# taz.de -- Der Protest der Integrierten: Öko hui, Arme pfui

	# taz.de -- Der Protest der Integrierten: Öko hui, Arme pfui

	> Die Republik bewegt sich wieder. 2010 ging es viel um den Bahnhof in
	> Stuttgart und die Anti-Atom-Bewegung. Doch die soziale Frage geriet dabei
	> ins Abseits. Eine Bilanz.

	Bild: Und nach dem Protest gibt's Kürbissuppe mit einem Häubchen Creme Fraich…

	Mein Dank geht in diesem Jahr an den Papst. Er und seine katholische Truppe
	sind augenscheinlich die Einzigen, die in vorweihnachtlicher Kälte
	Bettdecken verteilen und zu Spenden für die Ärmsten aufrufen. Sonst blieb
	die soziale Frage in diesem bewegten Protestjahr völlig unterbelichtet.

	Doch der Reihe nach. Wer am Ende des Jahres 2010 eine bewegungspolitische
	Bilanz ziehen möchte, darf natürlich als Erfolg werten, dass überhaupt
	wieder Bewegung in die Republik gekommen ist. In Stuttgart haben - für
	viele überraschend - Bürger nicht nur die Frage nach einem Bauprojekt,
	sondern auch die nach der demokratischen Verfasstheit der Demokratie auf
	die Tagesordnung gesetzt. Und die Antiatomkraftproteste in Berlin und
	Gorleben entfalteten eine beeindruckende Kraft, mit der so niemand
	gerechnet hatte.

	Nun ist das Vielesein kein Wert an sich. Bewegungen sind immer auch zu
	messen an ihren Wirkungen. Also: Was hat Stuttgart bewirkt, was Gorleben?

	Protest der Integrierten

	Natürlich stimmt, dass der Stuttgarter Tiefbahnhof voraussichtlich gebaut
	wird und dass auch in Zukunft noch mehr Atommüll produziert werden wird.
	Dagegen konnten auch Hunderttausende auf den Straßen nichts ausrichten.
	Also vertane Zeit? Nein. Denn Protest ist meist nicht unmittelbar
	erfolgreich. Politisch effektiv waren diese beiden Protestbewegungen
	allemal: Sie eröffneten eine bundesweite Debatte über den Zustand der
	Demokratie, die schon jetzt zu veränderten Parteiausrichtungen geführt hat
	- und an die sich Politikerinnen und Politiker, aber auch Wählerinnen und
	Wähler bei den nächsten Wahlen erinnern werden.

	Besonders beachtlich sind jedoch die Erfolge innerhalb der Bewegungen
	selbst. Gerade da hat sich in diesem Jahr viel entwickelt. Nach mühseliger
	und kleinteiliger Bündnisarbeit lautet die Erfolgsbilanz des Jahres:
	Kinderwagen meets Widerstand. Zum einen findet das
	bürgerlich-linksintellektuelle Milieu wieder auf die Straße, zum anderen
	haben auch Gruppen innerhalb der radikaleren Linken das lebensverlängernde
	Mittel des Pragmatismus wiederentdeckt.

	Diese Erfolgsgeschichte drückte sich in den Sitzblockaden von Dresden im
	Februar aus, als tausende Menschen friedlich einen massiven Naziaufmarsch
	verhinderten. Dresden war ein Anfang, der anschließend strategisch genutzt
	wurde. Am 1. Mai setzte sich in Berlin der sozialdemokratische
	Vizebundestagspräsident Wolfgang Thierse gemeinsam mit anderen Politikern
	gegen Rechte auf die Straße. An diese Toleranz gegenüber
	Alltagswiderständigem knüpfte schließlich die radikalste
	Provokationskampagne des Jahres an. Beim "Schottern" im Wendland wollten
	4.000 Menschen offen den Castortransport sabotieren - und konnten damit
	Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses bleiben.

