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# taz.de -- Diskussionen nach Frigge-Rücktritt: "Koalition noch nicht überm B…
> Nach dem Rücktritt von Finanzsenator Frigge diskutiert Hamburg über die
> Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. SPD und Linkspartei, sowie der
> DGB forderten Neuwahlen.
Bild: Abendhimmel in Hamburg. In der Hansestadt wird aktuell über die schwarz-…
HAMBURG dpa | Der Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat in
der Hamburger Politik die Diskussion um Neuwahlen für die Bürgerschaft
wieder angefacht. Wie schon nach dem Rückzug von Bürgermeister Ole von
Beust im Sommer forderten die beiden Oppositionsparteien SPD und Linke
einen vorgezogenen Wahlgang. Die CDU lehnte das als "oppositionellen
Reflex" ab. Die Hamburger Grünen (GAL) zeigten sich vorsichtig
optimistisch, dass die Koalition hält.
"Die Koalition ist noch nicht über dem Berg", betonte die
GAL-Landesvorsitzende, Katharina Fegebank, in der Bild. "Es gibt bei uns
vereinzelte Stimmen, die ein Ende der Koalition fordern, weil sie fürchten,
dass wir von der CDU in einen Abwärtsstrudel gezogen werden." Sie selbst
sehe derzeit aber keinen Grund für einen Ausstieg aus der Koalition und
Neuwahlen. Innerhalb der Partei gebe es aber Diskussionsbedarf.
Der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte am Donnerstag: "Die beiden
Regierungsparteien sind in eine ganz schwierige Situation geraten." Diese
lasse sich nicht dadurch lösen, dass einfach ein neuer Senator benannt
wird. Die Bürger müssten sehr zornig werden, wenn CDU und GAL über die
Krise einfach hinweggehen würden. Beide Parteien müssten sich nun
überlegen, die Bürger neu wählen zu lassen.
Wenn es zu Neuwahlen in Hamburg kommen sollte, werde die SPD innerhalb
kürzester Zeit einen Spitzenkandidaten benennen. "Wir sind darauf gut
vorbereitet", sagte Scholz. Als wahrscheinlich gilt, dass der
Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesarbeitsminister selbst gegen
Ahlhaus antritt. Die Hamburgische Bürgerschaft wird regulär im Frühjahr
2012 neu gewählt.
Auch die Linke möchte die Bürger vorzeitig an die Wahlurnen rufen.
Unterstützung erhielten die beiden Oppositionsparteien vom Deutschen
Gewerkschaftsbund DGB. "Der Senat befindet sich im freien Fall", sagte
DGB-Chef Uwe Grund, der auch als SPD-Abgeordneter der Bürgerschaft
angehört. "Dass unserer Regierung in kürzester Frist nicht nur der Erste
Bürgermeister, sondern auch gleich serienweise Senatoren verloren gehen,
hat es in der jüngeren Geschichte der Stadt so noch nicht gegeben."
Dagegen erklärte der Hamburger CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Schira,
die schwarz-grüne Koalition verfüge über eine stabile Mehrheit und habe die
Kraft, ihre Politik weiterzuführen. Schira verteidigte die Entscheidung von
Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), Frigge im August trotz bekannter
Vorwürfe in der rheinland-pfälzischen CDU-Finanzaffäre erneut in den Senat
geholtzuhaben. "Ich bin zu 100 Prozent auf einer Linie mit dem Ersten
Bürgermeister." Er hätte es für fahrlässig gehalten, den Finanzsenator zu
wechseln, während das größte Sparpaket in der Geschichte Hamburgs geschnürt
wurde.
Frigge selbst führte am Tag nach seiner Rücktrittsankündigung die Geschäfte
in der Finanzbehörde weiter. "Herr Frigge nimmt seine Termine ganz normal
wahr", sagte Behördensprecher Daniel Stricker. "Es herrscht business as
usual". Bei den Haushaltsberatungen liege der Ball nach der Einbringung des
Entwurfs in die Bürgerschaft jetzt ohnehin beim Parlament. Wirksam werde
der Wechsel an der Spitze der Finanzbehörde erst am 16. Dezember, dann soll
der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse als neuer Senator in der
Bürgerschaft bestätigt werden.
26 Nov 2010
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