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# taz.de -- Vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Unzulässige Parteispenden bei…
> Die CDU in Rheinland-Pfalz hat Steuergelder für den Wahlkampf eingesetzt.
> Nun laufen Ermittlungen gegen Ex-Landeschef Böhr. Spitzenkandidatin
> Klöckner sagte, sie sei "enttäuscht".
Bild: Will Kurt Beck ablösen: CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner.
MAINZ dpa | Die rheinland-pfälzische CDU hat drei Monate vor der
Landtagswahl "unzulässige Parteispenden" aus dem Jahr 2006 eingeräumt. Die
Affäre aus dem Wahlkampf vor knapp fünf Jahren belastet nun die aktuelle
Auseinandersetzung - der Oppositionspartei CDU drohen am 27. März 2011
Wählerstimmen verloren zu gehen.
Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385.000 Euro Fraktions- und damit
Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der
damalige CDU-Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das
Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden.
Am Montag sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer nun allerdings in
Mainz unter Verweis auf neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen: "Die
Agentur C4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen in 2005/2006
offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz
erbracht." Böhrs Angaben seien falsch gewesen. Gegen ihn ermittelt die
Staatsanwaltschaft Mainz wegen mutmaßlicher Untreue.
Nach 20 Jahren auf der Oppositionsbank will die CDU in Rheinland-Pfalz 2011
endlich Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD)
stürzen. Der 61-Jährige führt die bundesweit einzige Alleinregierung auf
Landesebene.
Die neue Hoffnungsträgerin der Landes-CDU, die 38-jährige Spitzenkandidatin
Julia Klöckner, teilte mit: "Ich bin empört und enttäuscht." Böhr habe die
Partei hinters Licht geführt. Klöckner versicherte: "Die Altlasten werden
beseitigt. Die CDU kommt ihrer Zahlungsverpflichtung ohne Wenn und Aber
nach."
Kurz zuvor hatte der CDU-Landesvorstand nach Rosenbauers Worten
beschlossen: "Die Landespartei führt die unzulässigerweise erhaltenen
Zuwendungen in der vom Landesrechnungshof ausgewiesenen Höhe von Euro
401.084,32 unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestags ab."
Die Zahlung an C4 sei darin ebenso enthalten wie kleinere Summen an andere
Beraterfirmen. Würde Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) tatsächlich
eine illegale Parteienfinanzierung feststellen, wäre insgesamt sogar die
dreifache Summe fällig, also rund 1,2 Millionen Euro.
Die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab kritisierte: "Die
jetzige CDU-Parteiführung hat seit Frühsommer 2006, also seit mehr als vier
Jahren, die illegalen Machenschaften aus dem letzten CDU-Landtagswahlkampf
systematisch vertuscht." Erst im Lichte des
Landtags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre komme die Wahrheit
scheibchenweise ans Licht. "Mit ihrer Politik des Vertuschens schadet die
CDU der Demokratie."
21 Dec 2010
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