# taz.de -- Kommentar Chodorkowski-Urteil: Putins Vendetta | |
> Putin ist von Haus aus Jurist. Wo das Recht aber nicht rechtsstaatlichen | |
> Verfahren unterliegt, dient es der Macht und dem Stärkeren. Das war in | |
> Russland nie anders. | |
Bild: Die russische Staatsmacht hat Michail Chodorkowski immer im Blick. | |
Der Schuldspruch gegen den einstigen Ölmilliardär Michail Chodorkowski in | |
einem zweiten absurden Verfahren kommt nicht wirklich überraschend. Es war | |
abzusehen, dass die politischen Drahtzieher nicht nachgeben werden. | |
Abzuwarten bleibt indes, ob der Richter nicht doch noch so viel Courage | |
aufbringt, zumindest bei der Verhängung des Strafmaßes unter den sechs | |
Jahren zu bleiben, die die Staatsanwaltschaft fordert. Noch einmal sechs | |
Jahre Haft wären für die Angeklagten ein Martyrium. | |
Schlimmer jedoch sind die Konsequenzen für Russland. Der Fall Chodorkowski | |
hat sich zu einer Chiffre entwickelt, an der sich erkennen lässt, ob Moskau | |
Rechtsstaatlichkeit überhaupt für erstrebenswert hält - und ob es in der | |
Lage ist, dafür auch die Vorarbeiten zu leisten. | |
Bislang sieht es danach nicht aus. Premier Wladimir Putin hatte im | |
TV-Fragespiel mit dem Volk vor zwei Wochen dem Richter ein klares Signal | |
gesandt. Er nahm den Schuldspruch vorweg: Ein Dieb gehöre hinter Gitter. | |
Premierminister Putin ist von Haus aus Jurist. Wo das Recht aber nicht | |
rechtsstaatlichen Verfahren unterliegt, dient es der Macht und dem | |
Stärkeren. Das war in Russland nie anders. Der Premier bleibt der | |
heimischen Rechtstradition treu. | |
Die Klage Präsident Medwedjews über den Rechtsnihilismus und die Appelle | |
zur Modernisierung laufen daher ins Leere. Wer geht schon als Westler in | |
ein Land, wo er die Justiz fürchten und als Unternehmer jederzeit mit | |
Enteignung durch die Bürokratie rechnen muss, es sei denn, er verfügte über | |
den persönlichen Segen Putins? | |
Den jedoch haben die wenigsten. Der Premier erweist dem Kremlchef einen | |
Bärendienst. Aber auch sich selbst tut er keinen Gefallen. Mit der | |
persönlichen Vendetta gegen Chodorkowski zeigt er seine Schwäche und ist | |
sogar bereit, gegen die Interessen des Staates zu handeln. Denn ohne | |
Modernisierung wird Russland schon bald nicht mal mehr die Rolle einer | |
regionalen Großmacht bekleiden können. Der Patriot entpuppt sich als | |
kleinmütiger Rachegott. | |
Noch sitzt Putin fest im Sattel und schielt schon wieder nach dem Kreml. | |
Dass ihm das Format fehlt, Russland aus der Krise zu führen, wird er nicht | |
mehr lange verbergen können. Auch nicht, dass er das Land erst in die Krise | |
manövrierte. Staat und Gesellschaft, die Leute wie Chodorkowski hinter | |
Gitter stecken, haben ein gewaltiges Problem: Sie haben keine Zukunft. | |
27 Dec 2010 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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