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# taz.de -- FDP-Chef Westerwelle bleibt in der Kritik: Kubicki reitet neue Atta…
> Der Kieler FDP-Fraktionschef wirft Westerwelle vor, er würde sich von der
> Union in die Tasche stecken lassen. Er hat auch schon einen
> 6-Punkte-Plan, wie es mit der FDP wieder aufwärtsgehen kann.
Bild: Gemeinsam lächeln - zumindest für die Kameras: FDP-Parteichef Westerwel…
BERLIN afp/dapd/dpa | Der in die Kritik geratene FDP-Chef Guido Westerwelle
sieht sich einem neuen parteiinternen Frontalangriff ausgesetzt. Wie die
Welt am Sonntag unter Berufung auf ein Strategiepapier des Landesverbands
Schleswig-Holstein berichtete, fordern Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki
und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg angesichts mehrerer anstehender
Landtagswahlen einen radikalen Kurswechsel der FDP. Notwendig sei außerdem
eine offene Debatte über Ausrichtung und Führungspersonal der Partei,
schreiben die beiden Autoren in dem Papier, das der Zeitung vorlag.
"Die Angst geht um bei den Liberalen. Es ist die Angst vor der politischen
Bedeutungslosigkeit", heißt es in dem Papier, das der Zeitung zufolge vom
Vorstand der FDP in Schleswig-Holstein sowie der Landtagsfraktion gebilligt
wurde und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seit gut einer Woche
vorliegt. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer
Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin."
Der Anspruch der Liberalen dürfe sich nicht "in reiner
Regierungsbeteiligung" erschöpfen, schreiben die FDP-Politiker und schlagen
einen sechs Punkte umfassenden Aktionsplan vor. Darin fordern sie unter
anderem die Abschaffung des FDP-besetzten Entwicklungsministeriums. "Die
von uns vor der Wahl für notwendig erachtete Zusammenführung von
Entwicklungshilfeministerium und Auswärtigem Amt kann noch umgesetzt werden
mit dem nachvollziehbaren Argument, dass erst jetzt die Voraussetzungen
dafür geschaffen wurden", heißt es in dem Papier, das den Titel "Die Krise
der Liberalen" trägt. Weitere Forderungen betreffen etwa den Datenschutz
und die Vereinfachung des Steuerrechts.
Kubicki und Garg, der auch Arbeits- und Sozialminister von
Schleswig-Holstein ist, greifen zudem Westerwelle direkt an. Der Parteichef
habe sich zuletzt zu sehr auf das Amt des Außenministers konzentriert, so
"als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an". Er habe
nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen
und ihm zu verdeutlichen, dass er Koalitionsabsprachen verletze. "Die FDP
ist von der CDU/CSU öffentlich wegen der Steuerpolitik der Partei
vorgeführt worden - und dies geschieht bis heute -, ohne dass der
Vorsitzende kraftvoll und entschieden reagierte", schreiben die Politiker.
Einen der Gründe für die derzeit fatal niedrigen Umfragewerte der FDP und
die Kritik an der Parteispitze sehen Kubicki und Garg demnach in einem
"Hochmut nach der Bundestagswahl". Eine offene Diskussion sei nun "die
einzige Chance, den Ansehensverlust teilweise wieder gut zumachen." Diese
Debatte dürfe auch nicht der Frage ausweichen, "ob wir in der Führung
unserer Partei, der Fraktion oder in der Regierung richtig aufgestellt
sind".
Parteichef Westerwelle zeigte sich derweil in einem Interview mit dem
Berliner Tagesspiegel am Sonntag ungerührt von den fortdauernden
innerparteilichen Angriffen. Wer politische Verantwortung trage, müsse mit
Zustimmung ebenso umgehen können wie mit Kritik.
"Ich bin ein Kämpfer", fügte Westerwelle hinzu. "Ich habe mich ehrlich
geprüft und weiß, dass wir Liberale das Richtige tun. In der Wirtschaft,
bei der Vorfahrt für Bildung und bei den Bürgerrechten." Mit Blick auf die
Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigte sich Westerwelle überzeugt davon,
dass seine Partei ein gutes, vielleicht sogar ein sehr gutes Ergebnis
erzielen werde.
Allerdings deuten jüngste Zahlen darauf hin, dass die FDP weiterhin nicht
aus ihrem Umfragetief herauskommt. So verharren im "Sonntagstrend" der Bild
am Sonntag die Liberalen bei fünf Prozent.
hcy
16 Jan 2011
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