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# taz.de -- Politische Bildung: Lieber keinen Wahl-O-Mat
> Internetangebote zur Bürgerschaftswahl stoßen auf Skepsis bei SPD, Grüne
> und Linken. Wegen der Kandidatur rechtsextremer Parteien erwägen sie
> Boykott.
Bild: Startschuss für den Wahl-O-Mat 2007: Auch die Grünen spielten gerne mit.
Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen, da stehen die Angebote der
Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zur Bürgerschaftswahl im Mai
2011 bereits in der Kritik. Wie schon 2007 will diese neben der
traditionellen "Juniorwahl" an Bremer Schulen auch im Internet zur
Auseinandersetzung mit Positionen der Parteien anregen, unter anderem mit
einem sogenannten Wahl-O-Mat. Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei
überlegen, das Projekt zu boykottieren.
Der Wahl-O-Mat ist ein Online-Spiel, das nach Abfrage der persönlichen
Einstellung zu etwa 30 politischen Themen anzeigt, welche Parteien der
eigenen Position am nächsten kommen. Entwickelt von der Bundeszentrale für
politische Bildung (BpB), kommt es seit Jahren bundeweit zum Einsatz,
gefüttert mit den jeweils relevantesten Fragen. 49.000 SpielerInnen zählte
die LpB im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2007, das sind 10 Prozent der
Wahlberechtigten. LpB-Leiter Herbert Wulfekuhl hält den Wahl-O-Mat für ein
ideales Mittel, gerade auch, um junge Menschen an das Thema Wahlen
heranzuführen - in Bremen, wo im kommenden Jahr erstmals alle schon
16-Jährige wählen dürfen, besonders wichtig. Man verhandele lediglich noch
über die Finanzierung, sagte er. Inhaltlich stehe das Projekt nicht zur
Debatte.
Für andere schon. Denn anders als 2007, wo sich das Spiel noch auf die fünf
größeren Parteien beschränkte, müssen inzwischen alle Parteien, die
kandidieren, aufgenommen werden - rechtsextreme eingeschlossen. Das haben
Gerichte entschieden.
Von einer "neuen Situation" spricht Roland Pahl, Landesgeschäftsführer der
Bremer SPD. Zwar habe man das Thema noch nicht diskutiert, aber: "Ich
könnte mir gut vorstellen, dass wir das Vorgehen von Sachsen-Anhalt gut
finden." Die dortige LpB hat unlängst entschieden, zur bevorstehenden
Landtagswahl keinen Wahl-O-Mat anzubieten - wegen der NPD. Wulfekuhl hält
das für falsch. Rechtsextreme Parteien stünden auch auf dem Wahlzettel,
ihre Positionen seien im Internet zu finden. "Was wir brauchen, ist eine
selbstbewusste Auseinandersetzung mit diesen", sagt er. Der Wahl-O-Mat
könne genau dabei helfen. Die BpB habe das Programm nach dem Gerichtsurteil
zudem verändert: SpielerInnen wählen nun zu Beginn die Parteien aus, mit
deren Positionen sie ihre eigenen vergleichen wollen. Allerdings: Ohne
Mithilfe der Parteien, die im Vorfeld die jeweiligen Fragen beantworten
müssen, lässt sich ein Wahl-O-Mat nicht realisieren.
Noch ungleich größer ist die Skepsis bei SPD, Grünen und Linkspartei
gegenüber einem anderen Internet-Angebot. "Kandidatenwatch" präsentiert
alle KandidatInnen, NutzerInnen können diesen Fragen stellen. Die SPD
boykottierte die Seite 2007 mit Verweis darauf, dass auch rechtsextreme
KandidatInnen dort zu finden waren; bei den Linken hob eine
Mitgliederversammlung den Boykott wieder auf. Die Grünen verteidigten das
Projekt. Inzwischen üben sie den Schulterschluss mit ihrem
Koalitionspartner. "Das Portal gibt ein Forum frei für Rechte", kritisierte
Landesgeschäftsführer Björn Weber. Entschieden sei noch nichts. Man müsse
aber "zu einer gemeinsamen Lösung mit anderen demokratischen Parteien
finden."
10 Dec 2010
## AUTOREN
Armin Simon
## TAGS
Politische Bildung
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