# taz.de -- Kommentar Deutsche Reporter im Iran: Im Gestrüpp der Interessen | |
> Die beiden deutschen Reporter in iranischer Haft werden zu Spielbällen | |
> der Politik. Was ein iranischer Außenminister verspricht, kann für die | |
> Justiz des Landes nichts wert sein. | |
Bild: "Bislang ist es noch keiner Diktatur gelungen, KünstlerInnen davon abzuh… | |
Westliche Regierungen, deren Staatsbürger im Iran verhaftet werden, stehen | |
jedes Mal vor der Frage: stille Diplomatie oder öffentlicher Druck? Im | |
Falle der beiden deutschen Journalisten, die sich seit elf Wochen im Iran | |
in Haft befinden, entschied sich die Bundesregierung zunächst für den | |
diplomatischen Weg - und scheiterte. | |
Seit einigen Wochen wächst nun der öffentliche Druck. Ranghohe Politiker | |
und Prominente fordern jetzt die Freilassung der beiden Journalisten. Doch | |
die iranische Justiz zeigt sich von dem Lärm aus Deutschland bislang | |
unbeeindruckt. | |
Das Problem im Umgang mit dem Iran besteht darin, dass die inneren | |
Machverhältnisse äußerst kompliziert sind und die Rivalitäten und | |
Machtkämpfe zwischen den staatlichen Instanzen seit geraumer Zeit | |
drastische Züge angenommen haben. | |
Berlin pflegt zwar, trotz aller Konflikte, im Vergleich zu anderen | |
westlichen Staaten eigentlich gute diplomatische Beziehungen zu Teheran. | |
Doch was ein iranischer Außenminister oder Vizepräsident verspricht, ist | |
für die Staatsanwaltschaft und Justiz nicht einen Heller wert. | |
Im Gegenteil: Eine Zusage von Regierungsvertretern führt zumeist zu einer | |
härteren Reaktion der Justiz. Zeigt sich auf der anderen Seite die Justiz | |
in einem Fall nachgiebig, läuft sie Gefahr, dass sie von der Politik und | |
den ihr hörigen Medien der Leichtfertigkeit im Umgang mit nationalen | |
Interessen bezichtigt wird. | |
Vergleichbare Rivalitäten findet man auch zwischen anderen staatlichen | |
Instanzen, und zwischen allen Stühlen sitzt der Revolutionsführer. Damit | |
gibt es im Iran keinen Verhandlungspartner, auf dessen Wort man sich | |
verlassen könnte. | |
Das Regime wird nur dann einlenken und einheitlich reagieren, wenn es von | |
außen ernsthaft bedroht wird. Teheran müsste eindeutig klargemacht werden, | |
dass die Missachtung der Menschenrechte nicht ohne politische Konsequenzen | |
bleibt - aber bitte schön nicht nur im Fall der beiden deutschen | |
Journalisten. | |
3 Jan 2011 | |
## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
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