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# taz.de -- Hamburger SPD bedauert Ausstieg aus Jade-Weser-Port: Hamburg will w…
> Hamburgs SPD ist plötzlich für Hafenkooperation. Es sei falsch gewesen,
> aus der Planung für den Jade-Weser-Port auszusteigen, sagt Ingo Egloff -
> weil dadurch ein Faustpfand für die Elbvertiefung fehle.
Bild: Hier sollen ab 2012 Containerriesen festmachen, die Hamburg ohne Elbverti…
BREMEN taz | In Hannover wurde am Donnerstag intensiv die Hamburger
Lokalausgabe der Welt gelesen. Hamburg will sich möglicherweise am
Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port beteiligen? Nun doch, nach Jahren der
kontroversen Debatte? Der frühere wirtschaftspolitische Sprecher der
Hamburger SPD-Fraktion und zukünftige Bundestagsabgeordnete Ingo Egloff
wird in dem Blatt so zitiert.
Umweltminister Jörg Bode (FDP) hat es gelesen. "Ein schönes Denkmodell",
sagt er. Auf jeden Fall ein "positives Zeichen". Wenn Hamburg ein Interesse
an stärkerer Zusammenarbeit in Fragen der Hafenpolitik habe, dann sei das
auf jeden Fall gut.
Was den Tiefwasserhafen konkret angeht, der nach dem Terminkalender des
Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) am 11. September eröffnet werden
soll, dann sind aus niedersächsischer Sicht zwei Dinge klar: Niedersachsen
und Bremen haben das gesamte Risiko getragen, das macht die Anteile teuer.
Und zweitens "ist und bleibt der Hafen auf niedersächsischem Grund und
Boden", so Bode.
Im Klartext: Niedersachsen hält 50,1 Prozent an der
Jade-Weser-Port-Hafengesellschaft, und wer da auch nur ein Prozent
herauskaufen wollte, müsste sehr viel Geld in die Hand nehmen. Es ist nicht
ersichtlich, warum Hamburg das nicht lieber in den eigenen Hafen
investieren sollte.
"Ich habe immer gesagt, dass es ein Fehler war, aus dem Projekt
auszusteigen", erklärt Egloff seine Position. Dass man jetzt nachträglich
einsteigen solle, hat er nicht gesagt. Egloff hält die Sorge, Wilhelmshaven
könnte zu Lasten Hamburgs funktionieren, für unbegründet.
Die dortige Kapazität von 2,7 Millionen Standardcontainer-Einheiten in der
ersten Ausbaustufe sind ein Viertel dessen, was Hamburg vor der Krise real
hatte. Und die Kapazitäten des Hamburger Hafens ließen sich noch
verdoppeln.
Eine langfristig angelegte gemeinsame Hafenpolitik hätte im Moment andere
Vorteile: "Wenn wir da einen Fuß in der Tür hätten, könnten wir
Niedersachsen deutlich machen: Wenn ihr meint, ihr könntet die
Elbvertiefung verhindern oder verzögern, dann treten wir da auch auf die
Bremse."
Niedersachsen, so der Sozialdemokrat, habe "keine Berechtigung mehr, die
Elbvertiefung zu blockieren", die Argumente seien allesamt "vorgeschoben".
Offenbar gehe es darum, dem Jade-Weser-Port "bessere Startchancen zu geben"
und die Zustimmung "über die niedersächsische Kommunalwahl
hinauszuschieben".
Anstatt sich gegenseitig zu blockieren, sollten die norddeutschen Länder
aber zusammenarbeiten, nur dann hätten sie im Ringen um knappe
Infrastrukturmittel eine Chance gegenüber bundespolitischen Schwergewichten
wie Bayern oder NRW.
Dem designierten neuen Wirtschaftssenator Frank Horch, bis vor Kurzem
Handelskammer-Präses, fährt Egloff damit nicht offen in die Parade.
Insbesondere die Hamburger Handelskammer war es, die über Jahre eine
Beteiligung an dem Projekt Tiefwasserhafen abgelehnt hat, nachdem
Niedersachsen sich gegen den Standort Cuxhaven entschieden hatte.
So hält Bremen nicht nur einen Anteil von 49,9 Prozent an der
Entwicklungsgesellschaft, sondern konnte mit Eurogate auch den bremischen
Favoriten für den Hafenbetrieb durchsetzen. Rein theoretisch könnte Hamburg
direkt beim Tiefwasserhafen einsteigen, indem es Bremen Anteile abkauft -
die niedersächsische Mehrheit bliebe erhalten.
Bremen hat sich für seine 49,9 Prozent mit rund 40 Millionen Euro an der
"terminalnahen Infrastruktur" beteiligt, die Schaffung der Gewerbeflächen
im Hinterland hat Niedersachsen allein bezahlt.
Obwohl das Bundesland Bremen überschuldet ist, gäbe es aus bremischer Sicht
kaum einen Grund, für eine kleine zweistellige Millionen-Summe seinen
Einfluss auf den Jade-Weser-Port zu verkaufen. Im Dreieck
Hamburg-Niedersachsen-Bremen würde immer die Gefahr drohen, dass die beiden
größeren Partner ihren Interessenausgleich wichtiger finden als die
bremischen Belange.
Egloff macht keinen Hehl daraus, dass er Hafenpolitik ideologiefrei
betrachtet: "Wenn es Hamburg dient, dann machen wir es." Will sagen: Wenn
nicht, dann nicht.
10 Mar 2011
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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