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# taz.de -- Höhe der EU-Hilfen steht fest: 85 Milliarden Euro für Iren
> Irland ist das erste Land unter dem Rettungsschirm. Die EU-Finanzminister
> gewähren der Insel Milliarden-Kredite. Aber natürlich nicht ohne
> Bedingungen.
Bild: Einen Ausweg aus der irischen Finanzmisere bietet der EU-Rettungsschirm.
Die Finanzhilfen für Irland sind beschlossen: Auf 85 Milliarden Euro
belaufen sich die Kredite, die der Internationale Währungsfonds, die
Euroländer und die europäische Kommission gewähren. Die EU-Finanzminister
billigten am Sonntag zudem die Vorschläge für ein dauerhaftes
Rettungssystem für wackelnde Eurostaaten von 2013 an, sagte
EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. "Das sind sehr wichtige
Entscheidungen, um der Unruhe an den Finanzmärkten zu begegnen", sagte Rehn
laut der Nachrichtenagentur dpa.
Die internationalen Hilfen sind an Bedingungen geknüpft. Bis 2014 muss
Irland sein Haushaltsdefizit von derzeit 32 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf die in der EU erlaubten 3 Prozent
reduzieren. Die irische Regierung hat daher ein Sparpaket vorgelegt, das im
nächsten Jahr schon sechs Milliarden Euro und bis 2014 dann 15 Milliarden
Euro bringen soll. Zu den Sparmaßnahmen gehört unter anderem, dass knapp
25.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Außerdem sollen die
Studiengebühren und die Mehrwertsteuer steigen. Die Mehrheit der Iren lehnt
die Sparpläne ab.
Irland ist das erste Land, das den EU-Rettungsschirm in Anspruch nimmt.
Zwar hat Griechenland im Frühjahr Hilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro
erhalten, doch diese Kredite haben die Euroländer und der Internationale
Währungsfonds gewährt, noch bevor der Rettungsschirm beschossen wurde.
Der EU-Rettungsschirm kann maximal 750 Milliarden Euro mobilisieren und
gilt bis 2013. Es wird allgemein erwartet, dass als nächstes Euroland
Portugal Hilfen beantragen wird. Zugleich halten sich die Gerüchte, dass
der Rettungsschirm demnächst aufgestockt werden könnte. So berichtet der
Spiegel, dass der EU-Spitzenbeamte Marco Buti bei einem internen Treffen
der europäischen Finanzministerien vorgeschlagen habe, den Rettungsschirm
auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln, um die Anleger zu beruhigen. Buti ist
Generaldirektor von EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Zuvor hatte schon Bundesbankpräsident Axel Weber vorgerechnet, dass der
Rettungsschirm eventuell nicht reichen könnte, falls auch Spanien Hilfen
benötigen sollte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat hingegen am
Freitag erklärt, dass er das derzeitige Volumen für ausreichend hält.
Doch nicht nur die Irlandhilfen waren am Sonntag Thema in Brüssel. Wie aus
diplomatischen Kreisen verlautete, wollten die EU-Finanzminister auch über
den Krisenmechanismus ab 2013 sprechen. Noch vor Montagmorgen sollten erste
Eckpunkte vorliegen, um pünktlich zu Börsenbeginn die Finanzmärkte zu
beruhigen. Wie die Agentur Reuters meldete, sollte die Botschaft an die
Anleger jedoch lauten: Auch nach 2013 werden sie nicht an den
Rettungskosten für verschuldete Eurostaaten beteiligt. Nur "von Fall zu
Fall" sollten auch private Gläubiger herangezogen werden.
28 Nov 2010
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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