-mord/
[2] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703318.pdf
## AUTOREN
Paul Wrusch
## TAGS
Flüchtlinge
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