# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl 2011: CDU fragt Wähler um Rat | |
> Die Union will "Berlins 100 wichtigste Probleme" benennen. Auch | |
> Parteilose sollen mitbestimmen können, welche das sind. | |
Bild: Die Wahlkampfkulisse klappt schon, nun sollen die Wähler beim Programm m… | |
"Andere reden über Bürgerbeteiligung, wir setzen sie um." Unter diesem | |
Motto will die Berliner CDU ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am | |
18. September aufstellen. Mehr als bisher bei Parteien üblich sollen die | |
Wähler das Programm, das die 100 wichtigsten Probleme Berlins benennt, | |
zumindest mitbestimmen können. Das soll vor allem über die Internetseite | |
[1][www.richtig-für-Berlin.de] geschehen. Vier Wochen lang soll es auch | |
Parteilosen möglich sein, Vorschläge zu machen, andere zu bewerten oder zu | |
ergänzen. Was dabei herauskommt, ist allerding nicht bindend: "Am Ende des | |
Tages sind wir eine Partei mit Beschlussgremien", sagte am Montag der | |
stellvertretende CDU-Landeschef Thomas Heilmann. | |
Die Internetseite startet allerdings nicht leer, sondern setzt eine bislang | |
parteiinterne Online-Debatte fort: 80 Beispiele hat die | |
CDU-Programmkommssion bereits aufgeführt, laut Heilmann quasi zum Anfüttern | |
der Debatte. Rund 200 Rückmeldungen soll es bislang gegeben haben. Die | |
meistgenannten Themen war dabei Arbeitslosigkeit, fehlender politischer | |
Rückenwind für die hiesige Wirtschaft, Verwahrlosung von Plätzen, | |
Unterrichtsausfall, Kinderarmut und S-Bahn-Krise. "Wenn ein Problem | |
auftaucht, das wir nicht auf der Rechnung haben, es ganz nach oben kommt, | |
und es ist erkennbar nicht die Aktion einer Störgruppe, dann wird das | |
unseren politischen Willen verändern", versprach Heilmann. | |
Heilmann ist der Macher hinter diesem neuen Ansatz der CDU. Vor zwei Jahren | |
erst kam er, der frühere Berlin-Chef der führenden Werbeagentur Scholz & | |
Friends, zur hiesigen CDU. Innerhalb der Union beriet er zuvor Kanzlerin | |
Angela Merkel und weitere CDUler. Im Berliner Landesverband wurde er neben | |
Landeschef Frank Henkel - im Februar zum Spitzenkandidaten gekürt - rasch | |
der entscheidende Mann. Sm Sommer 2009 gründet sich unter seiner Leitung | |
ein Lenkungsrat "Strategie Abgeordnetenhauswahl". | |
Für weniger Internet-Vertraute hat die CDU einen Anrufbeantworter | |
geschaltet. Dort meldet sich unter 030/346499120 Henkels Stimme mit der | |
Einladung, sich für eine Telefonkonferenz am 5. April anzumelden oder | |
direkt eine Nachricht zu hinterlassen. Heilmann geht nicht davon aus, dass | |
politisch anders orientierte Gruppe das Angebot erfolgreich aushebeln | |
können. Forderungen, die CDU-Grundsätzen zuwider laufen, würden gestrichen, | |
"wenn einer die Verstaatlichung aller Tagesszeitungen fordert, fällt das | |
raus". Außerdem werde man "rechtsradikalen Schwachsinn rausholen". Wer | |
seinen Vorschlag online sehen will, soll in jedem Fall gegenüber der CDU | |
seinen Klarnamen nennen. | |
In Richtung des vor neun Tagen beim Grünen-Parteitag beschlossenen | |
Wahlprogramms und möglichen Überschneidungen meinte Heilmann: "Wir wollten | |
abschreiben, haben aber nichts gefunden." Henkel gab sich noch weniger | |
angetan: Er habe in einer Zeitung gelesen, das Programm sei "so trist wie | |
das Recycling-Papier, auf dem es gedruckt ist". Danach will er von einer | |
vertieften Lektüre abgesehen haben. | |
Am 4. April will die CDU erste Ergebnisse der offenen Programmdiskussion | |
vorstellen. Eine Woche später sollen Landesvorstand und Programmkommission | |
den fertigen Entwurf beschließen. Dann folgt, was bei allen Parteien | |
üblich: Gut drei Wochen Zeit für Änderungsanträge und schließlich eine | |
Schlussabstimmung bei einem Parteitag am 6. und 7. Mai. In einem ähnlichen | |
Doppelpack wie jüngst die Grünen will die CDU an diesem Wochenende auch | |
ihren Landesvorstand neu wählen, allerdings anders als bei den Grünen ohne | |
Wechsel an der Parteispitze. | |
14 Mar 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://www.richtig-fuer-berlin.de/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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