# taz.de -- Klage gegen Brunsbütteler Kohlekraftwerk: Klimakiller vor Gericht | |
> Umweltverbände und Anwohner klagen gegen ein Kohlekraftwerk in | |
> Brunsbüttel. Sie fürchten, dass Feinstaub-Grenzwerte überschritten und | |
> geschützte Tier- und Pflanzenarten bedroht werden. | |
Bild: Mitglieder der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe weh… | |
Die Pläne, Steinkohlekraftwerke in Brunsbüttel an der Unterelbe zu | |
errichten, scheinen zu zerbröseln. Zwei von drei Vorhaben ruhen derzeit; | |
gegen ein drittes, das das größte Kohlekraftwerk Europas werden sollte, | |
haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Umweltverband BUND und Anwohner | |
am Dienstag Klage eingereicht. Der vom Rat der Stadt Brunsbüttel | |
beschlossene Bebauungsplan für das Kraftwerk verstoße gegen europäische und | |
nationale Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, führen sie in | |
ihrer Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein | |
aus. | |
Die Klage richtet sich gegen das größte der drei Kraftwerksprojekte. Die | |
Firma Südweststrom (SWS), die zur Hälfte deutschen Stadtwerken gehört, | |
plant zwei Kraftwerksblöcke mit jeweils 900 Megawatt Leistung. Damit ließe | |
sich die Abschaltung des benachbarten Atomkraftwerks Brunsbüttel mehr als | |
wett machen. "Das SWS-Kohlekraftwerk würde die strombedingten Emissionen | |
des Klimakillers CO2 in Schleswig-Holstein auf einen Schlag verdreifachen", | |
warnte Hans-Jörg Lüth, Landesgeschäftsführer des BUND beim | |
Erörterungstermin für die Pläne vor einem Jahr. | |
Bei der jetzt eingereichten Klage geht es darum nur am Rande. Die Kläger | |
monieren, dass die zulässigen Feinstaubgrenzwerte überschritten würden, | |
sollte das Steinkohlekraftwerk in Betrieb gehen. Feinstaub sei "das derzeit | |
schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland". Nach Angaben der | |
Weltgesundheitsorganisation WHO stürben allein in Deutschland jährlich | |
75.000 Menschen daran. Weiterhin gelange mit dem Kraftwerksrauch | |
Quecksilber in die Umgebung - und das, wo die Quecksilber-Grenzwerte in den | |
Fischen und Muscheln aus der Elbe schon weit überschritten würden. | |
Das Kraftwerk drohe europarechtlich geschützten Tieren und Pflanzen zu | |
schaden. Mit 60 Kubikmetern Kühlwasser aus der Elbe sauge es große Mengen | |
an Fischeiern, Larven und kleinen Fischen an. Sollte das geplante | |
Scheuch-Konzept nicht funktionieren, könnte es sein, dass auch größere | |
Fische angesaugt und zumindest verletzt, wenn nicht getötet würden, warnt | |
DUH-Sprechers Jürgen Quentin. "Es ist zu befürchten, dass einige Arten an | |
den Rand des Aussterbens gebracht werden", sagt er. Brisant sei das im | |
Falle des Schnäpels, der von der EU besonders geschützt wird. | |
Im übrigen habe es der Brunsbütteler Rat versäumt, Konsequenzen aus dem | |
Urteil gegen das Steinkohlekraftwerk im nord-rhein-westfälischen Datteln zu | |
ziehen. Den fast fertigen Bau des Eon-Konzerns hatte das | |
Bundesverwaltungsgericht wegen Verstößen gegen das Umwelt- und | |
Planungsrecht gestoppt. Wie in Datteln werde in Brunsbüttel der | |
Mindestabstand von 1.500 Metern zum nächsten Wohnhaus nicht eingehalten, | |
argumentieren die Kläger. | |
"Wir sind überzeugt, dass unser Bebauungsplan einer Überprüfung Stand | |
hält", kontert Wilfried Hansen, der parteilose Bürgermeister Brunsbüttels. | |
Die Stadt habe sich juristisch beraten lassen, insbesondere mit Blick auf | |
die teilweise errichteten Kohlekraftwerke in Datteln und Hamburg-Moorburg. | |
Brunsbüttel wolle der Industrie Planungssicherheit bieten, sagt Hansen. | |
4.000 Menschen arbeiteten in dem Industriepark in der Nähe des | |
Kraftwerkstandorts. Drei Viertel aller Stadträte hätten sich für das | |
Kraftwerk ausgesprochen. "Das ist ein Zeichen für Verlässlichkeit", findet | |
Hansen. | |
Brunsbüttel, sagt der Bürgermeister, setze auf den Energiemix. 80 zum Teil | |
große Windräder stünden auf dem Gebiet der Stadt, dazu komme ein | |
Biomassekraftwerk und das AKW. Das zweite geplante Steinkohlekraftwerk sei | |
von der Firma GDF Suez abgesagt worden. Auch gegen dieses Vorhaben hatten | |
DUH, BUND und Anwohner geklagt. Hansen vermutet, dass auch die | |
Laufzeitverlängerung für AKWs für die Entscheidung eine Rolle gespielt | |
haben könnte. Beim dritten Kohlekraftwerksprojekt der Firma Getec auf dem | |
Gebiet von Brunsbüttels Nachbargemeinde Büttel tut sich nach Informationen | |
der DUH und Hansens nichts. Die Pläne kämen seit längerem nicht voran. | |
2 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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