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# taz.de -- FDP-Spitzelaffäre: Maulwurf hatte Zugriff auf Geheimakten
> Was wusste Helmut Metzner alles? Der Ex-FDP-Mann, der den USA
> Informationen zuspielte, hatte offenbar Zugang zu geheimen Unterlagen.
> Unterdessen meldet sich Wolfgang Kubicki zu Wort.
Bild: Was nun, Herr Westerwelle? Nicht nur Maulwurf Metzner, sondern auch ein m…
BERLIN afp/dpa | Der bisherige Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Guido
Westerwelle, Helmut Metzner, hatte nach einem Bericht der Leipziger
Volkszeitung auch Zugang zu geheimen Akten. Es handelte es sich dabei um
"mindestens fünf vertrauliche Regierungsunterlagen, die dem Geheimschutz
unterlagen", heißt es. Westerwelle hatte sich in der abgelaufenen Woche von
Metzner getrennt, weil dieser 2009 die US-Botschaft über die schwarz-gelben
Koalitionsverhandlungen auf dem Laufenden gehalten hatte.
Ob neben der US-Botschaft noch andere ausländische Diplomaten von Metzner
informiert wurden und Zugang zu geheimgeschütztem Material aus dem
Ministerium von Westerwelle erhielten, habe das Auswärtige Amt bislang
nicht klären können, berichtete die Zeitung. Sie berief sich dabei auf ihr
vorliegende schriftliche Erklärungen von Außenamts-Staatssekretär
Wolf-Ruthart Born an mehrere SPD-Abgeordnete.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, forderte Westerwelle auf, sich wegen "offensichtlicher
Überforderung durch das Doppelamt" Außenminister und Parteivorsitzender
"für ein Amt zu entscheiden". Grad und Charakter des Geheimnisverrats durch
Westerwelles ehemaligen Büroleiter Metzner würden bewusst "nicht
aufgeklärt, weil es nicht im Interesse der FDP liegt und weil
offensichtlich eine Vermischung von Partei- und Regierungsinteressen
vorliegen", kritisierte der SPD-Politiker in der Zeitung.
Metzner war als Büroleiter von FDP-Chef Westerwelle abgelöst worden,
nachdem die Website Wikileaks US-Depeschen veröffentlicht hatte, die auf
Metzners Informationen beruhten. Metzner hatte der Berliner US-Botschaft
2009 aus den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP berichtet.
Zunächst war davon ausgegangen worden, dass Metzner trotz der
Informationsweitergabe an die USA bei der FDP beschäftigt bleibt. Dies war
aber innerhalb der Partei auf Kritik gestoßen, zudem kündigte Metzner
selbst an, wegen seiner Versetzung einen Anwalt einzuschalten. Die
Gespräche zwischen diesem und der FDP führten schließlich zur Beendigung
des Arbeitsverhältnisses.
Neue Enthüllungen um Maulwurf Metzner nicht genug, meldet sich Wolfgang
Kubicki mit einer Generalkritik an seiner Partei zu Wort. Der
FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, sieht seine Partei in einem
desolaten Zustand. "An der Basis hat die Auflösung schon begonnen", sagte
Kubicki der neuen Ausgabe des Magazins Spiegel. "Die Situation, in der wir
uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR."
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vize Rainer Brüderle wies die Kritik
zurück und warf Kubicki Profilierungssucht vor.
Kubicki sagte, derzeit sei die Lage der FDP fast aussichtslos. "Die
Austritte nehmen massiv zu. Die FDP liegt in Umfragen seit einem halben
Jahr zwischen vier und fünf Prozent, und die Mitglieder verlieren den
Glauben daran, dass sich die Lage bald bessert."
Mit Blick auf seinen Vergleich mit den letzten Jahren der DDR sagte er:
"Die ist irgendwann implodiert. Auf einmal war sie nicht mehr da. Die
Führung konnte das bis zum Schluss nicht begreifen." Es könne passieren,
dass auch die FDP "in sich selbst zusammenfällt", warnte er.
Verantwortlich für den drohenden Zerfall sei auch die FDP-Spitze:
"Diejenigen, die in Regierungsverantwortung in Berlin sitzen, nehmen den
Zustand der Partei kaum wahr. Sie sind abgehoben von dem, was in der FDP
passiert." Wenn jemand derart in der Kritik stehe wie Parteichef Guido
Westerwelle, "dann will man das nicht mehr wahrnehmen. Es ist eine Art
Selbstschutz". Mit dem Abkapseln verschwinde auch die Möglichkeit, sich
auszutauschen.
Bei "wirklich dramatischen Niederlagen der FDP" bei den Landtagswahlen im
Frühjahr 2011 erwartet Kubicki den Rückzug Westerwelles. "Er würde nach
meiner Einschätzung auf dem Bundesparteitag im Mai nicht erneut
kandidieren". Dennoch gebe es zu Westerwelle derzeit keine Alternative.
Weder einer der übrigen Bundesminister noch Generalsekretär Christian
Lindner drängten sich als neuer Parteichef auf, sagte Kubicki, der auch
Mitglied des FDP-Bundesvorstands ist.
Brüderle wies die Vorwürfe Kubickis im Handelsblatt als haltlos zurück.
"Manche können sich nur profilieren, wenn sie sich gegen die eigene Partei
positionieren", sagte er. Das gelte vor allem für Kritiker, die selbst noch
nie Regierungsverantwortung getragen hätten. "Nur meckern und selbst keine
konkreten inhaltlichen Lösungsvorschläge machen, ist immer der einfachste
Weg", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende.
12 Dec 2010
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