Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Auf in den Debatten-Marathon
> Sudan, die Elfenbeinküste und al-Qaida stehen auf der Tagesordnung des
> UN-Sicherheitsrats. Im Fall von Afghanistan könnte Deutschland anecken.
Bild: Deutschland sitzt künftig mit am Tisch - aber Außenminister Westerwelle…
GENF taz | Peter Wittig, seit Dezember 2009 Deutschlands UNO-Botschafter in
New York, joggt in seiner Freizeit am liebsten durch den Central Park oder
besucht die Metropolitan Opera. In den nächsten 24 Monaten wird der
56-jährige Diplomat zu diesen Vergnügen allerdings nur wenig Gelegenheit
finden. Denn seit vergangenem Samstag ist die Bundesrepublik Deutschland
wieder für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Für Wittig und seinen Diplomatenkader beginnen damit eine höchst
arbeitsintensive Zeit. Bereits am Mittwoch tritt der Sicherheitsrat zu
seiner ersten regulären Sitzung des neuen Jahres zusammen. 2009 tagte das
höchste UNO-Gremium durchschnittlich mindestens fünfmal pro Woche auf
Botschafterebene. Hinzu kommen 25 Unterausschüsse des Rates. Alle 15
Mitgliedsstaaten müssen in sämtliche Ausschüsse einen Vertreter entsenden.
Zudem strebt Deutschland den Vorsitz an in den beiden voraussichtlich sehr
arbeitsreichen Ausschüssen, die sich mit Afghanistan befassen und mit
al-Qaida/Taliban.
Letzterer Ausschuss ist zuständig für die Überwachung der Sanktionen, die
der Sicherheitsrat seit den Anschlägen vom September 2001 gegen über 500
des Terrorismus oder seiner Unterstützung verdächtige Personen verhängt
hat. Botschafter Wittig und sein Stab müssen sich auf zehn- bis
zwölfstündige Arbeitstage einstellen. Das jedenfalls ist die Erfahrung der
Österreicher, die zum Jahresende 2010 als nichtständiges Mitglied aus dem
Rat ausschieden.
Auf der Tagesordnung der ersten Ratsitzung steht zwar bislang nur die
derzeit eher unproblematische UN-Mission in Nepal. Doch wahrscheinlich
werden sich Krisenberatungen des Rates anschließen über die
Gewalteskalation in der Elfenbeinküste. Darüber hinaus wird sich der
Sicherheitsrat in den kommenden Wochen wahrscheinlich intensiv mit Sudan
beschäftigen müssen. Nach der allseits erwarteten Mehrheit für eine
Abspaltung des Südens beim Referendum am nächsten Sonntag befürchten viele
Experten einen Bürgerkrieg.
Ein Dauerthema des Rates in den nächsten 24 Monaten wird Afghanistan sein.
Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle spielt die UNO
mit ihrer Mission Unama "eine wichtige Rolle bei der Suche nach einer
politischen Lösung, die den schrittweisen Transfer von Verantwortung an die
Afghanen flankieren muss". Mit dem Konflikt am Hindukusch gut vertraute
Diplomaten und Experten der UNO schätzen die Lage in Afghanistan sowie die
Wirkungsmöglichkeiten der Unama allerdings sehr viel skeptischer ein als
der deutsche Außenminister. Zumal nachdem die Unama in den vergangenen zwei
Jahren auf Druck der USA die massiv zugunsten von Präsident Hamid Karsai
gefälschten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen absegnen musste - und
damit in der afghanischen Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verlor.
Wenn der Sicherheitsrat im März und im Oktober über die Verlängerung der
Mandate für die Unama und für die Internationale Afghanistanschutztrupppe
(Isaf) entscheiden muss, könnte es durchaus zu Meinungsverschiedenheiten
kommen zwischen Botschafter Wittig, dessen Chef Westerwelle schon "Ende
2011 zu einer Reduzierung des deutschen Bundeswehrkontingents kommen" will,
und den Botschaftern anderer Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich u.
a.), die dieses Abzugsdatum für zu früh halten.
Im Spätsommer muss der Sicherheitsrat entscheiden, ob er
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eine zweite Amtszeit ab Januar 2012 gewährt
oder einen Nachfolger wählt. Das erfordert erfahrungsgemäß sehr intensive
Konsultationen aller 15 Ratsstaaten, auch wenn die Entscheidung letzten
Endes unter den fünf ständigen, mit Veto ausgestatteten Mitgliedern USA,
China, Russland, Frankreich und Großbritannien ausgekungelt wird.
5 Jan 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krise in Elfenbeinküste: Blutige Gefechte in Abidjan
Artilleriefeuer erschüttert seit zwei Tagen die ivorische Metropole
Abidjan. Mindestens zehn Menschen sind seit Dienstag im nördlichen
Stadtteil Abobo ums Leben gekommen.
Überraschende Reise an den Hindukusch: Westerwelle besucht Afghanistan
Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist am Sonntag zu einem Blitzbesuch
in Afghanistan eingetroffen. Dort trifft er auch Präsident Hamid Karsai zum
Gespräch. Und erlässt dem Land alle Schulden.
UN-Milleniumsgipfel in New York: Nichts als enttäuschte Hoffnungen
Auf Enttäuschung und Kritik ist der ziemlich unverbindliche Ausgang des
UN-Gipfels zur Bekämpfung der Armut gestoßen. Erwartete Finanzzusagen
blieben aus.
UN-Generalversammlung in New York: Mal wieder ein Gipfel für die Armen
Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs wollen ihre Milleniumsziele für
die Armutsbekämpfung doch noch erreichen. Aber die NGOs sind zu Recht
skeptisch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.