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# taz.de -- Gemeinschaftswährung in der Krise: Euro-Rettung ist vertagt
> Die EU-Finanzminister können sich in Brüssel nur darauf einigen, dass sie
> sich demnächst einigen wollen. Das Problem ist erkannt: Der
> EU-Rettungsschirm ist zu klein.
Bild: Was machen mit der angeschlagenen Währung? Die EU-Finanzminister wollen …
BERLIN taz | Die EU-Finanzminister lassen sich Zeit mit der Euro-Rettung.
Ohne konkrete Beschlüsse reisten sie am Dienstag wieder aus Brüssel ab, wo
sie sich seit Montag getroffen hatten. Diese Gelassenheit erhob
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gar zum Programm:
"Schnellschüsse, die nach kurzer Zeit wieder Korrekturen erfordern, sind
gefährlich." Sie erhöhten nur die "Unsicherheit an den Märkten".
Die Euroländer stehen vor dem Problem, dass der Euro-Rettungsschirm nicht
ausreicht, falls auch Spanien Hilfe benötigen sollte. Nach Irland könnte
nur noch Portugal unterstützt werden. Denn der Rettungsschirm verfügt zwar
theoretisch über 750 Milliarden Euro, die sich aus 60 Milliarden der
Europäischen Kommission, 250 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds
und 440 Milliarden aus den Euroländern zusammensetzen. Doch faktisch ist er
deutlich kleiner: Die Euroländer haben einen Teil ihrer Mittel für
Garantien und Überdeckungen reserviert, damit ihr Fonds Bestnoten beim
Ranking erhält. Statt 440 Milliarden können sie daher maximal 250
Milliarden auszahlen.
In den Euroländern werden inzwischen diverse Auswege diskutiert, um das zur
Verfügung stehende Volumen zu erhöhen. Eine Möglichkeit wäre, dass ihre
Regierungen weniger Garantien bereitstellen und ein niedrigeres Ranking
akzeptieren. Der Nachteil: Dies würde automatisch die Zinskosten für die
Kredite des Rettungsfonds hochtreiben.
Eine andere Idee: Die Euroländer mit Spitzenranking könnten zusätzliche
Garantien zur Verfügung stellen. Momentan besitzen sechs von ihnen das
Topranking AAA - nämlich Deutschland, Frankreich, Österreich, die
Niederlande, Finnland und Luxemburg. Sie wurden am Montagabend von
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammengerufen, um über einen
erweiterten Garantierahmen zu beraten. Die Bundesregierung ist von diesem
Plan jedoch nicht angetan. Auch könnte sie ihn nicht allein beschließen:
Der Bundestag müsste zustimmen, wenn die Garantiesumme für Deutschland
steigt.
Die Euro-Finanzminister verständigten sich in Brüssel, dass sie sich bis
zum EU-Gipfel im März auf eine Lösung einigen. Zu ihrer Gelassenheit trug
auch bei, dass die Risikoaufschläge für die angeschlagenen Eurostaaten
momentan doch eher stagnieren - allerdings auf einem sehr hohen Niveau.
Dies gilt unter anderem für Spanien, das in dieser Woche 6 Milliarden Euro
mit einer zehnjährigen Laufzeit einsammeln will - der Zins wird bei etwa
5,6 Prozent liegen. Das Land gilt als gefährdet, weil die dortigen
Sparkassen ihre faulen Hypotheken noch immer nicht abgeschrieben haben.
Viele der Kassen dürften nur überleben, wenn sie Eigenkapitalhilfen vom
Staat erhalten. Dies könnte die spanische Regierung bis zu 120 Milliarden
Euro kosten.
Auch Kredite für Griechenland bleiben teuer. Für Anleihen mit einer
Laufzeit von drei Monaten wurden am Dienstag Zinsen von 4,1 Prozent fällig.
19 Jan 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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