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# taz.de -- Linksparteitag am Wochenende: Linkspartei malt die Grünen schwarz
> Die Linkspartei stimmt sich auf Wahlkampf ein. Das Ziel: regieren. Dafür
> bleibt nach harter Kritik an den Grünen nur die SPD.
Bild: Stimmte die Partei auf Wahlkampf ein: Klaus Lederer (re.), hier mit Grego…
Als die Wahlleiterin das Ergebnis verkündet, wird das Grinsen von Klaus
Lederer noch ein kleines bisschen breiter als sonst. Der alte und nun auch
ganz offiziell neue Landesvorsitzende der Linkspartei darf die
obligatorischen Blumen und Glückwünsche entgegennehmen und ein paar
Augenblicke nicht daran denken, dass auf die Partei ein hartes
Wahlkampfjahr zukommen wird.
Dabei ist der anstehende Wahlkampf ständig präsent auf dem Landesparteitag
der Berliner Linkspartei. In die Aula der Max-Taut-Schule in Lichtenberg
hat die Partei ihre Delegierten am Wochenende geladen, in den Bezirk also,
in dem die Partei bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl flächendeckend
die besten Ergebnisse erzielte. Im Saal sitzen die rund 160 Delegierten an
langen weißen Tischen, auf denen sich Kaffeebecher stapeln. Auf dem Podium
die Sitzungsleitung, die routiniert das Programm abspult: Antrag, keine
Gegenrede, Stimmkarten hoch, nächster Punkt. Überraschungen, das ist schon
nach wenigen Minuten klar, wird es hier nicht geben.
Das ist ganz im Sinne der Parteispitze. Geschlossenheit solle man zeigen,
ein Jahr vor der Wahl, das wurde sowohl im Vorfeld als auch auf dem
Parteitag selbst immer wieder betont. Geschlossenheit, das heißt zunächst
einmal, klarzustellen, wohin die Reise gehen soll. Der Landesvorstand hat
einen entsprechenden Antrag eingebracht, der an den Zielen der Partei
keinen Zweifel lassen soll: Regierungsverantwortung.
Noch vor wenigen Jahren waren genau über diese Frage hitzige Diskussionen
geführt worden, doch nun wird Konsens demonstriert: "Lasst uns für ein
Wahlergebnis kämpfen, mit dem eine Regierungsbildung ohne uns nicht möglich
ist", sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf in der Debatte. Nur um gleich
darauf abzuwiegeln: Man diene sich natürlich niemandem an und könne auch
nein sagen. Doch der Tenor der Mehrheit der Redner ist klar: Wir wollen
weitermachen.
Um die Weichen dafür entsprechend zu stellen, übt man sich vor allem in
Zweierlei: der Kritik an der Konkurrenz, allen voran den Grünen, und dem
Klopfen auf die eigene Schulter. Der Integrationspolitiker lobt die
Integrationspolitik, die Senatorin Erfolge beim Nichtraucherschutz, und der
alte und später auch neue Landesvorsitzende findet, dass die Linkspartei
von Wasserverträgen bis Antirassismusarbeit alles richtig gemacht hat.
Einzig: "Die Linke wird oftmals als zu leise, als zu unsicher empfunden."
Beim kollektiven Prügeln auf die Grünen wird es dagegen laut. Für die
Redner, so scheint es, ist diese Partei der Hauptgegner - und nicht ein
potenzieller Koalitionspartner. Lederer lässt von Schuldenbremse bis Renate
Künasts Arbeitsplatzversprechen kein gutes Haar an den Grünen, die
Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch spricht von einer "Spekulationsblase", und
Wirtschaftssenator Wolf stellt klar: Nach der derzeitigen Beschlusslage
seien die Grünen "kein bevorzugter Partner". Geschlossenheit also auch beim
Feindbild.
Nur in einem einzigen Moment, draußen ist es schon dunkel geworden und
gleich stehen die Wahlen zum Landesvorstand an, bekommt der Konsens einen
Riss: Zwei Landesverbände haben Anträge für einen geschlechterquotierten
Vorstand eingebracht. Würden sie angenommen, würde die Vorstandswahl
umgeworfen und die Kandidaten nach Quote neu sortiert werden müssen. Doch
die Anträge fallen durch - man brauche erst Zeit für eine breite Debatte.
Entsprechend geschlossen läuft die Vorstandswahl ab. Gegenkandidaten gibt
es nicht. Auch wenn die 78 Prozent, die der Parteivorsitzende einfährt,
vielleicht nicht ganz das "schöne Ergebnis für den Klaus" sind, das sich
Matthias Höhn, Landeschef aus Sachsen-Anhalt, für Lederer erhofft hat. Es
ist besser als beim letzten Mal. Und das ist es schließlich, was sich alle
auch für die Abgeordnetenhauswahl wünschen.
29 Nov 2010
## AUTOREN
Svenja Bergt
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