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# taz.de -- Deutsche Zahlungen an UN-Fonds eingestellt: Missverständnis um Mil…
> Deutschland zahlt nicht mehr an den UN-Aidsfonds - wegen einer
> missverständlichen Agenturmeldung. Vereinzelte Veruntreuung wurde
> hochgerechnet.
Bild: Treibt nicht nur auf der grünen Woche in Berlin Schabernack, sondern auc…
BERLIN taz | Gefälschte Unterschriften, fiktive Abrechnungen: Die
Bekämpfung von Aids in Mauretanien ist offenbar ein Tummelplatz für
Korruption. Von knapp 6,2 Millionen US-Dollar, die das Land vom "Globalen
Fonds der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Aids, Malaria und
Tuberkulose" zur Aidsbekämpfung erhalten hat, seien 4,1 Millionen, also
zwei Drittel, "verlorengegangen", heißt es in einem internen Prüfbericht
des UN-Fonds vom Oktober 2010. Mauretaniens Regierung habe zwar 1,7
Millionen zurückgezahlt, aber 2,4 Millionen stünden noch aus.
Weitere Unregelmäßigkeiten blieben möglicherweise unentdeckt, weil die
UN-Entwicklungsagentur UNDP, die über die Hälfte der Aidsbekämpfungsgelder
in Mauretanien verwaltet, den Fondsprüfern Einblick in ihre Bücher
verweigere. Ähnliche Vorgänge melden die UN-Prüfer aus dem Nachbarland
Mali. Besonders beliebt: Tagessätze für fiktive Teilnehmer an
Weiterbildungsseminaren.
Wegen dieser Vorfälle hat Deutschland diese Woche seine Finanzierung für
den UN-Fonds vorläufig ausgesetzt. "Ich nehme die Vorwürfe von Korruption
und Untreue gegen den Globalen Fonds in den Medien sehr ernst", erklärte
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Dienstag. "Alle weiteren
Auszahlungen an den Fonds habe ich bis zur vollständigen Aufklärung
gestoppt." Nächsten Montag soll es ein klärendes Gespräch beim
Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Bonn geben.
Der UN-Fonds, wichtigstes internationales Programm zur Bekämpfung der drei
tödlichsten Seuchen der Welt, ist über diese Vorgehensweise irritiert. Als
Ergebnis einer Überprüfung der Fondsprogramme in 33 Ländern in Höhe von 2,4
Milliarden Dollar seien erhebliche Unregelmäßigkeiten in vier Ländern
festgestellt worden, sagt Fondssprecher Andrew Hurst in Genf: Dschibuti,
Mali, Mauretanien und Sambia. Als Ergebnis würden jetzt 34 Millionen Dollar
zurückgefordert - "0,3 Prozent aller Gelder, die der Fonds ausgezahlt hat",
heißt es in einer Erklärung. Die betroffenen Projekte seien eingefroren,
strafrechtliche Ermittlungen im Gange.
Wieso also zieht Deutschland die Notbremse, drei Monate nachdem der
UN-Fonds selbst aktiv geworden ist, was in Berlin durchaus bekannt war?
Grund ist offenbar eine Meldung der Nachrichtenagentur AP (dt: DAPD) vom
Montag: "Bis zu zwei Drittel der Hilfsgelder des Globalen Fonds zur
Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria werden einem Bericht zufolge
von der Korruption in den Empfängerländern aufgefressen … So sei bei einer
internen Untersuchung aufgedeckt worden, dass 67 Prozent der Summen für ein
Anti-Aids-Programm in Mauretanien fehlgeleitet wurden."
Diese Angabe aus dem UN-Prüfbericht vom Oktober 2010 wird offenbar auf die
gesamte Arbeit des UN-Fonds hochgerechnet. So kamen Meldungen zustande,
wonach möglicherweise Aidsbekämpfungsgelder in Milliardenhöhe veruntreut
worden seien.
Das sei "unverantwortlich, falsch und irreführend", erklärte am Dienstag
der Globale Fonds. Das BMZ stoppte dennoch seine Zahlungen: "Wir haben der
Presse entnommen, dass die Vorfälle eine wesentliche größere Dimension
haben als bisher angenommen", sagt BMZ-Sprecher Sebastian Lesch. "Die
Dimension ist jetzt eine andere."
Deutschland ist derzeit der drittgrößte Geber des Fonds und hat ihm seit
seiner Gründung 2001 1,253 Milliarden Euro überwiesen. Die Zusagen ab 2011
belaufen sich auf 200 Millionen Euro jährlich. Nach BMZ-Angaben wird dies
in vier Tranchen ausgezahlt, von denen die erste im Februar fällig gewesen
wäre. Nach Fondsangaben überweist Berlin einmal im Jahr die Gesamtsumme. Es
ist also fraglich, ob die Suspendierung überhaupt eine praktische
Auswirkung hat.
28 Jan 2011
## AUTOREN
Dominic Johnson
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