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# taz.de -- Geheimermittlungen in Hamburgs linker Szene: Spitzel von der Insel
> Der Hamburger Senat verweigert den Grünen die Auskunft um den Einsatz
> eines verdeckten Ermittlers aus Großbritannien. Die Abgeordnete Antje
> Möller sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung.
Bild: War der verdeckte Ermittler da? Demonstration im Mai 2007 gegen das EU-As…
HAMBURG taz | Antje Möller ist sauer: Obwohl die Grün-Alternative Liste
(GAL) bis vor knapp drei Monaten noch der Regierungskoalition mit den
Christdemokraten angehörte, verweigert der CDU-Senat der innenpolitischen
Sprecherin der Grünen nun die Auskunft. Es geht um die Frage, ob ein
inzwischen enttarnter verdeckter Ermittler von Scottland Yard oder dem
britischen Auslandsgeheimdienst "Secret Intelligence Service" - besser
unter "MI 6" (Military Intelligence Sektion 6) bekannt - auch in Hamburg
gearbeitet hat.
Und das, obwohl das Hamburgische Verfassungsgericht Ende Dezember letzten
Jahres den Hamburger Senat dazu verdonnert hatte, Bürgerschaftsabgeordneten
auf Anfragen umfassend Auskunft zu geben. "Ich fühle mich in meinen Rechten
als Parlamentarierin verletzt", sagt Möller der taz.
Dass der verdeckte Ermittler Mark Kennedy (42) rund um die Vorbereitungen
der Proteste gegen den G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm 2007
auch im Norden tätig war, gilt nach taz-Informationen als gesichert. "Das
Gesicht kommt uns bekannt vor", sagen jedenfalls AktivistInnen aus Hamburg,
Hannover und Bremen. "Auf internen Vorbereitungstreffen ist er aber nicht
aufgelaufen, dann wäre er wohl aufgefallen".
Kennedy, der seit 1995 Polizist ist, soll sich nach taz-Informationen seit
2003 in die Dienste des Geheimdienst der britischen Polizei gestellt haben
und sich zunächst bei der Umweltorganisation "Earth First" als Mark Stone
eingeschlichen haben. Dann spionierte er Anti-Rassismus-Organisationen und
Tierschutzgruppen in 22 Ländern aus. In Berlin ist er bei einem versuchten
Brandanschlags festgenommen worden. Alle Verfahren gegen Kennedy sind stets
eingestellt worden.
Während das baden-württembergische Innenministerium den Einsatz Kennedys im
April 2009 anlässlich des Nato-Doppelgipfels in Baden-Württemberg
bestätigt, allerdings bestreitet, dass der britische Spitzel als Agent
provocateur an Straftaten beteiligt war, bestreitet Berlin von seinem
Agieren überhaupt Kenntnis gehabt zu haben. Und auch Hamburg schweigt. In
einer Anfrage an den CDU-Senat wollte Möller nun wissen, wie der Einsatz
verdeckter Ermittler, die nicht der deutschen Polizei angehören, geregelt
sei. Möller bekam eine knappe unbefriedigende Antwort: "Zu konkreten
Einsätzen von verdeckten Ermittlern werden aus einsatztaktischen Erwägungen
weder Negativ- noch Positivauskünfte erteilt".
Das will Möller nicht auf sich sitzen lassen und hat einen Beschwerdebrief
an Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt verfasst. Schließlich hat gerade das
Hamburgische Verfassungsgericht auf Klage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten
Mathias Petersen entschieden, dass der Senat Parlamentariern gegenüber auf
Anfrage zu einer umfassenden Auskunft verpflichtet sei. "Eine Begründung
darf nicht inhaltsleer sein, sondern muss eine Sachaussage enthalten, sie
darf nicht formelhaft sein, sondern muss spezifischen Einzelfallbezug
haben", so die hanseatischen Verfassungsrichter. "Sie muss nachvollziehbar
sein, also überprüfbare Anknüpfungstatsachen benennen". Zudem verweist
Möller darauf, dass in der Anfrage nach "entsprechenden Kooperation in der
Vergangenheit" gefragt werde, "die heute mit Sicherheit keine
einsatztaktische Relevanz mehr haben." Doch Bürgerschaftspräsident Mohaupt
hat bislang nicht geantwortet.
Auf Anfrage der taz hüllt sich die Innenbehörde weiter in Schweigen. "Der
Senat hat sich geäußert, dann ist das erst mal abschließend", sagt
Innenbehördensprecher Ralf Kunz. "Es bleibt abzuwarten, ob wir dann noch
mehr preisgeben müssen."
17 Feb 2011
## AUTOREN
Magda Schneider
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