# taz.de -- BEHÖRDENWILLKÜR: Standesamt rassistisch?

	# taz.de -- BEHÖRDENWILLKÜR: Standesamt rassistisch?

	> Am Dienstag gab es eine Aktion gegen das Bremer Standesamt. Die Kritik an
	> diskriminierender Praxis der Behörde werde von Betroffenen bestätigt

	Bild: Großbürgerliche Fassade, deutsch-spießiger Geist im Inneren? Scherben …

	"Rassismus amtlich" hinterließen die mit Brautschleiern maskierten
	Aktivisten an der Wand des Bremer Standesamtes. Am Dienstag gegen 10.30 Uhr
	war die Gruppe namens "AG Brautschleier entschleiern institutionellen
	Rassismus" in die Behörde gestürmt. In einer Erklärung warfen sie dem
	Standesamt vor, "verlängerter Arm der Ausländerbehörde" zu sein und den
	"Ermessensspielraum zum Nachteil der Nicht-Deutschen"

	auszulegen. Eine Servicebehörde sei das Standesamt nur für "Weiße". Für
	alle anderen würden "binationale Eheschließungen verhindert,
	Geburtsurkunden verschleppt und damit Lebenschancen blockiert". Gegen die
	Aktivisten ermittelt die Polizei wegen Hausfriedensbruch und
	Sachbeschädigung, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Die Vorwürfe weist
	das Innenressort zurück.

	"Eine rege Praxis rassistischer Sonderbehandlung", wirft aber auch der
	Rechtsanwalt Jan Sürig dem Bremer Standesamt vor. Er ist mit Schwerpunkt im
	Aufenthaltsrecht tätig und hat zahlreiche nicht-deutsche Mandanten vor dem
	Standesamt vertreten und begleitet. Die meisten konnten am Ende heiraten,
	wenn sie nicht im Laufe des langwierigen Verfahren kapituliert hätten, so
	Sürig. Besonders Bremen-Mitte gehe äußerst diskriminierend vor.

	Gundula Oerter von der Flüchtlingsinitiative Bremen, die seit 1992 eine
	sozialrechtliche Beratung für Flüchtlinge anbietet, hat schon viele
	MigrantInnen auch auf das Bremer Standesamt begleitet. Auch sie berichtet
	von zahlreichen Problemen für nicht-deutsche Klienten. Anders als die
	Ausländerbehörde sei das Standesamt eigentlich ein Ort, zu dem die Menschen
	freiwillig gehen. Für Nicht-Deutsche stelle sich dies aber anders dar. Von
	den Standesbeamten werde beispielsweise bei der Anmeldung einer
	Eheschließung nicht nur die Identität und Gültigkeit des Passes
	kontrolliert, sondern immer auch der Aufenthaltsstatus überprüft. "Es ist
	eine unzulässige Praxis, gezielt danach zu suchen", so Anwalt Sürig. "Es
	gibt ein Grundrecht auf Heirat, aber keines auf Abschiebung." Das aus
	Artikel 6 des Grundgesetzes hervorgehende Recht werde durch die Praxis der
	Bremer Standesämter untergraben, so Sürig.

	Das Bremer Innenressort erklärte auf Nachfrage der taz, eine fehlende
	Aufenthaltserlaubnis sei kein Grund, die Anmeldung der Eheschließung
	abzulehnen. Eheschließungen, bei denen ausländische Staatsangehörige
	beteiligt sind, seien besonders aufwendig, da ausländisches Recht zu
	beachten und ausländische Urkunden zu prüfen seien. Dadurch könne ein
	falscher Eindruck bei den beteiligten Personen entstehen. Im Jahr 2010
	seien in Bremen-Mitte 359 Ehen mit Ausländerbeteiligung geschlossen worden,
	in etwa 30 bis 40 Fällen habe es bei der Anmeldung Probleme gegeben.

	"Binationale Paare stünden immer unter dem Generalverdacht, nur wegen des
	Aufenthaltsstatus zu heiraten“, berichtet Barbro Krüger, Geschäftsführerin
	beim Bremer Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Dieser
	Verdacht ließe sich statistisch jedoch nicht bestätigen. Es gehe um das
	Menschenrecht, als Ehepaar zusammenzuleben und das gelte für alle.

	Bei Antragstellern aus Gambia zum Beispiel scheinen die Dokumente vom
	Standesamt grundsätzlich nicht anerkannt zu werden. Anwalt Sürig: „Wenn ein
	gültiger Pass vorgelegt wird, haben die Behörden das zu akzeptieren." Immer
	wieder sei eine Überprüfung der gambischen Urkunden vom Amt gefordert
	worden, es im Nachhinein jedoch nur zu sehr wenigen Beanstandungen der
	Dokumente gekommen. Auch Barbro Krüger kennt derlei Echtheitsüberprüfungen,
	für die Deutsche Botschaften Vertrauensanwälte beauftragten, welche in den
	Herkunftsländern der Betroffenen deren Identität ermittelten. Es sei ein
	langwieriges und teures Verfahren, für das die Antragsteller bezahlen
	müssen. Sürig berichtet, die Behörde verlange manchmal sogar genaue Skizzen
	des Geburtsortes. Ebenso Ansprechpartner im Herkunftsland, welche zur
	Identität befragt werden könnten. Wer in den Herkunftsländern die
	"Schnüffelarbeit" übernehme, sei nicht möglich zu überprüfen. Die
	undetaillierte Rechnung, von Deutschen Botschaften nur allgemein für
	„Auslagen“ ausgestellt, müssten die verhinderten Eheleute begleichen.

