# taz.de -- Neue Verfassung in Jemen: Präsident versucht zu beschwichtigen | |
> Statt wie zuvor mit Gewalt reagiert Präsident Saleh auf die Proteste | |
> gegen ihn nun mit einer neuen Verfassung. Diese soll eine effektive | |
> Gewaltenteilung bringen und Ende des Jahres in Kraft treten. | |
Bild: Seit 1978 an der Macht: Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh. | |
SANAA dpa | Der von Regimegegnern bedrängte jemenitische Präsident Ali | |
Abdullah Saleh hat eine umfassende Verfassungsreform versprochen. Saleh | |
sagte am Donnerstag vor Tausenden von Anhängern in der Hauptstadt Sanaa, | |
die neue Verfassung sehe eine effektive Gewaltenteilung vor und solle dem | |
Volk Ende dieses Jahres zur Abstimmung vorgelegt werden. | |
Außerdem solle bald eine neue Regierung gebildet werden. Saleh sprach zwei | |
Tage, nachdem seine Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen und 80 | |
von ihnen verletzt hatten. Der Präsident rief die Opposition in der im | |
staatlichen Fernsehen übertragenen Rede erneut zu einem Dialog auf. | |
Seit Wochen fordern Demonstranten im Jemen den Rücktritt des Präsidenten, | |
der in Sanaa seit 1978 an der Macht ist. Bislang hatte er lediglich | |
angekündigt, im Jahr 2013 nicht mehr für das höchste Staatsamt kandidieren | |
zu wollen. Seine jüngste Rede ließ offen, wie viel von seiner Macht er im | |
Zuge der von ihm angesprochenen Gewaltenteilung tatsächlich abgeben will. | |
Während der wochenlangen Kundgebungen gegen sein Regime haben die | |
Sicherheitskräfte immer wieder das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. | |
Deren Proteste konzentrieren sich auf die Städte Sanaa, Aden und Tais. | |
Ausländische Beobachter warnen vor einem völligen Zerfall des Staates. Der | |
Jemen gehört zu den wichtigsten Rückzugsorten von Al-Kaida-Terroristen. | |
10 Mar 2011 | |
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