# taz.de -- Lage von Homo- und Transsexuellen im Irak: Gefoltert und abgeschlac… | |
> Obwohl die Lage von Homo- und Transsexuellen im Irak verheerend ist, | |
> lehnt die Bundesregierung ein humanitäres Aufnahmeverfahren ab. Kritik | |
> kommt von den Grünen und von Amnesty. | |
Bild: Zärtlichkeiten unter Männern sind im Irak problemlos, bei Outing droht … | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung stuft die Lage von Homo- und | |
Transsexuellen im Irak als besorgniserregend ein, beabsichtigt jedoch kein | |
humanitäres Aufnahmeverfahren speziell für IrakerInnen, die aufgrund ihrer | |
sexuellen Orientierung bedroht sind. Das geht aus der Antwort auf eine | |
kleine Anfrage der Grünen hervor. | |
Nachdem die taz im August über die Lage von Homosexuellen im Irak berichtet | |
hatte ([1]["Bei Outing Mord"]), wollten die Grünen von der Bundesregierung | |
wissen, inwieweit sie sich für die Menschenrechte der Homo- und | |
Transsexuellen im Irak einsetzt. [2][In der Antwort] (PDF) führt die | |
Bundesregierung aus, dass das Thema bei den irakischen Behörden mehrfach | |
angesprochen wurde und Homosexualität in von der Regierung geförderten | |
Trainings für Behörden- und Ministeriumsmitarbeitern thematisiert wird. | |
Das begrüßt Volker Beck von den Grünen: "Es ist gut, dass die | |
Bundesregierung die Lage der Menschenrechte von Schwulen, Lesben und | |
Transgendern im Irak im Blick hat", sagt er. Zugleich kritisiert Beck aber | |
die Ablehnung eines humanitären Aufnahmeprogramms angesichts der | |
dramatischen und lebensbedrohlichen Lage als "völlig unverständlich". | |
Im vergangenen Jahr hatte die Regierung 2.500 IrakerInnen im Rahmen einer | |
europaweiten humanitären Flüchtlingsaktion aufgenommen. In erster Linie | |
waren es Flüchtlinge, die wegen ihrer Glaubens verfolgt wurden. Im | |
Kritierienkatalog kam die Bedrohung aufgrund der sexuellen Orientierung | |
nicht vor. | |
Die Regierung argumentiert, dass irakische Asylbewerber, die "eine drohende | |
Verfolgung wegen ihrer sexuellen Neigung glaubhaft machen können", schon | |
jetzt in der Regel als Asylberechtigte oder Flüchtlinge nach der Genfer | |
Konvention anerkannt werden. | |
Das zu belegen fällt schwer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | |
erhebt nicht die Gründe, die Asylbewerber bei ihrem Antrag angeben. Den | |
Grünen und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sind | |
daher keine derartigen Fälle bekannt. | |
"Grundsätzlich wird in solchen Asylverfahren oft die Homosexualität der | |
Antragssteller in Frage gestellt", sagt Ruth Jüttner von AI. Oft | |
argumentierten die Gerichte auch, dass die sexuelle Orientierung im | |
Herkunftsland ja diskret ausgelebt werden könne, so niemand davon erfahre. | |
"Das ist kritisch zu beurteilen. Gerade in arabischen Ländern wie Iran und | |
Irak sollte auch die grundsätzliche Gefährdung für Homosexuelle | |
berücksichtigt werden", so Jüttner. Es komme etwa zu Anzeigen bei der | |
Polizei durch verlassene Ex-Partner, in deren Folge es zu Festnahmen, | |
Misshandlungen und Folter kommen kann. Milizen hätten nach Denunziation | |
Homosexuelle verschleppt, schwer gefoltert und getötet. | |
Der Irak gilt als eines der gefährlichsten Länder für Homo- und | |
Transsexuelle. Zwar stellen seit 2003 homosexuelle Handlungen keinen | |
Straftatbestand mehr dar, dennoch finden zahlreiche Angriffe und Tötungen | |
vor allem durch Stammes- oder Familienmitgliedern statt. AI hat seit dem | |
Jahr 2005 fünfhundert Fälle dokumentiert, in denen islamische Milizen | |
Schwule gefoltert und abgeschlachtet haben. | |
Allein im Juni und Juli diesen Jahres berichtet die Organisation Iraqi-LGBT | |
(Lesbian, Gay, Bisexual an Transgender), die ihren Sitz in London hat, von | |
sieben Fällen, bei denen schwule Männer im Irak ermordet oder verschleppt | |
wurden. | |
Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, liegen Deutschland zu | |
den aktuellen Fällen, in denen Schwule im Irak ermordet oder verschleppt | |
wurden, keine eigenen Erkenntnisse vor. Man sei „jedoch bestrebt, über die | |
Mission der Vereinten Nationen in Irak und entsprechende NGOs weitere | |
Informationen zu erhalten.“ | |
3 Nov 2010 | |
## LINKS | |
[1] /1/politik/asien/artikel/1/bei-outing-mord/ | |
[2] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703318.pdf | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
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