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# taz.de -- Krise in der Elfenbeinküste: Die Afrikanische Union greift ein
> Die Krise wird zur Chefsache: Fünf afrikanische Präsidenten sollen
> innerhalb eines Monats Lösungen für den Machtkampf in der Elfenbeinküste
> vorschlagen.
Bild: Der Afrikanischen Union fehlen bislang die Mittel um den abgewählten Lau…
Die Afrikanische Union (AU) macht die Krise in der Elfenbeinküste zur
Chefsache. Auf ihrem am Montagabend beendeten Staatengipfel in Äthiopiens
Hauptstadt Addis Abeba haben die afrikanischen Staatschefs ein Quintett aus
fünf Präsidenten gegründet, das innerhalb eines Monats bindende Vorschläge
zur Lösung des Konflikts zwischen dem am Amt klebenden ivorischen
Wahlverlierer Laurent Gbagbo und dem verhinderten, aber von der AU als
Präsident anerkannten Wahlsieger Alassane Ouattara erarbeiten soll.
Das Quintett wird von Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz in
seiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender des AU-Sicherheitsrats
geleitet und besteht ansonsten aus den Staatschefs von Burkina Faso,
Südafrika, Tansania und Tschad. Damit sind sowohl Gbagbo- als auch
Ouattara-Verbündete vertreten. Es soll zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt
in die ivorische Metropole Abidjan reisen, wo sowohl Gbagbo als auch
Ouattara Regierungen gebildet haben.
Das Quintett trat bereits am Montag am Rande des Gipfels erstmals zusammen
und beschloss, zunächst innerhalb von drei Tagen eine Sondierungsmission
aus Experten nach Abidjan zu schicken.
Der Beschluss verkörpert das Dilemma der AU gegenüber der Elfenbeinküste.
Sie hat ebenso wie der Rest der internationalen Staatengemeinschaft
Ouattara als Präsidenten anerkannt und bestätigte dies auf ihrem Gipfel
erneut, wie AU-Kommissionspräsident Jean Ping in seiner
Abschlusspressekonferenz erklärte. Aber sie verfügt bislang nicht über die
nötigen Zwangsmittel, um Gbagbo zum Rückzug vom Präsidentenamt zu bewegen.
Manche afrikanischen Länder, vor allem im südlichen Afrika, wollen das auch
gar nicht. Andererseits wäre es ein für Afrikas Demokratisierung fataler
Präzedenzfall, sollten die afrikanischen Staaten den Machtverbleib eines
Wahlverlierers entgegen internationaler Beschlüsse einfach hinnehmen.
Kenias ehemaliger Antikorruptionsbeauftragter John Githongo, einer der
wichtigsten Figuren der afrikanischen Zivilgesellschaft, hat einen Sturz
Gbagbos gefordert und dies zu einem Testfall für Afrika erklärt.
Die Unentschlossenheit der AU spiegelt sich auch darin, dass beide Lager
der Elfenbeinküste den Gipfelbeschluss begrüßen und in ihrem Sinne
interpretieren. Die Gbagbo-Regierung sieht darin eine Absage an eine
Militärintervention und begrüßt in einer Erklärung „die Entscheidung zu
einer friedlichen Lösung der Krise“.
Die Ouattara-Regierung begrüßt die von der AU erklärte Bestätigung ihrer
Legitimität. Die nordivorischen Rebellen, die Ouattara unterstützen und
deren Führer Guillaume Soro unter ihm Premierminister ist, verurteilten
hingegen die „Hinhaltetaktik“ der AU. Diese verlängere die ivorische Krise
nur. Auch Ouattaras Parteienbündnis RDHP warnte, das Leid der Ivorer dürfe
nicht weiter verlängert werden, und wies darauf hin, dass bereits sieben
afrikanische Vermittlungsmissionen gescheitert seien.
Unklar bleibt, was passiert, falls die Vorschläge des AU-Quintetts in der
Elfenbeinküste nicht umgesetzt werden. AU-Kommissionspräsident Ping hat sie
für „bindend“ erklärt, sich zugleich aber gegen militärische Mittel zur
Lösung der ivorischen Krise ausgesprochen.
1 Feb 2011
## AUTOREN
Dominic Johnson
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