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# taz.de -- Kommentar zur Klage gegen AKW-Laufzeiten: Die Abwägung des GAUs
> Ein Gericht muss bewerten, was es mit der angeblichen Sicherheit der AKWs
> auf sich hat. Die Entscheidung könnte zeigen, dass die Atompolitik der
> Regierung ein Irrtum war.
Darf ein Staat seinen BürgerInnen das Risiko eines nuklearen Mega-Unfalls
zumuten? Der Zehntausende das Leben kosten könnte und ganze Landstriche
unbewohnbar machen würde? Wie hoch darf die Wahrscheinlichkeit dessen sein,
bevor er das grundlegende Recht seiner BürgerInnen auf Leben verletzt? Eins
zu tausend? Eins zu einer Million?
Das Bundesverfassungsgericht muss diese Frage nun erörtern, das ist der
spannende Teil der Klage von SPD und Grünen. Sie haben damit die richtige
Frage gestellt, jenseits aller sonstigen Diskussionen um die Kernkraft -
dass sie sehr wohl den Ausbau regenerativer Energie behindert, auf
Jahrtausende ein Müllproblem hinterlässt. Die andere zu klärende Frage, ob
der Bundesrat bei der Laufzeitverlängerung hätte zustimmen müssen, ist
letzten Endes das Vehikel für die große Grundsatzfrage dahinter.
Diese ist nun zum Glück herausgelöst aus den politischen Schlachten in
diesem Jahr. Regierung und Opposition müssen sich nun in ihre Gräben
zurückziehen, ihre Parteien emotional mitreißen, sie sind zu einer
sachlichen Diskussion kaum mehr in der Lage. Zwar kann auch das Gericht den
BürgerInnen die Frage, ob sie das Risiko akzeptieren wollen, nicht
abnehmen. Die Proteste werden kaum abreißen und Castoren ungehindert durchs
Land rollen. Aber es hat die Chance, aufzuzeigen, ob der Staat den Schutz
seiner Bürger ernst nimmt.
Dabei geht es auch darum, zu bewerten, was es mit den Beteuerungen über die
angebliche Sicherheit der AKWs auf sich hat: Dass es die nicht zu 100
Prozent gibt, liegt auf der Hand. Sollte das Gericht zu dem naheliegenden
Schluss kommen, dass ein noch so geringes Risiko einer Superkatastrophe
ausreicht, eine Technologie ad acta zu legen, wäre das auch ein
Eingeständnis, dass die Atompolitik der Bundesrepublik ein kolossaler
Irrtum war. Und nebenbei können die Atomkonzerne bis zur Entscheidung nur
Däumchen drehen - ihre Lobbymaschine hat Einfluss auf die schwarz-gelbe
Koalition, nicht aber auf die Richter.
28 Feb 2011
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
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