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# taz.de -- Strahlende Seefahrt: Häfen weiter auf Atomkurs
> Bürgerschaft fordert Ende der Atomtransporte über die bremischen Häfen.
> Die Hafenwirtschaft aber, die dies durchsetzen könnte, will auf
> radioaktive Fracht nicht verzichten.
Bild: Cherbourg 1999: Proteste gegen Atomfracht sind logistisch schwieriger, ab…
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken forderte die Bürgerschaft
gestern den Senat auf, "alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten"
auszuschöpfen, um "Transporte von Kernbrennstoffen und deren
Abfallprodukten" durch die bremischen Häfen zu verhindern. Dies betreffe
nicht nur die geplanten Atomtransporte vom Zwischenlager Ahaus ins
russische Majak und den Import plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente für das
AKW Grohnde, sondern auch die Transporte von Urandioxid und Uranhexafluorid
von und zu den Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo sowie der
Brennelementefabrik in Lingen, unterstrichen sie.
Rechtlich denkbar sind drei Wege. Der erste, der Versuch die
Transportgenehmigung an sich zu verhindern, gilt juristisch als eher
aussichtsloses Unterfangen.
Der zweite wäre eine Änderung der bremischen Hafenordnung. Diesen Weg
beschritt etwa Emden. Paragraf 11 der dortigen "besonderen Hafenordnung"
hält fest: "Gefahrengüter, die als Atommüll oder Sondermüll einzustufen
sind, dürfen in Emder Hafenbereichen weder gelagert, im Transit befördert
noch umgeschlagen werden." Auch Lübeck brüstet sich damit, schon vor 20
Jahren einen entsprechenden Bürgerschafts-Beschluss gefällt zu haben.
Angeblich wurde die Hafenordnung aber nie entsprechend geändert. Das
Bundesverkehrsministerium konnte gestern auf taz-Anfrage nicht sagen, ob
ein solcher Beschluss im Falle Bremens rechtlich zulässig wäre oder nicht.
Die dritte und einfachste Möglichkeit, den Umschlag von Kernbrennstoffen
und ihren Abfällen in Bremen zu verhindern, wäre, wenn die Hafenbetriebe
diese Transporte ablehnten.
Entsprechend appellierte die Bürgerschaft gestern an die private
Hafenwirtschaft, "sich solchen Transporten zu verweigern." Den Senat
forderte sie auf, "als Eigentümervertreter in von der öffentlichen Hand
beherrschten Unternehmen nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass diese sich
nicht an derartigen Transporten und Umschlägen beteiligen." Letzteres
betrifft insbesondere die BLG Logistics Group, die mehrheitlich der
öffentlich kontrollierten Bremer Lagerhausgesellschaft gehört, sowie die
Eurogate, ein Gemeinschaftsunternehmen der BLG und der Hamburger Eurokai.
Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Häfensenator Günthner erinnerten
gestern in der Bürgerschaft an die massiven Proteste gegen den jüngsten
Castor-Transport ins Wendland. Kein Unternehmen könne ein Interesse daran
haben, wenn der Betrieb der bremischen Häfen wegen eines Atomtransportes
tagelang stillgelegt werde. Ziel, so Günthner, sei daher ein "akzeptierter
Konsens der Hafenbetriebe" in der Atomtransport-Frage.
Derzeit scheint der Konsens allerdings anders auszusehen, als von der
Politik erhofft. Die Bremische Hafenvertretung, der Verein Bremer
Spediteure und der Unternehmensverband Bremische Häfen unterstrichen
gestern in einer gemeinsamen Erklärung: "Alle Transporte, die legal sind,
müssen auch weiterhin über unsere Häfen abgefertigt werden." Jede
Einschränkung dieses Prinzips "schädigt nachhaltig den Ruf der bremischen
Häfen als zuverlässige Schnittstelle zwischen Land- und Seeverkehr".
Für die BLG stellte deren Sprecher Andreas Hoetzel klar: "Es gibt keinen
Beschluss und wird keinen geben, der generell den Umschlag bestimmter Waren
ausschließt." Dies sei auch in unzähligen Verträgen mit Reedereien so
geregelt. Bei Neuverträgen werde man dies ebenso handhaben, kündigte er an.
Allenfalls bei Transportanfragen außerhalb bestehender Verträge werde man
"im Einzelfall prüfen", ob man Umschlag oder Transport bestimmter Waren
ablehne. Für diesen Fall nehme man den Appell der Politik "sehr ernst".
Eurogate äußerte sich ähnlich.
11 Nov 2010
## AUTOREN
Armin Simon
## TAGS
Hamburger Senat
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