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# taz.de -- Warnstreik im öffentlichen Dienst: Gegen "Lehrkräfte zweiter Klas…
> Im Saarland und in Hessen streiken Arbeitnehmer für mehr Entgelt. Die
> Arbeitgeber verweisen auf klamme Kassen, Ver.di-Chef Bsirske sagt: Dann
> schickt mehr Steuerprüfer.
Bild: "Nicht mit uns": In Saarbrücken forderten Arbeitnehmer mehr Lohn.
SAARBRÜCKEN taz | "Alles wird teurer - wir auch!" Das war das Motto einer
Gruppe von Ver.di-Gewerkschaftern aus den Reihen der Arbeiterwohlfahrt, die
mit rund 2.500 anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst an diesem
Montag in Saarbrücken mit einem Warnstreik ihren Unmut über die
"Blockadepolitik" (Ver.di-Gewerkschaftsboss Frank Bsirske) der Arbeitgeber
bei den Tarifverhandlungen demonstrierten.
Die Beschäftigten fordern Entgelterhöhungen für rund zwei Millionen
Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst der Länder. Bsirske warf als
Hauptredner der Kundgebung den Innenministern der Länder vor, die
Tarifgespräche am vergangenen Freitag in Potsdam sabotiert zu haben, in dem
sie sich mit der Forderung von Ver.di und Deutschem Beamtenbund (dbb) "noch
nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt" und auch kein Angebot
vorgelegt hätten.
Die Gewerkschaft will Gehaltserhöhungen im Gesamtvolumen von 5 Prozent
durchsetzen. Die Verhandlungsdelegation der Gewerkschaften sei von den
Arbeitgebern aufgefordert worden, umgehend neue, sehr viel niedrigere
Forderungen zu stellen. "Doch nicht mit uns", rief Bsirske unter dem
Beifall der versammelten KollegInnen, zu denen sich auch führende
saarländische Politiker aus den Reihen von Linken und SPD gesellt hatten,
wie etwa der frühere Ver.di-Chef Saar, der Linksparteivorsitzende Rolf
Linsler. Auch in Hessen, wo landesweit verhandelt wird, beteiligten sich
nach Gewerkschaftsangaben rund 2.300 Beschäftigte an Warnstreiks.
Bsirske bekräftigte, dass es bei der Forderung nach 50 Euro für alle sofort
plus 3 Prozent Lohnerhöhung später und bei der von den Gewerkschaften
bisher schon avisierten Tarifvertragslaufzeit von 14 Monaten bleiben werde.
Die Gewerkschaft fordert außerdem Tarifverhandlungen zur Einstufung für
nicht verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer, deren Besoldung von den Ländern
bislang "freihändig" (Bsirske) festgelegt worden sei. Zum Teil würden diese
"Lehrkräfte zweiter Klasse" im Monat bis zu 800 Euro weniger verdienen als
die verbeamteten Beschäftigten. Ver.di und dbb wollen zudem für die
Angehörigen bestimmter Risikoberufsgruppen wie etwa
Autobahnmeistereibeschäftigte eine Gefahrenzulage von 50 Euro extra im
Monat.
Das Argument der Arbeitgeber, dass die Kassen der Länder klamm seien, lässt
der Gewerkschaftsvorsitzende nicht gelten. Die Finanzminister der Länder
müssten bundesweit nur rund 5.000 neue Steuerfahnder einstellen. Deren
Suche nach Steuersündern würde am Ende pro Jahr rund eine Million Euro mehr
in die Kassen der Länder "spülen" - "pro Steuerfahnder, versteht sich",
meinte Bsirske.
28 Feb 2011
## AUTOREN
K.-P. Klingelschmitt
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