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# taz.de -- Entwurf der Grünen zum Sorgerecht: Wenn Mutter schweigt, ist Vater…
> Die Grünen legen einen eigenen Entwurf zum gemeinsamen Sorgerecht vor.
> CDU und FDP sind ihnen zu langsam. Am Freitag spricht der Bundestag
> darüber.
Bild: Unverheiratete Eltern müssen beide aktiv werden, wenn es um das Sorgerec…
BERLIN taz | Während sich FDP und Union noch uneins sind über die
Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts, legen die Grünen als erste
Fraktion einen eigenen Entwurf im Bundestag vor. Danach reichen ein Antrag
des Vaters beim Jugendamt und das Schweigen der Mutter für das gemeinsame
Sorgerecht aus. Interessenverbände lehnen den Entwurf ab.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die ursprüngliche
Regelung als Diskriminierung verurteilt, woraufhin das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sie Mitte 2010 kippte.
Die vom BVerfG geforderte gesetzliche Neuregelung schleppt sich seitdem
dahin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
hatte zunächst vorgeschlagen, dass unverheiratete so wie verheiratete Väter
automatisch bei Geburt des Kindes das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Dem
Koalitionspartner ging das zu weit. Ein Automatismus beim gemeinsamen
Sorgerecht würde die "Institution Ehe" weiter aushöhlen, wetterte
CSU-Politikerin Dorothee Bär. Leutheusser-Schnarrenberger formulierte
daraufhin einen Kompromissvorschlag, nach dem der Vater das Sorgerecht auf
Antrag beim Jugendamt automatisch erhält, wenn die Mutter nicht binnen acht
Wochen widerspricht. Seitdem wird hinter den Kulissen weiterverhandelt.
Der Bundestagsfraktion der Grünen geht das nicht schnell genug. In ihrem
Antrag spricht auch sie sich für die Widerspruchslösung aus. Allerdings
wird im Antrag präzisiert: Innerhalb des Mutterschutzes kann die Mutter die
Acht-Wochen-Frist formlos verlängern, auch das Jugendamt soll ein Vetorecht
haben. Außerdem können auch Mutter und Kind das gemeinsame Sorgerecht
beantragen.
"Sowohl Mutter als auch Vater müssen aktiv werden", sagt die
familienpolitische Sprecherin Katja Dörner. Dies entspräche den
vielfältigen Lebens- und Konfliktsituationen unverheirateter Eltern und
stärke die Rechte der Väter wie auch der Kinder.
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter sieht in dem Vorschlag
allerdings eine Benachteiligung der Mütter und Kinder. Er sei völlig
realitätsfremd, so die Präsidentin und Anwältin für Familienrecht Edith
Schwab. Auch Rainer Sonnenberger vom Verein "Väteraufbruch für Kinder"
lehnt den Vorschlag ab: "Wenn sich der Vater aktiv um die Vaterschaft
bemüht, sollte er sie auch bekommen, ohne Widerspruchsfristen."
27 Jan 2011
## AUTOREN
Manuela Heim
## TAGS
Familie
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