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# taz.de -- Westerwelle über Afghanistan: Abzug soll Ende 2011 beginnen
> Außenminister Westerwelle will Ende 2011 die ersten deutschen Soldaten
> aus Afghanistan zurückholen. Mit der Festlegung steht er innerhalb der
> Regierung allein da. Auch die Opposition ist skeptisch.
Bild: Westerwelle fordert, auch Gebiete in Nord-Afghanistan 2011 zu übergeben.
BERLIN rts | Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich auf einen Abzug
der ersten deutschen Truppen aus Afghanistan Ende kommenden Jahres
festgelegt. "Ende 2011 werden wir unser Bundeswehr-Kontingent in
Afghanistan erstmals reduzieren können", sagte Westerwelle am Donnerstag in
einer Regierungserklärung zur Lage am Hindukusch.
Der Minister ging damit weiter als der Fortschrittsbericht der
Bundesregierung, in dem zwar der Abzugsbeginn für Ende 2011 angestrebt, der
Schritt aber auch erst 2012 für möglich gehalten wird.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußert sich ebenfalls
deutlich zurückhaltender als der Außenminister.
US-Präsident Barack Obama will ebenfalls am Donnerstag seine überarbeitete
Strategie für den Afghanistan-Krieg vorstellen. Mit einem Kurswechsel wird
allerdings trotz des Todes des einflussreichen US-Beauftragten für
Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, nicht gerechnet.
Guttenberg sagte laut Spiegel Online bei seinem Kurzbesuch in Afghanistan,
es gebe noch keine konkreten Pläne für den Abzug der Bundeswehr aus
einzelnen Provinzen im deutschen Verantwortungsbereich im Norden. "Ich bin
nicht derjenige, der sagt, nächstes Jahr ziehen wir hier oder da Soldaten
ab. Das wäre auch unverantwortlich", wurde der CSU-Politiker zitiert.
Westerwelle sagte in seiner Regierungserklärung dagegen, auch Gebiete im
Norden gehörten zu den ersten Regionen, die im ersten Halbjahr 2011 an die
Afghanen übergeben werden sollen. Ausdrücklich nahm der Außenminister
seinen Kollegen Guttenberg gegen Kritik in Schutz, weil er seine Frau zum
Truppenbesuch mitgenommen hatte. Die Opposition habe das gute Recht, die
Arbeit der Regierung zu kritisieren. "Aber die Schmähkritik an Frau zu
Guttenberg war einfach unanständig", betonte der FDP-Chef, dem gewöhnlich
ein eher ein problematisches Verhältnis zu Guttenberg nachgesagt wird.
Kritik erntete die Bundesregierung von der Opposition. Über 70 Prozent der
Deutschen lehnten den Einsatz in Umfragen ab, hielten Grünen-Politiker der
Bundesregierung vor. Dennoch seien deutsche Soldaten bereits länger am
Hindukusch im Einsatz als im Ersten und Zweiten Weltkrieg zusammen, und sie
würden wohl noch weitere vier bis fünf Jahre in Afghanistan bleiben.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold beklagte sich darüber, dass bei
Guttenbergs jüngstem Truppenbesuch nur Abgeordnete der Union den Minister
begleitet hätten. Gerade jedoch bei den Weihnachtsreisen sei es üblich,
auch Parlamentarier der anderen Parteien mitzunehmen. "Oder sind Sie
inzwischen der Auffassung, dass Parlamentsarmee bedeutet, es ist eine
Familienarmee und eine CDU-Armee?", fragte Arnold.
Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, die Lage in Afghanistan zu
beschönigen. "Da ist kein Fortschritt. Dieser ganze Bericht ist ein
Dokument des Scheiterns", kritisierte der Linkenpolitiker Jan van Aken den
Fortschrittsbericht. "Ihr Abzug ist gar kein Abzug, Ihr Aufbau ist kein
Aufbau, und Ihre Terrorbekämpfung hat nichts mit Terrorbekämpfung zu tun."
Derzeit sind 4.600 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Der
Bundestag wird im Januar über die Verlängerung des Mandats beraten. Die
Nato hatte bei ihrem Gipfel in Lissabon beschlossen, den Kampfeinsatz in
Afghanistan Ende 2014 zu beenden, falls es die Sicherheitslage zulasse. Mit
dem Ende des Übergabeprozesses der einzelnen Provinzen an die Afghanen 2014
sollten keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch sein, betonte auch
Westerwelle.
16 Dec 2010
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