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# taz.de -- Neun Monate nach irakischer Parlamentswahl: Al-Malikis Regierung st…
> Premier al-Maliki hat sein Kabinett der nationalen Einheit durchs
> Parlament gebracht. Ein Drittel der Posten ist nur kommissarisch besetzt.
> Und die Sunniten sind mit dabeii.
Bild: Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki (re.) stellt sein Kabinet…
KAIRO taz | Am Weltrekord für die längste Regierungsbildung ändert es
nichts mehr. Aber nun hat der Irak neun Monate nach den Parlamentswahlen
doch ein Kabinett, wenngleich ein Drittel der Minister zunächst nur
kommissarisch mit von der Partie sind.
Ministerpräsident Nuri al-Maliki stellte am Dienstagnachmittag seine neue
Einheitsregierung dem Parlament vor und ließ die Namen jedes einzelnen
Minister abstimmen, die allesamt entweder einstimmig oder mit absoluter
Mehrheit akzeptiert wurden. Zuvor hatten sich mehrere Parlamentarierinnen
lautstark darüber beschwert, das keine einzige Frau im neuen Kabinett
sitzt.
Insgesamt wurden 29 Minister im Amt bestätigt. Der Rest des 42-köpfigen
Kabinetts wurde zunächst nur kommissarisch beauftragt, ein Amt zu
übernehmen, bis sich ein geeigneter Kandidat findet. Mit dieser
Konstruktion gewinnt al-Maliki Zeit, denn eine in der Verfassung
festgelegte Frist hatte ihm nur noch bis kommenden Samstag Zeit gegeben,
die längst überfällige Regierung vorzustellen.
"Es ist die schwierigste Aufgabe, eine Regierung der Nationalen Einheit zu
bilden, in einem Land mit einer derartigen ethnischen, konfessionellen und
politischen Vielfalt", hatte al-Maliki vor der Abstimmung in einer Rede vor
dem Parlament erklärt.
Neben dem Amt des Ministerpräsidenten hat al-Maliki vorerst ebenfalls
kommissarisch den Posten des Ministers für Verteidigung, Inneres und
Nationale Sicherheit inne. Damit sammelt er alle Macht der sogenannten
Sicherheitsministerien in seiner Hand, in einer Zeit, in der sich die
US-Truppen darauf vorbereiten, innerhalb eines Jahres ganz aus dem Irak
abzuziehen.
Als Gegengewicht wurde ein Sicherheitsrat geschaffen, dem Ijad Allawi
vorsteht. Dieser Posten gibt ihm künftig theoretisch ein Vetorecht über
al-Malikis Sicherheits- und Außenpolitik. Dies war die Voraussetzung dafür,
dass sich Allawi auf ein Abkommen zur Machtteilung eingelassen hat, das
beide Seiten im November unterzeichnet hatten.
Aber die Bruchlinie in der zukünftigen Regierung wird voraussichtlich
weiter zwischen den beiden Rivalen al-Maliki mit seiner Koalition
schiitisch-religiöser Parteien und Allawi mit seiner säkularen
Al-Irakija-Liste verlaufen, die von einer Mehrheit der Sunniten des Landes
gewählt worden war. Allawi hatte in der Parlamentssitzung in einer Rede der
neuen Regierung deutlich sein Vertrauen ausgesprochen. In den vergangenen
Tagen hatte er al-Maliki noch gewarnt, sich an das Machtteilungsabkommen zu
halten. Andernfalls sei die Beteiligung seines Al-Irakija-Blocks an der
neuen Regierung nicht garantiert. Allawis verbale Unterstützung für die
neue Regierung zeigt, dass seine Bedenken zumindest vorläufig ausgeräumt
scheinen. Jetzt muss sich die brüchige Konstruktion der Regierung der
Nationalen Einheit in der Tagespolitik beweisen.
Aus den Wahlen Anfang März war der Irakija-Block als die stärkste Partei
hervorgegangen - allerdings nur mit einer knappen Mehrheit von zwei Sitzen.
Al-Malikis Block hatte es aber geschafft, ein Bündnis mit den Kurden zu
schließen und hatte so die größte Allianz zustande gebracht. Nach
monatelangem Gesprächen war er im November mit der Regierungsbildung
beauftragt worden, aber erst, nachdem er das Machtteilungsabkommen mit
Allawi unterzeichnet hatte.
Zumindest im für das Land entscheidenden Ölministerium wird Kontinuität
erwartet. Abdul-Karim Elaibi, ein Schiit, wird Hussain al-Schahristani
ersetzen, der bisher für die Vergabe der lukrativen Konzessionen zuständig
war. Elaibi galt bisher als enger Vertrauter Scharistanis.
21 Dec 2010
## AUTOREN
Karim Gawhary
Karim El-Gawhary
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