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# taz.de -- Klimagipfel in Cancun: Zuhause für Klimafonds
> Einen Erfolg zumindest wird es auf dem derzeit tagenden UN-Klimagipfel in
> Cancún geben: Der Klimafonds soll ein Zuhause bekommen und damit
> arbeitsfähig werden.
Bild: Die Idee des Fonds ist es, ärmere Länder zu unterstützen, die sich an …
CANCÚN taz | Die Idee des Fonds ist es, ärmere Länder zu unterstützen, die
sich an die Folgen der globalen Erwärmung anpassen müssen. Als Teil des
Kioto-Finanzmechanismus füllt er sich von selbst, also unabhängig von der
Geberlaune der Industrieländer: Auf jedes Projekt des sogenannten Clean
Development Mechanism, abgekürzt CDM, wird eine zweiprozentige Steuer
erhoben, die in den Fonds fließt.
Will etwa RWE seine Emissionen durch den Bau eines Wasserkraftwerks
kompensieren, muss der Energiekonzern einen Antrag beim Klimasekretariat in
Bonn stellen, das Projekt als CDM einzustufen. Bei einem positiven Bescheid
zahlt RWE in den Klimafonds - immerhin 4 Millionen von den geschätzten 200
Millionen Euro Investitionsvolumen. Bislang sind 130 Millionen Euro in den
Fonds geflossen, 350 Millionen Euro sollen es Ende 2012 sein.
Lehrstück der Klimadiplomatie
Die Geschichte des Fonds ist ein gutes Lehrstück der Klimadiplomatie. Auf
der Klimakonferenz von Marrakesch 2001 entschied man sich formell zur
Gründung. 2006 machten die Afrikaner auf dem nächsten Treffen in Nairobi
jeden weiteren Verhandlungsfortschritt von der Einrichtung des Fonds
abhängig. Er wurde dann zwar beschlossen, die Details sorgten aber für so
viel Streit, dass sie auf die nächste Weltkonferenz 2007 auf Bali
verschoben werden mussten.
Dort wehrten sich die Entwicklungsländer dagegen, den Fonds mit der
Weltbank zu verknüpfen, mit der sie schlechte Erfahrungen gemacht hatten.
Die Industriestaaten dagegen fürchteten, dass korrupte Staatschef zu viel
Einfluss bekämen, wenn der Fonds stattdessen etwa bei der Afrikanischen
Entwicklungsbank angesiedelt würde. Man einigte sich schließlich 2008 auf
dem Weltklimagipfel in Poznan, den Fonds unter dem Dach der Weltbanktochter
Global Environment Facility anzusiedeln.
Folge des Scheiterns
Fehlte noch der Sitz, bei dem die Anträge eingereicht werden können. Das
Steuerungsgremium des Anpassungsfonds hatte kurz vor der Klimakonferenz in
Kopenhagen Bonn als Hauptsitz erkoren. Die Delegierten hätten also in
Kopenhagen einfach nur noch das Okay dazu geben müssen. Da dort aber gar
nichts beschlossen wurde, ist der Fonds derzeit immer noch nicht
ordnungsgemäß arbeitsfähig.
Insgesamt sind heute schon Projekte mit einem Finanzvolumen eingereicht
worden, das die bislang zur Verfügung stehenden 130 Millionen Dollar
überschreitet. Auch wenn wohl nicht alle genehmigt werden, zeigt der
Ansturm, dass die sich selbst generierenden Mittel nicht ausreichen. Die
Weltbank hatte den Finanzbedarf der Entwicklungsländer in Poznan auf 100
Milliarden Dollar jährlich beziffert.
Mit einem sogenannten Rechtsbeschluss werden die Delegierten nun dem
Anpassungsfonds einen Sitz geben. Wie dringlich das ist, zeigt die
Terminlage: Vom 13. Dezember an - also direkt im Anschluss an den
Weltklimagipfel - tagt die Expertengruppe des Fonds in Cancún, um die
nächsten Projekte freizugeben.
6 Dec 2010
## AUTOREN
Nick Reimer
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