# taz.de -- Hamburger SPD bedauert Ausstieg aus Jade-Weser-Port: Hamburg will w… | |
> Hamburgs SPD ist plötzlich für Hafenkooperation. Es sei falsch gewesen, | |
> aus der Planung für den Jade-Weser-Port auszusteigen, sagt Ingo Egloff - | |
> weil dadurch ein Faustpfand für die Elbvertiefung fehle. | |
Bild: Hier sollen ab 2012 Containerriesen festmachen, die Hamburg ohne Elbverti… | |
BREMEN taz | In Hannover wurde am Donnerstag intensiv die Hamburger | |
Lokalausgabe der Welt gelesen. Hamburg will sich möglicherweise am | |
Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port beteiligen? Nun doch, nach Jahren der | |
kontroversen Debatte? Der frühere wirtschaftspolitische Sprecher der | |
Hamburger SPD-Fraktion und zukünftige Bundestagsabgeordnete Ingo Egloff | |
wird in dem Blatt so zitiert. | |
Umweltminister Jörg Bode (FDP) hat es gelesen. "Ein schönes Denkmodell", | |
sagt er. Auf jeden Fall ein "positives Zeichen". Wenn Hamburg ein Interesse | |
an stärkerer Zusammenarbeit in Fragen der Hafenpolitik habe, dann sei das | |
auf jeden Fall gut. | |
Was den Tiefwasserhafen konkret angeht, der nach dem Terminkalender des | |
Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) am 11. September eröffnet werden | |
soll, dann sind aus niedersächsischer Sicht zwei Dinge klar: Niedersachsen | |
und Bremen haben das gesamte Risiko getragen, das macht die Anteile teuer. | |
Und zweitens "ist und bleibt der Hafen auf niedersächsischem Grund und | |
Boden", so Bode. | |
Im Klartext: Niedersachsen hält 50,1 Prozent an der | |
Jade-Weser-Port-Hafengesellschaft, und wer da auch nur ein Prozent | |
herauskaufen wollte, müsste sehr viel Geld in die Hand nehmen. Es ist nicht | |
ersichtlich, warum Hamburg das nicht lieber in den eigenen Hafen | |
investieren sollte. | |
"Ich habe immer gesagt, dass es ein Fehler war, aus dem Projekt | |
auszusteigen", erklärt Egloff seine Position. Dass man jetzt nachträglich | |
einsteigen solle, hat er nicht gesagt. Egloff hält die Sorge, Wilhelmshaven | |
könnte zu Lasten Hamburgs funktionieren, für unbegründet. | |
Die dortige Kapazität von 2,7 Millionen Standardcontainer-Einheiten in der | |
ersten Ausbaustufe sind ein Viertel dessen, was Hamburg vor der Krise real | |
hatte. Und die Kapazitäten des Hamburger Hafens ließen sich noch | |
verdoppeln. | |
Eine langfristig angelegte gemeinsame Hafenpolitik hätte im Moment andere | |
Vorteile: "Wenn wir da einen Fuß in der Tür hätten, könnten wir | |
Niedersachsen deutlich machen: Wenn ihr meint, ihr könntet die | |
Elbvertiefung verhindern oder verzögern, dann treten wir da auch auf die | |
Bremse." | |
Niedersachsen, so der Sozialdemokrat, habe "keine Berechtigung mehr, die | |
Elbvertiefung zu blockieren", die Argumente seien allesamt "vorgeschoben". | |
Offenbar gehe es darum, dem Jade-Weser-Port "bessere Startchancen zu geben" | |
und die Zustimmung "über die niedersächsische Kommunalwahl | |
hinauszuschieben". | |
Anstatt sich gegenseitig zu blockieren, sollten die norddeutschen Länder | |
aber zusammenarbeiten, nur dann hätten sie im Ringen um knappe | |
Infrastrukturmittel eine Chance gegenüber bundespolitischen Schwergewichten | |
wie Bayern oder NRW. | |
Dem designierten neuen Wirtschaftssenator Frank Horch, bis vor Kurzem | |
Handelskammer-Präses, fährt Egloff damit nicht offen in die Parade. | |
Insbesondere die Hamburger Handelskammer war es, die über Jahre eine | |
Beteiligung an dem Projekt Tiefwasserhafen abgelehnt hat, nachdem | |
Niedersachsen sich gegen den Standort Cuxhaven entschieden hatte. | |
So hält Bremen nicht nur einen Anteil von 49,9 Prozent an der | |
Entwicklungsgesellschaft, sondern konnte mit Eurogate auch den bremischen | |
Favoriten für den Hafenbetrieb durchsetzen. Rein theoretisch könnte Hamburg | |
direkt beim Tiefwasserhafen einsteigen, indem es Bremen Anteile abkauft - | |
die niedersächsische Mehrheit bliebe erhalten. | |
Bremen hat sich für seine 49,9 Prozent mit rund 40 Millionen Euro an der | |
"terminalnahen Infrastruktur" beteiligt, die Schaffung der Gewerbeflächen | |
im Hinterland hat Niedersachsen allein bezahlt. | |
Obwohl das Bundesland Bremen überschuldet ist, gäbe es aus bremischer Sicht | |
kaum einen Grund, für eine kleine zweistellige Millionen-Summe seinen | |
Einfluss auf den Jade-Weser-Port zu verkaufen. Im Dreieck | |
Hamburg-Niedersachsen-Bremen würde immer die Gefahr drohen, dass die beiden | |
größeren Partner ihren Interessenausgleich wichtiger finden als die | |
bremischen Belange. | |
Egloff macht keinen Hehl daraus, dass er Hafenpolitik ideologiefrei | |
betrachtet: "Wenn es Hamburg dient, dann machen wir es." Will sagen: Wenn | |
nicht, dann nicht. | |
10 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar norddeutsche Hafenpolitik: Hamburg ist nicht reif für Kooperation | |
Hamburg hat den Moment verpasst, an dem der Einstieg in eine norddeutsche | |
Hafenkooperation möglich gewesen wäre. Das wirtschaftspolitische | |
Schwergewicht im Norden hat nur seine eigenen Interessen im Sinn. |