Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl 2011: CDU fragt Wähler um Rat
> Die Union will "Berlins 100 wichtigste Probleme" benennen. Auch
> Parteilose sollen mitbestimmen können, welche das sind.
Bild: Die Wahlkampfkulisse klappt schon, nun sollen die Wähler beim Programm m…
"Andere reden über Bürgerbeteiligung, wir setzen sie um." Unter diesem
Motto will die Berliner CDU ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am
18. September aufstellen. Mehr als bisher bei Parteien üblich sollen die
Wähler das Programm, das die 100 wichtigsten Probleme Berlins benennt,
zumindest mitbestimmen können. Das soll vor allem über die Internetseite
[1][www.richtig-für-Berlin.de] geschehen. Vier Wochen lang soll es auch
Parteilosen möglich sein, Vorschläge zu machen, andere zu bewerten oder zu
ergänzen. Was dabei herauskommt, ist allerding nicht bindend: "Am Ende des
Tages sind wir eine Partei mit Beschlussgremien", sagte am Montag der
stellvertretende CDU-Landeschef Thomas Heilmann.
Die Internetseite startet allerdings nicht leer, sondern setzt eine bislang
parteiinterne Online-Debatte fort: 80 Beispiele hat die
CDU-Programmkommssion bereits aufgeführt, laut Heilmann quasi zum Anfüttern
der Debatte. Rund 200 Rückmeldungen soll es bislang gegeben haben. Die
meistgenannten Themen war dabei Arbeitslosigkeit, fehlender politischer
Rückenwind für die hiesige Wirtschaft, Verwahrlosung von Plätzen,
Unterrichtsausfall, Kinderarmut und S-Bahn-Krise. "Wenn ein Problem
auftaucht, das wir nicht auf der Rechnung haben, es ganz nach oben kommt,
und es ist erkennbar nicht die Aktion einer Störgruppe, dann wird das
unseren politischen Willen verändern", versprach Heilmann.
Heilmann ist der Macher hinter diesem neuen Ansatz der CDU. Vor zwei Jahren
erst kam er, der frühere Berlin-Chef der führenden Werbeagentur Scholz &
Friends, zur hiesigen CDU. Innerhalb der Union beriet er zuvor Kanzlerin
Angela Merkel und weitere CDUler. