# taz.de -- Berliner Landesregierung 1990: Künast beendet Gerüchte um Rot-Grün

	# taz.de -- Berliner Landesregierung 1990: Künast beendet Gerüchte um Rot-Gr�…

	> Vor 20 Jahren verließen die Grünen die Koalition, Anlass war die Räumung
	> der Mainzer Straße. Nach der Wahl 2011 könnte es zu einer Neuauflage
	> kommen.

	Bild: Anders als 1989 will Renate Künast 2011 im Berliner Senat die Köchin we…

	So viel grüner Aufbruch war selten. "Berlin muss jetzt endlich eine Stadt
	für alle werden", forderte Renate Künast in ihrer Antrittsrede als grüne
	Spitzenkandidatin und stellte sich in eine Reihe mit John F. Kennedy: "Ich
	träume davon, dass in diesem Land jede und jeder sagen kann: Ich bin ein
	Berliner, hier bin ich gewollt, habe Chancen, kann mitgestalten - das ist
	das Ziel."

	20 Jahre zuvor war das Ziel nicht mehr "mitgestalten", sondern das genaue
	Gegenteil. Am 15. November 1990 erklärte Renate Künast, damals
	Fraktionschefin der Alternativen Liste (AL) im Abgeordnetenhaus, die erste
	rot-grüne Koalition in Berlin für beendet. Zuvor hatte sie im taz-Interview
	über die Koalition mit der SPD von Walter Momper gesagt: "Wir stehen vor
	einem Scherbenhaufen." Anlass des Bruchs sei gewesen, dass die SPD die AL
	nicht von der Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße zwei Tage
	zuvor unterrichtet habe.

	Rot-Grün, Grün-Rot. In ihrer Bewerbungsrede im Museum für Kommunikation vor
	zehn Tagen hat sich Renate Künast vorerst alle Optionen offen gelassen,
	einschließlich eines Bündnisses mit der runtergewirtschafteten CDU. Dennoch
	ist und bleibt die Koalition mit der SPD das Maß auch der grünen Dinge.
	Einmal, um die Scharte vor 20 Jahren wettzumachen. Zum zweiten, weil
	Künast, die Kellnerin von damals, diesmal Köchin, also Regierende
	Bürgermeisterin, werden will. Für manche SPDler ebenso unvorstellbar wie
	das Bündnis mit der "Igelpartei" 1989.

	Eine Liebesheirat war die erste Auflage von Rot-Grün von Anfang an nicht.
	Doch das Ergebnis der Wahl vom 29. Januar 1989 ließ SPD und AL keine Wahl.
	Die Diepgen-CDU war mit einem Minus von 8,7 Prozent eingebrochen und
	landete nur hauchdünn vor der SPD. Diepgens Koalitionspartner FDP verfehlte
	den Einzug ins Parlament, anders als die rechtsextremen Republikaner, die
	7,5 Prozent erreichten. Die AL-Basis war dennoch skeptisch. Erst ein Appell
	des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, eine solche
	"Jahrhundertchance" nicht verstreichen zu lassen, brachte die Mehrheit für
	Rot-Grün. Neben den Senatorinnen und Senatoren der SPD regierten seit März
	1989 im sogenannten Frauensenat auch die AL-Senatorinnen Sybille Volkholz
	(Schule), Anne Klein (Frauen) und Michaele Schreyer (Stadtentwicklung).

	Rot-Grün in der Frontstadt Westberlin - für viele war das ein Albtraum. Die
	Kreuzberger Hausbesetzerszene fürchtete die fürsorgliche Umlagerung und
	begrüßte die Koalition mit der Besetzung von acht Häusern. Als die AL die
	Räumung mittrug, war eine neue Parole geboren: "Wer hat uns verraten?
	Sozialdemokraten! Wer verrät uns schneller? Die ALer!" Aus Rache
	randalierte die Szene am 1. Mai 1989 so sehr wie seit Langem nicht mehr.

	Aber auch das Westberliner Kleinbürgertum fürchtete um seine Freiräume.
	Erst recht, als der Senat daran ging, die vielgepriesene Freiheit der
	Westberliner mit einem Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf der Avus zu
	beschneiden. Vor allem Motorradfahrer hatten die Stadtautobahn bis dahin
	genutzt, um ihre Hondas und Suzukis ans Limit zu fahren. Das war noch nicht
	alles. Um das Röhricht an den Havelufern zu schützen, wurde der
	Motorbootverkehr auf dem Wannsee eingeschränkt, die Havelchaussee wegen des
	Trinkwasserschutzes gesperrt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen Feilcke
	wetterte gegen die "Bürgerschreckkoalition", die den Berlinern "auch die
	letzten Bereiche selbstbestimmter Lebensfreude genommen" habe.

