Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: CDU räumt illegale Spenden ein
> Rund 1,2 Millionen Euro Strafe muss die rheinland-pfälzische CDU zahlen.
> Der Grund: Im Wahlkampf 2006 hatte die Landtagsfraktion mit der
> Wahlkampffinanzierung getrickst.
Bild: Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Josef Rosenbauer, räumte F…
BERLIN afp/taz | Die CDU muss wegen der Finanzaffäre des Landesverbandes
Rheinland-Pfalz eine Millionenstrafe zahlen. Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) gab am Donnerstag in Berlin bekannt, dass er gegen die CDU
eine Strafzahlung in Höhe von gut 1,2 Millionen Euro verhängt hat. Die CDU
Rheinland-Pfalz hatte am Montag selbst eine illegale Spende der
Landtagsfraktion eingeräumt.
Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385 000 Euro Fraktionsgeld und damit
Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der
damalige CDU-Landes- und -Fraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das
Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden.
CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer hatte dagegen am vergangenen Montag
gesagt, die Agentur C4 Consulting habe ihre Beratungsleistungen 2005/2006
offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz
erbracht.
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Böhr wegen mutmaßlicher
Untreue. Die Fraktion habe der Partei entsprechende Ausgaben erspart,
erklärte Lammert. Diese Ersparnis sei ihr als eine nach dem Parteiengesetz
unzulässige Spende der Landtagsfraktion zuzurechnen.
Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer hatte dies am
Montag nach Einsicht in Unterlagen der Staatsanwaltschaft publik gemacht.
Die unzulässigerweise erhaltenen Zuwendungen beliefen sich laut CDU auf
401.084,32 Euro. Diese Summe zahlte der Landesverband bereits an den
Bundestag. Durch den Verstoß muss die CDU aber nach Angaben des Bundestages
als Strafe den dreifachen Betrag zahlen. Daraus ergibt sich eine Sanktion
in Höhe von insgesamt 1.203.252,96 Euro, von der ein Drittel bereits
beglichen wurde.
Die CDU hatte bereits am Montag angekündigt, eine Strafzahlung zu
akzeptieren und den Betrag unverzüglich zu zahlen. Die Zahlungen will der
Landesverband laut Generalsekretär Rosenbauer aus eigenen Mitteln leisten.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die verhängte
Strafe als "unausweichlich". Er begrüße es, dass Bundestagspräsident
Lammert so schnell Konsequenzen gezogen habe, erklärte Oppermann in Berlin.
Es sei nun an der CDU Rheinland-Pfalz, schnell Klarheit über die übrigen im
Raum stehenden Vorwürfe aus der Ära Böhr zu schaffen.
Die jetzige CDU-Führung um Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte sich
bereits vom früheren CDU-Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr
distanziert. Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl kündigte an,
die Landes-CDU werde die restlichen 800.000 Euro "unverzüglich" aus eigenen
Mitteln zahlen. "Wir haben die vom Bundestagspräsidenten festgesetzte Summe
so erwartet", sagte sie.
23 Dec 2010
## AUTOREN
Matthias Lohre
## ARTIKEL ZUM THEMA
CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die Anderen waren's!
Illegale Finanzierung des Wahlkampfes 2006: Von dem Treiben ihrer Vorgänger
will die rheinland-pfälzische CDU-Spitze nichts gewusst haben. Die SPD
glaubt ihr nicht.
Vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Unzulässige Parteispenden bei CDU
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat Steuergelder für den Wahlkampf eingesetzt.
Nun laufen Ermittlungen gegen Ex-Landeschef Böhr. Spitzenkandidatin
Klöckner sagte, sie sei "enttäuscht".
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.