	„Die Echtheitsüberprüfung der Dokumente hat damals 400 Euro gekostet",
	erinnert sich Verena Finke-Jalloh, deren Ehemann aus Sierra Leone stammt.
	Mehrere Monate hatten beide deshalb bis zu ihrer Hochzeit im Jahr 2006
	warten müssen. Zur Anmeldung der Ehe auf dem Standesamt in der Hollerallee
	seien damals überraschend zwei Polizisten aufgetaucht, die den Pass ihres
	Mannes eingezogen hätten, um ihn nach Ablauf seiner Duldung abschieben zu
	können. Nur durch Zufall waren die Beamten zu spät, die Anmeldung bereits
	erfolgt. Dass die Polizei von dem Termin wusste, kann sich Finke-Jalloh nur
	durch einen gezielten Hinweis des Standesamtes erklären.

	Probleme, so Gundula Oerter gibt es auch bei der Ausstellung von
	Geburtsurkunden. Auch die Aktivisten vom Dienstag prangerten an, dass es
	bei Nicht-Deutschen regelmäßig zu Verzögerungen komme, durch die
	beispielsweise die Beantragung von Kindergeld behindert werde. Anwalt Sürig
	nennt einen aktuellen Fall, bei dem er nach der Geburt im März 2010 bereits
	Klage eingereicht habe: „Das Kind hat bis heute keine Geburtsurkunde,
	obwohl Mutter und Vater des Kindes feststehen. Nicht mal eine Bestätigung
	über die Anzeige der Geburt!" Barbro Krüger berichtet von Einzelfällen, in
	denen jahrelang keine Geburtsurkunde ausgestellt wurde, weil ein Elternteil
	seit der Flucht nach Deutschland keine Papiere habe. Gundula Oerter nennt
	einen Fall, bei dem von einer Mutter immer neue Dokumente verlangt worden
	seien, um die Nationalität eines Kinder klären zu können. Dem Amt sei
	jedoch bekannt gewesen, dass der Vater und damit auch das Kind deutsch sei.
	Erst nach wiederholter Aufforderung habe das Amt das eingesehen und die
	Geburtsurkunde ausgestellt. "Es fällt den Leuten dort offenbar schwer, ein
	schwarzes Kind von schwarzen Eltern per Geburt als deutsch anzuerkennen",
	so Oerter.

	Rainer Gausepohl, Sprechers des Innenressorts, hatte gegenüber dem
	Weser-Kurier am letzten Mittwoch erklärt, dass bei der Ausstellung von
	Geburtsurkunden der Aufenthaltstitel der Eltern zur Feststellung der
	Nationalität des Kindes überprüft werde. In einer Stellungnahme gegenüber
	der taz heißt es nun: "Die Staatsangehörigkeit des Kindes ist nicht Teil
	der Beurkundung der Geburt im Geburtenregister." Sie sei jedoch für die
	Namensführung des Kindes wichtig, da sich dies nach dem Recht des Staates
	richte, dem das Kind angehöre. Bei Verzögerungen werde eine Bescheinigung
	über die Zurückstellung der Beurkundung ausgestellt, mit der staatliche
	Leistungen beantragt werden könnten. Dem entgegnete Sürig: "Außer dem Namen
	der Mutter und dem Zeitpunkt der Geburt kann alles andere nachgetragen
	werden." Die Geburtsurkunde aber müsse ausgestellt werden. Nach der
	UN-Kinderrechtskonvention habe jedes Kind das Recht auf eine Registrierung,
	gerade um es vor der Situation der Rechtlosigkeit zu schützen. "Die
	Überprüfung der Nationalität ist nicht Sache des Standesamtes", so Sürig.
	Die deutsche Staatsbürgerschaft könne von der Abteilung für Einbürgerung
	beim Stadtamt jederzeit im Nachhinein geklärt werden.

	Für die Anerkennung einer Vaterschaft rät Gundula Oerter, nicht zum
	Standesamt sondern zum Jugendamt zu gehen, das dazu ebenfalls befugt ist.
	Dort stünde das Wohl des Kindes im Mittelpunkt, bei Unklarheiten mit
	Dokumenten würde einfach eingetragen, dass die Angaben auf den Aussagen des
	Vaters beruhen. Das Innenressort hingegen betonte: "Die Standesämter in
	Bremen erledigen ihre Aufgaben im Rahmen der geltenden Gesetze."

	13 Feb 2011

	## AUTOREN

	Jean-Philipp Baeck
	Jean-Philipp Baeck

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