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# taz.de -- Ausnahmezustand in Algerien: Obama begrüßt Aufhebung
> Nach 19 Jahren hat Algerien den Ausnahmezustand am Donnerstag aufgehoben.
> US-Präsident Obama begrüßte das, drängte aber auch auf die Durchsetzung
> von Menschenrechten.
Bild: Durch ihren Protest auf der Straße haben die Algerier die Aufhebung des …
ALGIER dapd/reuters | Algerien hat am Donnerstag den seit 19 Jahren
geltenden Ausnahmezustand offiziell aufgehoben. Dieser war wegen des Kampfs
gegen islamische Extremisten verhängt worden. Das algerische Kabinett
beschloss die Aufhebung am Dienstag. Die amtliche Nachrichtenagentur APS
meldete, die Regelung sei im Gesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist
die Änderung in Kraft getreten.
US-Präsident Barack Obama begrüßte die Aufhebung des Ausnahmezustands. Es
sei ein positives Zeichen, dass die algerische Regierung auf die Sorgen und
Wünsche des Volkes eingehe, erklärte der US-Präsident. Zugleich drängte er
das nordafrikanische Land, weitere Forderungen nach mehr Menschenrechten zu
erfüllen.
Mit der Aufhebung des Ausnahmezustands hat Präsident Abdelaziz Bouteflika
eine der wichtigsten Forderungen der Opposition erfüllt. Diese demonstriert
in Algerien – nach dem Vorbild von Ägypten und Tunesien – gegen die
Regierung. Die Behörden hatten den Notstand bislang genutzt, um Islamisten
zu bekämpfen. Islamistische Gewalt hatte in den vergangenen Jahren jedoch
abgenommen.
Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, den Ausnahmezustand zur
Unterdrückung der Bevölkerung zu missbrauchen: Sie sagten, in letzter Zeit
seien mit Verweis auf den Ausnahmezustand Kundgebungen verboten und die
Opposition zum Schweigen gebracht worden. Trotz eines Verbots von
Kundgebungen kam es jüngstaber weiter zu Protesten.
Die Regierung hatte die Aufhebung des Ausnahmezustands bereits angekündigt.
Er war 1992 verhängt worden, als das nordafrikanische Land in einem
Bürgerkrieg zwischen Islamisten und Regierungstruppen zu versinken drohte.
25 Feb 2011
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