	In dieser Situation kam der Fall der Mauer gerade recht. Walter Momper
	feierte sich mit rotem Schal als Regierender Bürgermeister der Herzen,
	Helmut Kohl wurde tags darauf vor dem Rathaus Schöneberg ausgepfiffen. Eine
	politische Antwort auf das Zusammenwachsen der Stadt aber hatte auch der
	rot-grüne Senat nicht. Das musste vor allem Stadtentwicklungssenatorin
	Michaele Schreyer erfahren. Während sie auf dem Potsdamer Platz noch eine
	Bundesgartenschau plante, betrieb die SPD den Verkauf der Flächen an
	Daimler-Benz. Mehrfach drohte Schreyer mit Rücktritt. Sie könne es "nicht
	billigen", dass von einem Konzern "diktiert wird", wie die Mitte der Stadt
	auszusehen habe.

	Auf der Kippe stand die rot-grüne Koalition also nicht erst mit der Räumung
	der Mainzer Straße am 14. November 1990. Und bereits im Juni 1990 wurde auf
	einem Parteitag der AL über einen Ausstieg debattiert. Nur eine
	buchhalterische Bilanz des Abgeordneten Bernd Köppl besänftigte die
	Koalitionsgegner: An 700 bis 800 der 1.200 Senatsentscheidungen sei die AL
	beteiligt gewesen. Kontroversen habe es nur bei 30 Entscheidungen gegeben,
	fünf habe die AL verloren. Am Ende stimmten 310 Mitglieder für die
	Fortsetzung der Koalition, 190 dagegen.

	Der alternative Pragmatismus konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
	AL mit dem Mauerfall ins Hintertreffen geraten war. Nicht mehr nur das
	Westberliner Biotop galt es zu regieren, sondern eine Metropole im
	Wartestand. Vor allem stand die Frage im Raum: Wie weiter mit der DDR?
	Während die SPD auf Wiedervereinigungskurs ging, plädierten die meisten
	ALer für die Zweistaatlichkeit.

	In diesen Tagen dachte auch Momper über einen Ausstieg aus der Koalition
	nach: Er träumte von einer absoluten Mehrheit. So kam, was kommen musste -
	die Mainzer Straße bot den willkommenen Anlass. Zwar bemühte sich der Senat
	um eine Verhandlungslösung für die 130 Häuser, die im "Sommer der Anarchie"
	in Ostberlin besetzt wurden. Mit Bernd Finger schickte Rot-Grün sogar einen
	hochrangigen Beamten in den Ostberliner Magistrat, um das Gespräch mit den
	Besetzern zu suchen. Doch bald stellte Finger fest, "dass in die besetzten
	Häuser immer mehr West-Berliner kamen. Damit veränderte sich die
	Gesprächskultur."

	Als Renate Künast, die Vorsitzende der AL-Fraktion, am 15. November 1990
	das Ende von Rot-Grün bekannt gab, warf sie Momper eine "unerträgliche
	Stimmungsmache" vor. Die SPD habe geräumt, ohne Verhandlungsspielräume
	auszuloten. Tatsächlich aber, meint Finger, sei die Räumung bereits vor den
	Krawallen im November beschlossene Sache gewesen. "Sowohl der Magistrat als
	auch der Senat waren sich einig, dass an der Räumung kein Weg mehr
	vorbeiführt", sagt Finger der taz. An dieser Diskussion seien auch
	Vertreter von Bündnis 90 und der Bürgerbewegung beteiligt gewesen.

	So sind die Ereignisse vor 20 Jahren nicht nur rot-grüne Geschichte,
	sondern auch Teil der rot-grünen Legendenbildung. Grün waren die Guten, Rot
	die Bösen. Zumindest diesen Gestus hat sich die neue Spitzenkandidatin
	bewahrt. In ihrer Antrittsrede sagte sie: "Berlin ist eine Verheißung, aber
	seine Regierung ist eine Zumutung."

	16 Nov 2010

	## AUTOREN

	Uwe Rada

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