Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar: V-Mann bespitzelt linke Szene: Auskunft statt Schweigen
> Hamburgs Behörden haben über den Einsatz des V-Mannes eine
> Nachrichtensperre verhängt. Das legt den Verdacht nahe, dass sie etwas zu
> verbergen haben.
Bild: Ungelöste Frage: Welche Aufgaben hatte Kennedy während des G8-Gipfels?
Dass der inzwischen untergetauchte britische Undercover-Agent Mark Kennedy
im Norden im Einsatz war, darüber gibt es keinen Zweifel mehr. Da nützt die
ganze Geheimniskrämerei nichts mehr. Aufgeflogen ist aufgeflogen. Für seine
Spitzeldienste unter Pseudonymen - für Infos über Umweltschützer an
Energiekonzerne oder für Nachrichten an die Sicherheitsorgane - kassierte
er neben seinem britischen Beamtengehalt jährlich 240.000 Euro
Schmiergelder. Das ist alles bekannt und in britischen Medien nachzulesen.
Nun ist es nach den EU-Maßstäben wohl rein rechtlich kein Vergehen, wenn
ein Polizist - der als verdeckter Ermittler in Großbritannien tätig ist -
auch das europäische Ausland bereist, obwohl er keine polizeilichen
Befugnisse besitzt. Er muss jedoch den jeweiligen Sicherheitsbehörden
gemeldet werden.
Und hier beginnt das Problem. Wenn die Hamburger Polizei und Innenbehörde
über den Einsatz von Kennedy eine Nachrichtensperre verhängen, dann sollten
die Alarmsirenen schrillen. Was haben die Sicherheitsorgane zu verbergen?
Oder sollte Kennedy nicht nur als Spitzel tätig gewesen, sondern für das
Landeskriminalamt als Agent provocateur aufgetreten sein? Der Verdacht
liegt nahe, wie sonst soll das Schweigen vom Hamburger
Ex-Verfassungsschutzchef und heutigen Innensenator Heino Vahldieck zu
werten sein.
17 Feb 2011
## AUTOREN
Magda Schneider
## ARTIKEL ZUM THEMA
Enttarnter Spitzel Mark Kennedy: Das große Mauern
Dass er Straftaten beging, ist aktenkundig – doch noch immer verweigern
Landesregierungen die Aufklärung im Fall des Verdeckten Ermittlers Mark
Kennedy.
Geheimermittlungen in Hamburgs linker Szene: Spitzel von der Insel
Der Hamburger Senat verweigert den Grünen die Auskunft um den Einsatz eines
verdeckten Ermittlers aus Großbritannien. Die Abgeordnete Antje Möller
sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.