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# taz.de -- Hamburger Koalition zerbrochen: Schwarz-Grün gibt's nicht mehr
> Die Grünen kündigen die Koalition mit der CDU auf. Sie erklären den
> Neustart mit von-Beust-Nachfolger Christoph Ahlhaus für gescheitert und
> streben Neuwahlen im Februar an.
Bild: Gehen künftig getrennte Wege: Noch-Schulsenatorin Christa Goetsch (Grün…
HAMBURG dapd | Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist gescheitert. Die
GAL will das Bündnis mit der Union beenden. "Wir streben Neuwahlen an",
sagte Fraktionschef Jens Kerstan am Sonntag in der Hansestadt. 100 Tage
nach dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust und dem Wechsel
zu Christoph Ahlhaus (beide CDU) müsse die Partei feststellen, "dass dieser
Neustart nicht gelungen ist".
Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist das erste und bislang einzige
Bündnis dieser Art auf Länderebene. "Der gemeinsame Geist und die große
Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind
verflogen", sagte Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank. Sie fügte hinzu:
"Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine
hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, eine für Hamburg gute
Regierungsarbeit zu leisten."
Am Samstagabend hatten sich die Grünen auf einer Klausurtagung mit dem
Zustand der Koalition beschäftigt. Entsprechende Beschlüsse von Fraktion
und Landesvorstand fielen einstimmig. "Wir sind überzeugt, das Neuwahlen
das ehrlichste Angebot an die Stadt sind", sagte Fegebank.
Nach Angaben der Grünen wurde Bürgermeister Ahlhaus am Sonntag über die
Entwicklung informiert. "Er hat das zur Kenntnis genommen", sagte
Bildungssenatorin Christa Goetsch. "Die Abstimmungen und Absprachen waren
nicht mehr belastbar. So kann man nicht regieren", sagte sie.
Am 13. Dezember soll sich eine Landesmitgliederversammlung mit dem Ausstieg
aus der Koalition beschäftigen, zwei Tage später soll die Bürgerschaft über
einen entsprechenden Antrag abstimmen. Neuwahlen könnten laut GAL am 20.
Februar stattfinden. Fegebank betonte: "Wir schließen keine Koalition aus."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat das Ende der
schwarz-grünen Koalition in Hamburg begrüßt. "Hamburg zeigt, dass es kein
hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den
Grünen gibt", sagte Bosbach am Sonntag Spiegel Online. Der Innenexperte,
der als Kritiker von Schwarz-Grün gilt, räumt dem Modell auf Bundesebene
kaum noch Chancen ein.
"Hamburg ist nun wirklich kein Indiz dafür, dass Schwarz-Grün ein
Erfolgsmodell wäre", sagte Bosbach. "Ich kann mich nur wundern, wenn manche
meiner Kollegen immer noch ernsthaft der Ansicht sind, wir könnten im Bund
mit den Grünen eine tragfähige Regierung schmieden."
Zwischen GAL und CDU gibt es bereits seit längerem immer wieder Streit. Am
Mittwoch hatte Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in der Bürgerschaft
seinen Rücktritt erklärt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz
im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von Mitteln der
CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Es ist bereits der sechste Wechsel
in der Hamburger Regierung in diesem Jahr.
Lange Zeit galt Beust als Garant des Bündnisses. Nach dem Rücktritt des
Christdemokraten im Sommer hatte sich die GAL zwar mehrheitlich
entschlossen, dessen Nachfolger Ahlhaus zu unterstützen. Viele
GAL-Mitglieder hätten aber bereits diese Gelegenheit gerne zum Ausstieg aus
dem Bündnis genutzt.
1 Jan 1970
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