# taz.de -- Gemeinschaftswährung in der Krise: Euro-Rettung ist vertagt | |
> Die EU-Finanzminister können sich in Brüssel nur darauf einigen, dass sie | |
> sich demnächst einigen wollen. Das Problem ist erkannt: Der | |
> EU-Rettungsschirm ist zu klein. | |
Bild: Was machen mit der angeschlagenen Währung? Die EU-Finanzminister wollen … | |
BERLIN taz | Die EU-Finanzminister lassen sich Zeit mit der Euro-Rettung. | |
Ohne konkrete Beschlüsse reisten sie am Dienstag wieder aus Brüssel ab, wo | |
sie sich seit Montag getroffen hatten. Diese Gelassenheit erhob | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gar zum Programm: | |
"Schnellschüsse, die nach kurzer Zeit wieder Korrekturen erfordern, sind | |
gefährlich." Sie erhöhten nur die "Unsicherheit an den Märkten". | |
Die Euroländer stehen vor dem Problem, dass der Euro-Rettungsschirm nicht | |
ausreicht, falls auch Spanien Hilfe benötigen sollte. Nach Irland könnte | |
nur noch Portugal unterstützt werden. Denn der Rettungsschirm verfügt zwar | |
theoretisch über 750 Milliarden Euro, die sich aus 60 Milliarden der | |
Europäischen Kommission, 250 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds | |
und 440 Milliarden aus den Euroländern zusammensetzen. Doch faktisch ist er | |
deutlich kleiner: Die Euroländer haben einen Teil ihrer Mittel für | |
Garantien und Überdeckungen reserviert, damit ihr Fonds Bestnoten beim | |
Ranking erhält. Statt 440 Milliarden können sie daher maximal 250 | |
Milliarden auszahlen. | |
In den Euroländern werden inzwischen diverse Auswege diskutiert, um das zur | |
Verfügung stehende Volumen zu erhöhen. Eine Möglichkeit wäre, dass ihre | |
Regierungen weniger Garantien bereitstellen und ein niedrigeres Ranking | |
akzeptieren. Der Nachteil: Dies würde automatisch die Zinskosten für die | |
Kredite des Rettungsfonds hochtreiben. | |
Eine andere Idee: Die Euroländer mit Spitzenranking könnten zusätzliche | |
Garantien zur Verfügung stellen. Momentan besitzen sechs von ihnen das | |
Topranking AAA - nämlich Deutschland, Frankreich, Österreich, die | |
Niederlande, Finnland und Luxemburg. Sie wurden am Montagabend von | |
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammengerufen, um über einen | |
erweiterten Garantierahmen zu beraten. Die Bundesregierung ist von diesem | |
Plan jedoch nicht angetan. Auch könnte sie ihn nicht allein beschließen: | |
Der Bundestag müsste zustimmen, wenn die Garantiesumme für Deutschland | |
steigt. | |
Die Euro-Finanzminister verständigten sich in Brüssel, dass sie sich bis | |
zum EU-Gipfel im März auf eine Lösung einigen. Zu ihrer Gelassenheit trug | |
auch bei, dass die Risikoaufschläge für die angeschlagenen Eurostaaten | |
momentan doch eher stagnieren - allerdings auf einem sehr hohen Niveau. | |
Dies gilt unter anderem für Spanien, das in dieser Woche 6 Milliarden Euro | |
mit einer zehnjährigen Laufzeit einsammeln will - der Zins wird bei etwa | |
5,6 Prozent liegen. Das Land gilt als gefährdet, weil die dortigen | |
Sparkassen ihre faulen Hypotheken noch immer nicht abgeschrieben haben. | |
Viele der Kassen dürften nur überleben, wenn sie Eigenkapitalhilfen vom | |
Staat erhalten. Dies könnte die spanische Regierung bis zu 120 Milliarden | |
Euro kosten. | |
Auch Kredite für Griechenland bleiben teuer. Für Anleihen mit einer | |
Laufzeit von drei Monaten wurden am Dienstag Zinsen von 4,1 Prozent fällig. | |
19 Jan 2011 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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