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# taz.de -- Studiengebühren in Bayern: Unis wissen nicht, wohin mit dem Geld
> Bayerische Unis haben Millionen angehäuft. Das Wissenschaftsministerium
> drängt auf eine rasche Verwendung, um die Studienbeiträge politisch nicht
> zu gefährden.
Bild: Studiengebühren sind nicht nur ärgerlich für Studenten sondern offenba…
Zum Weihnachtsfest beschert die Universität Bamberg ihren Studenten eine
Gebührenerhöhung um 50 Euro. Das entschied der Senat der Universität am
Mittwochabend. Nachdem die Studienbeiträge bundesweit gesenkt oder
abeschafft wurden, ist Bamberg damit die erste Universität, die sie wieder
erhöht.
Merkwürdig daran ist, dass die Uni Bamberg und alle anderen bayerischen
Hochschulen bis vor kurzem nicht wussten, wie sie die Gebühren ihrer
Studierenden sinnvoll ausgeben sollen. Bayern ist eines der wenigen
Bundesländern in den Studierende seit drei Jahren fürs Studium zahlen
müssen. Im Jahre 2009 häuften die Universitäten insgesamt ein Guthaben von
106 Millionen Euro, das nicht ausgegeben werden konnte, wie das bayerische
Wissenschaftsministerium ausrechnete. Das sind vier Fünftel der Summe, die
die Hochschulen jedes Jahr durch Studienbeiträge einnehmen.
In ganz Bayern forderten Studierende und Professoren daher die
"Campus-Maut" zu senken oder ganz abzuschaffen. Auch in Bamberg entschied
der Senat erst im Februar und mitten in den bundesweiten
Studierendenprotesten, die Gebühren von 500 Euro auf 400 Euro zu
verringern. Begründet wurde dies mit "den relativ hohen Ausgaberesten aus
der Zeit der Einführung".
Solche Meldungen passten Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP)
jedoch nicht ins politische Programm. Das Internetportal Bayernleaks
veröffentlichte am Dienstag einen Brief, in dem Heubisch an die
HochschulpräsidentInnen appelliert, die angesparten Restmittel zügig
auszugeben. "Um die politische Unterstützung für die Erhebung der
Studienbeiträge in Bayern nicht zu gefährden, möchte ich aber im nächsten
Jahr nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen,
sondern auf einen Abfluss der angesparten Reste hinweisen können", schreibt
Heubisch am 19. November.
Der politische Druck gegen eine Beibehaltung der Studienbeiträge habe im
Zusammenhang mit der Abschaffung der Studienbeiträge und der vergleichbaren
Gebühren in anderen Ländern zugenommen. Heubisch erinnert die Hochschulen
daran: "Die bayerische Staatsregierung hat sich eindeutig für eine
Beibehaltung der Studienbeiträge [...]ausgesprochen. Er räumt ein, dass
"das komplexe Verfahren unter paritätisc her Studierendenbeteiligung" den
"zügigen Mittelabfluss hemmt". An der Uni Bamberg wäre die Erhöhung sogar
fast daran gescheitert.
Eine Arbeitsgruppe Studierenden und Professoren votierte dafür, die
Gebühren weiterhin auf 400 Euro pro Semester zu beschränken. Doch Simon
Dudek, der als einziges studentisches Mitglied im Senat, 10.000
Kommilitonen vertritt, durfte er den Antrag nur auf eigene Rechnung
einbringen. Er wurde abgelehnt. "Dieses Verfahren ist demokratisch
bedenklich, schließlich sieht die Landesverfassung eine paritätische
Beteiligung der Studierenden vor", meint Dudek. Ein Sprecher der
Landesastenkonferenz meint: "Es grenzt an Betrug, wenn ein Universität in
den Studierendenprotesten die Gebühren senkt und kurz darauf wieder
erhöht."
23 Dec 2010
## AUTOREN
Anna Lehmann
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