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# taz.de -- Kommentar Wasserbetriebe: Wichtig ist die Botschaft
> Der Volksentscheid zu den Wasserbetrieben wird rechtlich wenig ändern.
> Aber es zeigt, wie wichtig den Berlinern das Thema ist
Bild: Pumpwerk der Berliner Wasserbetriebe
Es sieht ganz danach aus, als wäre die Luft raus: In zwei Monaten steht der
Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge an. Doch so richtig
dringend wirkt das Anliegen nicht mehr. Die Verträge liegen mittlerweile
offen, und die umstrittene Klausel, die bei Geheimhaltung die Nichtigkeit
der Verträge vorsieht, würde sowieso erst einmal Gegenstand jahrelanger
Gerichtsprozesse werden. Alles in allem nichts, für das mindestens 612.000
privatisierungskritische Berliner durch den voraussichtlich tiefen Schnee
auf ungeräumten Wegen zum Wahllokal stapfen werden.
Auch wenn die Anhänger der Initiative Wassertisch nun argumentieren, dass
doch noch nicht alle Vertragsteile offen liegen - ein besonders
schlagkräftiges Argument ist das nicht. Denn zum einen müsste es dafür
triftige Indizien geben. Und sobald es die gibt, sind die Bestandteile
nicht mehr wirklich geheim. Zum anderen wäre es tatsächlich mindestens
einen Rücktritt wert, wenn der Senat vorgibt, alles offengelegt zu haben
und sich wenig später das Gegenteil herausstellt.
Wichtiger ist daher etwas anderes: die Debatte, die die Initiative mit dem
Volksbegehren in Gang gebracht hat. Die dazu führt, dass sich immer mehr
Menschen mit ernsthaften Ideen zu Wort melden, wie die unsägliche
Teilprivatisierung wieder aufzulösen ist. Die Politiker dazu gebracht hat,
ihr Handeln zu hinterfragen und möglicherweise Fehler zu erkennen.
Nun kommt es darauf an, dass diese Debatte nicht versiegt. Der
Volksentscheid wird daher vor allem eines: ein Signal, wie wichtig den
Berlinern das Thema ist. Und eine je nach Ergebnis mehr oder weniger starke
Aufforderung an die Politik, die schönen Absichtserklärungen nicht nach der
Wahl wieder zu vergessen.
13 Dec 2010
## AUTOREN
Svenja Bergt
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