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# taz.de -- Intervention in Libyen: Lufthoheit über Tripolis
> Was lässt sich gegen das Morden im Land tun? Die USA schließen einen
> militärischen Eingriff nicht aus und deutsche Politiker debattieren über
> eine Flugverbotszone.
Bild: Die Polizei geht in Tripolis mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.
BERLIN taz | Die Debatte über ein internationales militärisches Eingreifen
in Libyen wird lauter. Seit die US-Regierung einen weitergehenden Einsatz
eigener Streitkräfte nicht mehr ausschließt, diskutieren nun auch deutsche
Politiker über Für und Wider eines Militäreinsatzes. FDP und Grüne lehnen
den Einsatz von Flugzeugen über Libyen nicht grundsätzlich ab, die Linke
hingegen hält das für fatal.
US-Präsident Barack Obama erklärte, im Umgang mit dem Konflikt behalte sich
sein Land "die ganze Palette an Optionen" vor. Die USA ließen sich in ihren
Entscheidungen "nicht fesseln", sagte Obama. Die weiteren Schritte würden
in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft getroffen. Der
US-Präsident forderte erneut den Machtverzicht von Libyens
"Revolutionsführer" Gaddafi.
Doch was ist sinnvoll, was möglich, um die Lage der Menschen in Libyen zu
verbessern? Darüber gehen die Meinungen unter deutschen Politikern weit
auseinander. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag,
Omid Nouripour, erklärte der taz: "Die Gremien, die ein militärisches
Eingreifen in Libyen beschließen müssten, wären nicht nur der
UN-Sicherheitsrat, sondern auch die Afrikanische Union und die Arabische
Liga."
Das Eingreifen internationaler Truppen am Boden hält Nouripour für
ausgeschlossen. Eher gehe es um Flugverbote für Gaddafis Kampfflugzeuge,
die Berichten zufolge auch Zivilisten angreifen. "Falls Deutschland erwägt,
sich an der Durchsetzung einer Flugverbotszone zu beteiligen, muss allen
klar sein, dass dabei auch geschossen wird." Deutsche Soldaten könnten
sterben. Gaddafis Luftabwehrstellungen seien potenzielle Ziele und in der
Lage, Flugzeuge abzuschießen.
Ähnlich äußerte sich der Außenpolitik-Experte der Unions-Fraktion, Philipp
Mißfelder, gegenüber der taz: "Ich halte die Debatte über ein militärisches
Eingreifen für verfrüht. Jede Intervention bräuchte den Segen von UN,
Afrikanischer Union und Arabischer Liga."
Die Bundesregierung zeigt sich einsilbig. Sie will sich noch nicht auf eine
offizielle Linie bei internationalen Beratungen festlegen. Ein
Außenamtssprecher sagte lediglich, die Debatte über eine Flugverbotszone
müsse "mit aller gebotenen Umsicht" geführt werden.
Deutlicher äußerte sich der außenpolitische Sprecher der FDP im
Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff: "Sollten die Anführer der
libyschen Opposition tatsächlich geschlossen eine ausländische Intervention
erbitten und die Situation ein entschiedenes Eingreifen erfordern, müssen
wir ein solches Vorgehen auch ernsthaft in Betracht ziehen", sagte
Lambsdorff. Er schränkte allerdings ein, ein "direktes militärisches
Eingreifen des Westens" sei "ganz klar die am wenigsten wünschenswerte
Handlungsoption von allen". Der Westen habe schlechte Erfahrungen mit
Interventionen im Nahen Osten und Nordafrika.
Auch der Grüne Nouripour sieht die Zeit für die Schaffung einer
Flugverbotszone noch nicht gekommen: "Es gibt eine Eskalationstreppe, die
man besteigen muss, Schritt für Schritt."
Überhaupt solche Überlegungen hält Wolfgang Gehrcke, der außenpolitische
Sprecher der Linken im Bundestag, für fatal: "Schon das Spekulieren darüber
stärkt den Gaddafi-Clan", sagte Gehrcke der taz. Denn so könne sich das
Regime als Verteidiger Libyens gegen ausländische Aggressoren darstellen.
"Eine Militärintervention würde zu einem zweiten Irakkrieg führen",
urteilte Gehrcke.
"Wer Gaddafi weghaben will, der muss den politischen Druck aufs Regime
erhöhen." Besser als eine Intervention seien eine Stärkung der bisher
unübersichtlichen Opposition im Land, ein Verbot von Waffenexporten in den
gesamten Nahen Osten und die Aufnahme libyscher Flüchtlinge in den
EU-Staaten.
4 Mar 2011
## AUTOREN
Matthias Lohre
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