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# taz.de -- Klage gegen Brunsbütteler Kohlekraftwerk: Klimakiller vor Gericht
> Umweltverbände und Anwohner klagen gegen ein Kohlekraftwerk in
> Brunsbüttel. Sie fürchten, dass Feinstaub-Grenzwerte überschritten und
> geschützte Tier- und Pflanzenarten bedroht werden.
Bild: Mitglieder der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe weh…
Die Pläne, Steinkohlekraftwerke in Brunsbüttel an der Unterelbe zu
errichten, scheinen zu zerbröseln. Zwei von drei Vorhaben ruhen derzeit;
gegen ein drittes, das das größte Kohlekraftwerk Europas werden sollte,
haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Umweltverband BUND und Anwohner
am Dienstag Klage eingereicht. Der vom Rat der Stadt Brunsbüttel
beschlossene Bebauungsplan für das Kraftwerk verstoße gegen europäische und
nationale Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, führen sie in
ihrer Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
aus.
Die Klage richtet sich gegen das größte der drei Kraftwerksprojekte. Die
Firma Südweststrom (SWS), die zur Hälfte deutschen Stadtwerken gehört,
plant zwei Kraftwerksblöcke mit jeweils 900 Megawatt Leistung. Damit ließe
sich die Abschaltung des benachbarten Atomkraftwerks Brunsbüttel mehr als
wett machen. "Das SWS-Kohlekraftwerk würde die strombedingten Emissionen
des Klimakillers CO2 in Schleswig-Holstein auf einen Schlag verdreifachen",
warnte Hans-Jörg Lüth, Landesgeschäftsführer des BUND beim
Erörterungstermin für die Pläne vor einem Jahr.
Bei der jetzt eingereichten Klage geht es darum nur am Rande. Die Kläger
monieren, dass die zulässigen Feinstaubgrenzwerte überschritten würden,
sollte das Steinkohlekraftwerk in Betrieb gehen. Feinstaub sei "das derzeit
schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland". Nach Angaben der
Weltgesundheitsorganisation WHO stürben allein in Deutschland jährlich
75.000 Menschen daran. Weiterhin gelange mit dem Kraftwerksrauch
Quecksilber in die Umgebung - und das, wo die Quecksilber-Grenzwerte in den
Fischen und Muscheln aus der Elbe schon weit überschritten würden.
Das Kraftwerk drohe europarechtlich geschützten Tieren und Pflanzen zu
schaden. Mit 60 Kubikmetern Kühlwasser aus der Elbe sauge es große Mengen
an Fischeiern, Larven und kleinen Fischen an. Sollte das geplante
Scheuch-Konzept nicht funktionieren, könnte es sein, dass auch größere
Fische angesaugt und zumindest verletzt, wenn nicht getötet würden, warnt
DUH-Sprechers Jürgen Quentin. "Es ist zu befürchten, dass einige Arten an
den Rand des Aussterbens gebracht werden", sagt er. Brisant sei das im
Falle des Schnäpels, der von der EU besonders geschützt wird.
Im übrigen habe es der Brunsbütteler Rat versäumt, Konsequenzen aus dem
Urteil gegen das Steinkohlekraftwerk im nord-rhein-westfälischen Datteln zu
ziehen. Den fast fertigen Bau des Eon-Konzerns hatte das
Bundesverwaltungsgericht wegen Verstößen gegen das Umwelt- und
Planungsrecht gestoppt. Wie in Datteln werde in Brunsbüttel der
Mindestabstand von 1.500 Metern zum nächsten Wohnhaus nicht eingehalten,
argumentieren die Kläger.
"Wir sind überzeugt, dass unser Bebauungsplan einer Überprüfung Stand
hält", kontert Wilfried Hansen, der parteilose Bürgermeister Brunsbüttels.
Die Stadt habe sich juristisch beraten lassen, insbesondere mit Blick auf
die teilweise errichteten Kohlekraftwerke in Datteln und Hamburg-Moorburg.
Brunsbüttel wolle der Industrie Planungssicherheit bieten, sagt Hansen.
4.000 Menschen arbeiteten in dem Industriepark in der Nähe des
Kraftwerkstandorts. Drei Viertel aller Stadträte hätten sich für das
Kraftwerk ausgesprochen. "Das ist ein Zeichen für Verlässlichkeit", findet
Hansen.
Brunsbüttel, sagt der Bürgermeister, setze auf den Energiemix. 80 zum Teil
große Windräder stünden auf dem Gebiet der Stadt, dazu komme ein
Biomassekraftwerk und das AKW. Das zweite geplante Steinkohlekraftwerk sei
von der Firma GDF Suez abgesagt worden. Auch gegen dieses Vorhaben hatten
DUH, BUND und Anwohner geklagt. Hansen vermutet, dass auch die
Laufzeitverlängerung für AKWs für die Entscheidung eine Rolle gespielt
haben könnte. Beim dritten Kohlekraftwerksprojekt der Firma Getec auf dem
Gebiet von Brunsbüttels Nachbargemeinde Büttel tut sich nach Informationen
der DUH und Hansens nichts. Die Pläne kämen seit längerem nicht voran.
2 Feb 2011
## AUTOREN
Gernot Knödler
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