	Wer viele Menschen hinter seinem Projekt versammeln kann, hat die
	Wahrnehmung auf seiner Seite. Das ist ein Erfolg und ein überzeugender
	Schritt hin zu der Idee einer Mosaiklinken: die politische Vision einer
	gesellschaftlichen Kraft, bei der unterschiedliche Lebensentwürfe und
	Politikzusammenhänge nebeneinanderstehen bleiben können und trotzdem klare
	Alternativen benennen. Früher zerlegten sich linke Bündnisse am liebsten
	selbst. Heute haben diejenigen, die das Zerlegen betreiben, einen schweren
	Stand in Strategierunden und Aktionsplena. Das hat damit zu tun, dass sich
	mit Schwarz-Gelb der übermächtige Gegner deutlich zeigt. Für die
	Entwicklung eines neuen rot-grün-roten Lagerbewusstseins und
	parlamentarischer Perspektiven sind diese außerparlamentarischen
	Koalitionen nicht zu unterschätzen. Heute gilt: Wer die Differenz über die
	Vision stellt, kann keine glaubhafte Idee von Solidarität mehr vermitteln.

	Leider ist es aber so, dass das Jahr mit Solidarität und Visionen wenig bis
	nichts zu tun hatte. Protest 2010 war der Protest der Integrierten.
	Abgesehen von den Ökoknallern, die vor allem das gutsituierte
	Bildungsbürgertum bewegen, sah es überall dort mau aus, wo es tatsächlich
	existenziell wurde. Drei Beispiele.

	Die deutsche und europäische Ausgrenzungspolitik gegen Roma hat kaum für
	Empörung gesorgt. Und das bei einem Thema, das menschenrechtliche Aspekte
	betrifft und durchaus Anknüpfungspunkte an die deutsche Geschichte liefert.
	Auch ist es bewegungspolitisch weder gelungen, die weltweite Finanzkrise
	als eine Kapitalismuskrise zu deuten, noch konnten gegen die massiven
	Sparprogramme der Bundesregierung auch nur annähernd nachhaltige Proteste
	mobilisiert werden. Rente und Pflege, Gesundheit und Hartz IV - der Kern
	des Wohlfahrtsstaates ist hinter dem berechtigten Geschrei um Schienen und
	Castoren still verschwunden.

	Linksbürger an Gartenzaun

	Das hat drei Gründe: Erstens mangelt es in der sozialen Frage an
	Selbstorganisation. Zweitens versagen die institutionellen Akteure. Und
	drittens reicht die politische Entschlossenheit des bewegungsaffinen
	linksbürgerlichen Spektrums dann doch eher gerade bis zum Gartenzaun. Es
	ist offenkundig, dass etwa Erwerbslose im Hartzschen Hamsterrad nur über
	eingeschränkte Mobilisierungsstrukturen verfügen. Der Bedarfssatz reicht
	kaum zum S-Bahn-Fahren, und das Arbeitsamt verteilt nun mal keine
	Demo-Flyer. Wo es Erwerbsloseninitiativen gibt, haben diese eher
	Selbsthilfeformat, sind meist klein, oft auch zerstritten.

	Jene am Rand der Gesellschaft sind also angewiesen auf das
	politisch-solidarische Handeln institutioneller Akteure. Doch auf die war
	2010 kein Verlass. Gerade die Gewerkschaften, die anlässlich des
	Sparprogramms der Bundesregierung einen heißen Herbst angekündigt hatten,
	haben ihre gesellschaftliche Aufgabe nicht wahrgenommen. Sie sind die
	Handelsvertreter der von der Bundesregierung vermeintlich verschonten
	Arbeitsplatzbesitzer.

	Wenn Selbstorganisation und Solidaritätsstrukturen versagen, dann weil
	soziale Themen in ein unpolitisches Nirwana delegiert werden können: Die
	soziale Frage eignet sich für Spenden-, nicht aber für Demoaufrufe. Und das
	hat mit der funktionalen Differenzierung unserer Gesellschaft zu tun. Für
	die Alten sind die Pflegeheime zuständig und für die Armen die
	Wohlfahrtsverbände, die jetzt in den Weihnachtstagen wieder den Ausputzer
	spielen.

	Weil die Caritas und ihre vielen Geschwister sich aber nicht als politische
	InterventionistInnen, sondern eher als Notstandsverwaltungen begreifen,
	erlöst uns eine seelsorgerische Infrastruktur vom Blick auf das soziale
	Elend. Das Protestjahr 2010 war nicht solidarisch. Es war nur
	semisolidarisch: Wir bewundern diesen Bahnhofsaufstand und vergessen
	diejenigen, die noch niemals ICE gefahren sind.

	17 Dec 2010

	## AUTOREN

	Martin Kaul

	## TAGS

	Schwerpunkt Atomkraft

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