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# taz.de -- Polizeiaktion in Benelux und Deutschland: Festnahmen bei Anti-Terro…
> Zehn Männer sind in Deutschland, Belgien und den Niederlanden
> festgenommen worden. Ihre angebliche Absicht: Ein Anschlag in Belgien.
> Schwarz-Gelb streitet derweil über Anti-Terror-Maßnahmen.
Bild: Polizeibeamte vor dem Berliner Reichstag, der in den vergangenen Tagen im…
BRÜSSEL/BERLIN dapd/dpa | Bei Anti-Terror-Razzien in Deutschland, Belgien
und den Niederlanden sind nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft am
Dienstag zehn Verdächtige festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen,
einen möglichen Anschlag in Belgien geplant zu haben, hieß es in Brüssel.
Außerdem sollen Verdächtige als mutmaßliche Anwerber für eine angebliche
tschetschenische Terrororganisation aktiv sein.
Bei den Einsätzen am Morgen wurden den Angaben zufolge zehn Wohnungen
durchsucht. Bei den Festgenommenen handelt es sich demnach um Belgier,
Niederländer und Marokkaner oder Russen.
Vom Bundeskriminalamt gab es zunächst keine Auskunft zu dem Fall.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte in den vergangenen Tagen
verstärkt vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt.
Koalitionsdisput um Terror-Abwehr-Maßnahmen
Unterdessen hat die FDP Forderungen aus der Union kritisiert, zur Abwehr
von Terror die Bundeswehr auch im Landesinneren einzusetzen. "Die aktuelle
Bedrohungslage wird zum Anlass genommen, zum Teil altbekannte Forderungen
aus der sicherheitspolitischen Diskussion zu exhumieren", sagte
FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. "Für uns ist
klar, innere und äußere Sicherheit bleiben getrennt. Für die innere
Sicherheit wird die Polizei eingesetzt, für die äußere Sicherheit haben wir
die Bundeswehr."
Lindner bezog sich auf einen Vorschlag des niedersächsischen Innenministers
Uwe Schünemann (CDU) und stellte einen Zusammenhang mit dem Personalabbau
bei den Länderpolizeien her. Dort seien in den vergangenen Jahren 9.000
Stellen gestrichen worden, ein weiterer Stellenabbau im gleichen Umfang sei
geplant, während nun nach der Bundeswehr gerufen werde. "Richtig wäre es,
die Länderpolizei handlungsfähig zu halten", sagte Lindner. "Der Bund kann
nicht haushaltspolitische Erwägungen der Länder ausgleichen."
Auch der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard
Witthaut, hat Forderungen nach Anti-Terror-Einsätzen der Bundeswehr im
Inland eine strikte Absage erteilt. "Die Bundeswehr hat im Inneren nichts
verloren", sagte Witthaut am Dienstag am Rande eines GdP-Bundeskongresses.
Er bezog damit ausdrücklich Stellung gegen entsprechende Wünsche des Bundes
der Kriminalbeamten (BDK). "Wir brauchen keine Feldjäger vor dem Reichstag
oder in anderen Bereichen. Das ist Aufgabe der Polizei." Witthaut betonte,
"Panikmache und Hysterie" seien jetzt nicht hilfreich.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte zudem die Ablehnung der
Vorratsdatenspeicherung, obwohl die Union zunehmend dringlich deren
Wiedereinführung fordert. Eine Speicherung ohne Anlass komme mit den
Liberalen nicht in Frage, für eine anlassbezogene Datenkonservierung
erarbeite das Bundesjustizministerium einen Vorschlag.
FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird wiederum aus
den Reihen der Union vorgehalten, Anti-Terror-Ermittlungen zu behindern.
Bei Ermittlungen gegen vier Terrorverdächtige seien von Landesbehörden zwei
Personen mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung
("Quellen-TKÜ") abgehört worden, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter
Friedrich am Dienstag in Berlin. Nachdem das Verfahren wegen seiner
Bedeutung an die Bundesanwaltschaft gegangen sei, habe das
Justizministerium mit Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage das Abhören
der beiden weiteren Verdächtigen untersagt.
"Das ist natürlich in einer akuten Bedrohungssituation kein Spaß",
kritisierte Friedrich, der keine Details nannte. Er forderte
Leutheusser-Schnarrenberger auf, dringend ihre Entscheidung zu überdenken.
Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung gehe es um eine Hand voll
akuter Fälle bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter
Kriminalität. Bei der Maßnahme, die von einem Richter angeordnet werden
muss und nach Angaben von Friedrich von allen Landessicherheitsbehörden
angewendet wird, geht es um das Abhören von Telefongesprächen oder
Internetkommunikation bereits vor einer Verschlüsselung. Dazu muss
beispielsweise Software auf den betroffenen Computer eingeschleust werden.
Beim Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sei die Union
mit der FDP "in einem Annäherungsprozess", sagte Friedrich. Es müssten die
vom Bundesverfassungsgericht monierten Punkte bereinigt werden, etwa bei
der anlasslosen Speicherung. Die Gespräche seien hier auf einem guten Weg.
23 Nov 2010
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Schwerpunkt Überwachung
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