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# taz.de -- Reaktionen auf Verfassungsklage: Verhandlungssache AKW-Sicherheit
> Für die Klage einiger Bundesländer und der Bundestagsfraktionen von SPD
> und Grünen gegen die AKW-Laufzeitverlängerung gibt es gute Gründe. Das
> zeigt das Beispiel RWE.
Bild: Protestaktion am Kühlturm in Neckarwestheim.
BERLIN taz | Erst vergangene Woche gab der Energiekonzern RWE bekannt, man
wolle 300 Millionen Euro in den Uraltreaktor Biblis A stecken. Das Geld
werde benötigt, um die Sicherheitsstandards zu erfüllen, die die
Atomkonzerne mit der Bundesregierung vereinbart haben, um die Reaktoren
länger am Netz halten zu dürfen. Die Klage einiger Bundesländer und der
Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht
werde daran nichts ändern, sagt eine RWE-Sprecherin der taz. "Wir halten an
den Investitionen fest."
Der Klage räumt sie wenig Erfolgsaussichten ein: Schließlich habe das
Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss zum Luftsicherheitsgesetz
festgestellt, "dass der Bundesrat einer Änderung eines bestehenden Gesetzes
nur dann zustimmen muss, wenn damit eine qualitative Änderung der
bisherigen Länderaufgaben verbunden ist". Sprich: Die Länder machten doch
ohnehin nur, was sie immer taten, warum sollten sie zustimmen müssen?
Damit gibt RWE quasi zu, dass die Qualität der neuen
Sicherheitsanforderungen nicht das übersteigt, was bisher auch schon
verlangt war. Tatsächlich ist die zugehörige 12. Novelle des Atomgesetzes
wachsweich formuliert. Darin steht beispielsweise, man müsse Personal
schulen, Leben und Gesundheit schützen oder die Anlagen an den Stand der
Technik anpassen.
Mittlerweile gibt es beim Bundesumweltministerium eine Liste, mit der die
Regierung in Absprache mit den Atomkonzernen versucht, genauere Kriterien
zu definieren. "Da werden viele Punkte aufgeschrieben, die schon längst
hätten passieren können", sagt Stephan Kurth, Sicherheitsexperte für
Atomkraft beim Öko-Institut. Die Maßnahmen seien noch nicht präzisiert.
Die Tücke liegt im Detail: Viele Kraftwerke müssen ohnehin nachgerüstet
werden, wenn sie nicht vom Netz gehen. Kurth befürchtet, dass viele
Maßnahmen nun als zusätzliche Sicherheitsinvestition verkauft werden. Bei
Biblis A passiert das schon: Bereits seit den 1990er-Jahren gibt es
Auflagen, das Kraftwerk zum Schutz vor Erdbeben aufzurüsten. Erst jetzt
werden sie umgesetzt - und von RWE als zusätzliche Sicherheit verkauft.
1 Mar 2011
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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