Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gutachten zum Betreuungsgeld: Herdprämie ist verfassungswidrig
> Schwarz-Gelb will Kita-Verweigerer belohnen. Doch laut Gutachtern fördert
> das geplante Betreuungsgeld nicht alle Familienformen gleich und ist
> nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Bild: Zuhause malen oder in der Kita? Kindern dürfte das egal sein.
BERLIN taz | Das geplante Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Zu dieser
Einschätzung kommt die Verfassungsrechtlerin Ute Sacksofsky in einem
Gutachten, das die Grünen bei der Professorin an der Universität Frankfurt
in Auftrag gegeben hatten.
"Es widerspricht dem Gleichheitsgebot in Artikel 3 und dem Grundsatz der
Förderung aller Familienformen laut Artikel 6 des Grundgesetzes", sagte
Sacksofsky am Donnerstag in Berlin. Zu einem ähnlichen Ergebnis
("verfassungsrechtlich prekär") kam bereits eine Studie der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Expertise der Rechtswissenschaftlerin
Margarete Schuler-Harm stellte fest, dass die sogenannte Herdprämie
"verfassungsrechtlich prekär" ist.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, ab 2013 jenen Familien ein
Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro zu zahlen, die ihre Kinder
zuhause betreuen, statt sie in eine Kita zu bringen. Seit die Idee in der
Welt ist, gibt es heftigen Debatte. Die Opposition lehnt die "Herdprämie"
mit der Begründung ab, es widerspreche einem modernen Frauen- und
Familienbild sowie dem Anspruch, jedes Kind so früh wie möglich zu fördern.
Die CSU plädiert dafür, das Geld in Bar zu zahlen, während die FDP es über
Gutscheine verteilen will. Die CDU ist gespalten. Das Betreuungsgeld soll
bis zu 2 Milliarden Euro jährlich kosten.
"Wir hatten von Anfang an Bedenken, ob das Betreuungsgeld
verfassungskonform ist", sagt Katja Dörner, familienpolitische Sprecherin
der Grünen-Bundestagsfraktion. Ein grüner Gesetzentwurf zur Streichung des
Betreuungsgeldes soll am 15. Dezember im Familienausschuss beraten werden.
Im Frühjahr soll es eine Anhörung dazu geben.
Sollte der schwarz-gelbe Plan tatsächlich umgesetzt werden, könnte ein
Viertel der Bundestagsmitglieder beim Bundesverfassungsgericht dagegen eine
abstrakte Normenkontrollklage einlegen, ohne dass es einen konkreten Fall
und Betroffene gibt.
2 Dec 2010
## AUTOREN
Simone Schmollack
## ARTIKEL ZUM THEMA
Betreuungskonzept von Kristina Schröder: Ohne Oma läuft es nicht rund
Ministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte ein neues Modell für das
Betreuungsgeld an. Details nannte sie nicht. Zusammengefasst könnte es
heißen "Familie geht vor".
Nach Wikileaks-Enthüllungen: Aufklärung in "Maulwurf-Affäre" gefordert
Die FDP nimmt Helmut Metzner, der der Kontakt für die US-Botschaft war, aus
der Schusslinie. Die Linkspartei will Informationen von Westerwelle.
Geplantes Betreuungsgeld: Herdprämie macht abhängig
Das Betreuungsgeld widerspricht dem Grundgesetz, sagt eine Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung: Es zementiert eine überholte Familienpolitik zu
Lasten der Frauen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.