# taz.de -- Grundgesetz oder Scharia in Deutschland: Goldmünzen für die Exfrau

	# taz.de -- Grundgesetz oder Scharia in Deutschland: Goldmünzen für die Exfrau

	> Um ihren Wählern zu gefallen, versichern deutsche Politiker gern und oft,
	> hierzulande sei kein Platz für islamisches Recht. Doch das ist falsch.

	Bild: Deutsche RichterInnen lesen den Koran. Und besonders im Familien- und Erb…

	Nouredin war die Liebe ihres Lebens. 32 Jahre hätten sie eine wunderbare
	Ehe geführt, erzählt Rosemarie N., "ich würde alles dafür tun, damit er
	wieder zurück ins Leben kommt". Kennen gelernt haben sich die beiden 1970
	in einer Münchener Kneipe, seitdem seien sie immer zusammen gewesen.
	Getrennt wurden sie erst durch seinen plötzlichen Tod im März 2010.

	Was die 67-Jährige nicht wusste: Stirbt ein Ehepartner, der keinen
	deutschen Pass hat, gilt in Deutschland das Erbrecht seines Heimatlandes.
	Sechs Wochen nach der Beerdigung ihres Mannes, eines Iraners, teilte das
	Münchner Amtsgericht Rosemarie N. mit, dass in ihrem Fall das
	iranisch-islamische Recht gelte. Also die Scharia.

	Danach stünde der Münchnerin nur ein Viertel des Erbes zu, drei Viertel
	gingen an die sieben Schwager und Schwägerinnen in Teheran.Die Scharia? In
	Deutschland? Wo doch PolitikerInnen immer wieder betonen, hier gebe es kein
	islamisches Recht? Schon 2004 mahnte die Unions-Politikerin Rita Süssmuth:
	"In Deutschland gibt es keinen Ort für die Scharia." Innenminister Thomas
	de Maizière (CDU), Jurist und Leiter der Islamkonferenz, ist der Meinung:
	"Religiös geprägte Rechtsordnungen haben im deutschen Rechtssystem keinen
	Platz." Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) urteilte knapp und scharf:
	"Es gilt bei uns das Grundgesetz und nicht die Scharia." Aber das stimmt in
	dieser Absolutheit nicht.

	Denn deutsche Gerichte wenden in einzelnen Fällen des Zivilrechts sehr wohl
	die Scharia an - im Privat-, Aufenthalts-, Miet und Sozialrecht, besonders
	aber im Familien- und Erbrecht wie bei Rosemarie N. Deutsche RichterInnen
	beziehen meist dann ausländisches Recht mit ein, wenn für einen Fall keine
	hiesige Rechtsnorm existiert. Und sie tun das vor allem dann, wenn eine
	Benachteiligung eines Betroffenen droht.

	Beispiel: Frauen, die im Herkunftsland eine polygame Ehe eingegangen sind,
	könnten hierzulande Unterhalt geltend machen. Der Gedanke dahinter: Die
	Frauen sollen in Deutschland nicht dafür benachteiligt werden, dass
	Polygamie in ihrem Heimatland erlaubt ist, hier aber nicht.

	Ein anderes Beispiel: Wenn eine deutsche Staatsbürgerin mit einem
	ägyptischen Staatsbürger verheiratet ist und die beiden einen Streit vor
	einem Zivilgericht ausfechten, kann es sein, dass islamisch geprägtes Recht
	angewendet wird.

	Immer wieder berufen sich deutsche Richter auf das islamische Recht. So hat
	2000 das Bundessozialgericht in Kassel die Klage einer Marokkanerin mit dem
	Verweis auf die Scharia abgelehnt. Die Witwe hatte sich geweigert, die
	Rente ihres Mannes mit der Zweitfrau zu teilen. Dass Oberverwaltungsgericht
	in Koblenz hat 2004 auch der Zweitfrau eines Irakers eine
	Aufenthaltsbefugnis zugestanden. Nach fünf Jahren Ehe in Deutschland sei es
	ihr nicht zuzumuten, allein in den Irak zurückzugehen.

	Und in Köln wurde ein Iraner dazu verurteilt, nach der Scheidung 600
	Goldmünzen an seine Exgattin zu zahlen.

	Der Erlanger Islamwissenschaftler Mathias Rohe erklärt, das Nebeneinander
	der Rechtssysteme sei Ausdruck der Globalisierung. "Wir wenden islamisches
	Recht genauso an wie französisches", sagt er. Während etwa Kanada für seine
	Einwanderer keine ausländischen Rechtsregeln zulässt, ist die deutsche
	Justiz großzügiger - solange islamische Rechtsauslegungen nicht der
	öffentlichen Norm und den Grundrechten zuwiderlaufen.

	So hat ein Amtsrichter in Bottrop die nach islamischen Recht durchgeführte,
	einseitige Scheidung eines marokkanischen Paares abgelehnt, weil der Mann
	seine Frau einfach verstoßen hatte. Das afrikanische Gesetz benachteilige
	die Frau, lautete die Urteilsbegründung. Das widerspreche deutscher
	Rechtsnorm. Deshalb gelte hier das Scheidungsprozedere nach dem
	bürgerlichen Gesetzbuch.

