# taz.de -- Entwurf der Grünen zum Sorgerecht: Wenn Mutter schweigt, ist Vater… | |
> Die Grünen legen einen eigenen Entwurf zum gemeinsamen Sorgerecht vor. | |
> CDU und FDP sind ihnen zu langsam. Am Freitag spricht der Bundestag | |
> darüber. | |
Bild: Unverheiratete Eltern müssen beide aktiv werden, wenn es um das Sorgerec… | |
BERLIN taz | Während sich FDP und Union noch uneins sind über die | |
Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts, legen die Grünen als erste | |
Fraktion einen eigenen Entwurf im Bundestag vor. Danach reichen ein Antrag | |
des Vaters beim Jugendamt und das Schweigen der Mutter für das gemeinsame | |
Sorgerecht aus. Interessenverbände lehnen den Entwurf ab. | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die ursprüngliche | |
Regelung als Diskriminierung verurteilt, woraufhin das | |
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sie Mitte 2010 kippte. | |
Die vom BVerfG geforderte gesetzliche Neuregelung schleppt sich seitdem | |
dahin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | |
hatte zunächst vorgeschlagen, dass unverheiratete so wie verheiratete Väter | |
automatisch bei Geburt des Kindes das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Dem | |
Koalitionspartner ging das zu weit. Ein Automatismus beim gemeinsamen | |
Sorgerecht würde die "Institution Ehe" weiter aushöhlen, wetterte | |
CSU-Politikerin Dorothee Bär. Leutheusser-Schnarrenberger formulierte | |
daraufhin einen Kompromissvorschlag, nach dem der Vater das Sorgerecht auf | |
Antrag beim Jugendamt automatisch erhält, wenn die Mutter nicht binnen acht | |
Wochen widerspricht. Seitdem wird hinter den Kulissen weiterverhandelt. | |
Der Bundestagsfraktion der Grünen geht das nicht schnell genug. In ihrem | |
Antrag spricht auch sie sich für die Widerspruchslösung aus. Allerdings | |
wird im Antrag präzisiert: Innerhalb des Mutterschutzes kann die Mutter die | |
Acht-Wochen-Frist formlos verlängern, auch das Jugendamt soll ein Vetorecht | |
haben. Außerdem können auch Mutter und Kind das gemeinsame Sorgerecht | |
beantragen. | |
"Sowohl Mutter als auch Vater müssen aktiv werden", sagt die | |
familienpolitische Sprecherin Katja Dörner. Dies entspräche den | |
vielfältigen Lebens- und Konfliktsituationen unverheirateter Eltern und | |
stärke die Rechte der Väter wie auch der Kinder. | |
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter sieht in dem Vorschlag | |
allerdings eine Benachteiligung der Mütter und Kinder. Er sei völlig | |
realitätsfremd, so die Präsidentin und Anwältin für Familienrecht Edith | |
Schwab. Auch Rainer Sonnenberger vom Verein "Väteraufbruch für Kinder" | |
lehnt den Vorschlag ab: "Wenn sich der Vater aktiv um die Vaterschaft | |
bemüht, sollte er sie auch bekommen, ohne Widerspruchsfristen." | |
27 Jan 2011 | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
## TAGS | |
Familie | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Urteil gegen biologische Väter | |
Richter schützen mit ihrem Urteil zum Kindschaftsrecht die eheliche | |
Familie. Der biologische Vater muss dagegen zurückstecken. | |
Kommentar Gesetz zum Sorgerecht: Im Zweifel für das Kind | |
Es ist fraglich, ob ein Gesetz Sachlichkeit schaffen kann. Denn es wird | |
Probleme heillos zerstrittener Eltern nicht lösen. Und manche von ihnen | |
kämpfen Jahre miteinander. | |
Stufenplan fürs Sorgerecht: Schweigt Mutti, darf Papi mitentscheiden | |
Die Justizministerin schlägt einen Stufenplan vor, um das Sorgerecht für | |
uneheliche Kinder zur regeln. Bisher hatte die Mutter ein gesetzliches | |
Veto-Recht. | |
Väter-Aktivist über Konfliktvermittlung: "Wer nicht mitmacht, verliert" | |
Wenn Eltern sich um das Sorgerecht streiten, könnten Kooperationsmanager | |
schlichten. Das schlägt Rainer Sonnenberger vom Verein "Väteraufbruch für | |
Kinder" vor |