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# taz.de -- Provinzwahlen in den Niederlanden: Geert Wilders kann sich feiern l…
> Die Provinzwahlen in den Niederlanden belegen den Rechtsruck. Zwar
> verfehlt die Regierungskoalition die erforderliche Mehrheit, aber Wilders
> Partei ist dabei.
Bild: Erfolgreiche Rechte: Geert Wilders zieht mit seiner PVV in das Oberhaus e…
ARNHEIM taz | Der jüngste Urnengang in den zwölf Provinzen der Niederlande
bestätigt die Zersplitterung der Parteienlandschaft und den Ruck nach
rechts, der sich bereits bei den Parlamentswahlen im Vorjahr gezeigt hat.
Gewinner der Provinzwahlen sind die regierende Rechtsliberalen, die
linksliberale Partei D66 und vor allem Geert Wilders Partei PVV.
Die Regierungskoalition aus rechtsliberaler VVD und der
christdemokratischen CDA, die von der rechtspopulistischen PVV des
Islamgegners Geert Wilders geduldet wird, verfehlte eine Mehrheit im
Oberhaus, der "Ersten Kammer", nur knapp. In ihrer Funktion enspricht das
Oberhaus in etwa dem Bundesrat in Deutschland. VVD, CDA und PVV kommen
insgesamt auf 37 Sitze.
Mindestens 38 Mandate bräuchte die seit fünf Monaten amtierende Regierung
von Mark Rutte (VVD), um ihre zum Teil sehr umstrittenen Vorhaben,
insbesondere die Einsparungen im Haushalt, realisieren zu können. Aber erst
am 23. Mai 2011 wird sich endgültig klären, wie die Kräfteverhältnisse in
dem für die Gesetzgebung wichtigen Oberhaus tatsächlich sein werden. Dann
wählen die jetzt gewählten 566 Abgeordneten aller Provinzparlamente die
Senatoren. Es gilt als möglich, dass die orthodox-calvinistische Partei
SGP, die ein Mandat errang, der Regierungskoalition dann zur Mehrheit
verhilft.
Die VVD konnte einen Zugewinn von zwei Sitzen für sich verbuchen. Sie wird
nun mit 16 Senatoren auch im Oberhaus die stärkste Gruppierung sein. Die
mitregierenden Christdemokraten unter Vizepremier Maxime Verhagen mussten,
wie bereits bei den Parlamentswahlen, dramatische Verluste hinnehmen. Auch
bei dieser Wahl haben die Stimmberechtigten die Zahl der Sitze der
Christdemokraten fast halbiert.
Sie bleiben mit 11 Mandaten im Oberhaus vertreten, erzielten 2007 aber noch
21 Sitze. Die Partei verliert auch die Vorherrschaft in acht Provinzen. Nur
noch in der Provinz Overijssel bleibt sie stärkste Partei. Auch intern
stecken die Christdemokraten wegen ihrer Duldungsvereinbarung mit der PVV
in einer tiefen Krise.
Geert Wilders gewinnt mit seiner PVV 10 Mandate und zieht damit erstmals
auch in das Oberhaus ein. Die Freiheitspartei ist nun in allen zwölf
Provinzregierungen vertreten und in Wilders Hochburg, der Provinz Limburg,
ist sie die stärkste Kraft. Mit diesem Wahlerfolg bleibt die PVV zwar ein
wenig hinter den Prognosen zurück. Auf einer Veranstaltung in Limburg
kommentierte Geert Wilders das Ergebnis dennoch mit den Worten: "Die
Niederlande haben die Freiheitspartei in ihr Herz geschlossen", die Partei
sei nun definitiv nicht mehr wegzudenken.
Die Sozialdemokraten, die zweitstärkste Partei, bleiben stabil. Sie kommen
wie im Jahr 2007 auf 14 Senatoren. Die linksliberale D66 stellt 6,
Grün-Links 5 und die Sozialisten 8 Senatoren. Die restlichen Stimmen
verteilen sich auf vier kleine Parteien. Sollte die Regierungskoalition die
Mehrheit im Oberhaus knapp verfehlen, dürften Kürzungen im sozialen
Bereich, Einschnitte in der Bildung und die Restriktionen der Immigration
aus islamischen Ländern sehr erschwert werden.
Die Wahlbeteiligung ist mit 56 Prozent deutlich höher als 2007. Grund dafür
dürfte sein, dass der Wahlkampf in den Provinzen völlig von nationalen
Themen und der Regierungsbeteiligung der PVV dominiert war.
3 Mar 2011
## AUTOREN
Gunda Schwantje
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