	Rosemarie N. und ihr Mann hatten vom Einfluss der Scharia auf die deutsche
	Justiz keine Ahnung. Dass Paar wurde auch nicht über eventuelle
	Schwierigkeiten aufgeklärt, als sie 1996 beim Nachlassgericht ein Testament
	hinterlegten, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Ihr
	Mann habe seinen persischen Pass vorzeigen müssen, erzählt Rosemarie N.
	Niemand habe sie gewarnt. Das Paar glaubte, in Deutschland gelte
	ausschließlich deutsches Recht.

	Beim Aufeinandertreffen verschiedener Rechtssysteme entstehen immer
	Grauzonen und Gestaltungsspielräume, die manchmal bizarr ausgelegt werden.
	Mit dem Verweis auf den Koran hat 2007 eine Familienrichterin in Frankfurt
	einem prügelnden marokkanischen Ehemann ein "Züchtigungsrecht" zugestanden
	und eine vorzeitige Scheidung von seiner Frau abgelehnt. Das Urteil sorgte
	bundesweit für Aufregung. Antimuslimische Aktivisten sahen sich in ihrer
	These von der Islamisierung der deutschen Justiz bestätigt. Die damalige
	Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beeilte sich, schleunigst von
	einem Einzelfall zu reden.

	Denn die Einführung der Scharia gehört zu den Schreckgespenstern der
	hiesigen Islamdebatte. Viele Europäer verbinden mit der Scharia grausame
	Strafen, die tatsächlich einige wenige islamische Länder - wie zum Beispiel
	der Sudan - anwenden.

	Doch meist hat die Scharia nur wenig mit der Vorstellung von abgehackten
	Händen und Gesteinigten zu tun, wie sie aus Afghanistan, Iran oder
	Saudi-Arabien bekannt sind.

	Die Scharia ist kein Gesetzbuch, sondern eine Methode der Rechtsauslegung.
	Rechtsgelehrte entscheiden aufgrund dessen, was zu einem bestimmten Fall im
	Koran steht, was der Prophet dazu gesagt hat und wie andere Gelehrte bisher
	geurteilt haben. Dementsprechend sind die Interpretationen höchst
	unterschiedlich. Im Iran gültige Scharia-Auslegungen können in Marokko als
	Scharia-widrig gelten und umgekehrt.

	In England ist die Integration der Scharia Realität. Schiedsgerichte und
	Scharia-Räte regeln in vielen Städten zivilrechtliche Streitigkeiten
	zwischen gläubigen Muslimen. Seit 2007 gibt es dort das "Muslim Arbitration
	Tribunal" (MAT) für Familien-, Erbschafts- und Handelsstreitigkeiten mit
	einer Handvoll Schlichtungsstellen in England und Wales. Die Schiedssprüche
	des Tribunals sind vor Gericht durchsetzbar.

	Das sind die Entscheidungen der inoffiziellen Sharia Councils nicht. Zwölf
	existieren in Großbritannien, sie wirken bei der Aushandlung islamischer
	Eheverträge mit oder schlichten familiäre Streitigkeiten. Hinzu kommen noch
	ein Dutzend kleinerer, inoffizieller islamischer Räte, bei denen der Imam
	einer örtlichen Moschee das letzte Wort hat.

	Das Großbritannien diesen Weg gegangen ist, hat unter anderem mit der
	Herkunft der dort lebenden Muslime zu tun. Die Mehrheit stammt aus Indien
	und Pakistan - aus Gegenden, in denen die Rechtsauslegung per Scharia schon
	eine sehr lange Tradition hat.

	In Deutschland hingegen kommen die meisten der vier Millionen Muslime aus
	der Türkei. Die hat sich schon 1926 mit der Übernahme des Schweizer
	Zivilgesetzbuchs ausdrücklich von der traditionellen muslimischen
	Rechtsprechung abgewendet.

	Im Fall Rosemarie N. gilt in Deutschland iranisches Recht und - weil noch
	genauer entsprechend der Religionen differenziert wird - konkret
	islamisch-schiitisches Recht.

	Nutznießer dieser Auslegung wären die drei Brüder und vier Schwestern ihres
	Mannes. Nach hiesigem Recht stünde der Münchnerin hingegen alles zu.

	Deshalb kämpft Nicola Mayerl für Rosemarie N. Die Anwältin sagt, Frauen
	würden nach iranischem Recht immer weniger als ein Mann erben. Das verstoße
	gegen den Gleichheitsgrundsatz. Mit diesem Argument will Mayerl den Erbteil
	von nur einem Viertel für Rosemarie N. zumindest verdoppeln.

	Durch einen Zugewinnausgleich nach dem deutschen Güterrecht will die
	Anwältin ihrer Mandantin sogar drei Viertel des Erbes sichern. In einem
	vergleichbaren Fall hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf 2008 der Frau
	den doppelten Erbteil zugesprochen.

	Rosemarie N. muss jetzt warten, bis das Gericht entscheidet. Sie sagt, es
	gehe ihr gar nicht um das Geld, davon sei ohnehin nicht allzu viel da.
	Sondern ums Prinzip. Sie fühlt sich ungerecht behandelt. Dass die Scharia
	hier angewendet werden könne, habe sie einfach nicht wissen können.

	21 Feb 2011

	## AUTOREN

	Cigdem Akyol

	## TAGS

	Ägypten

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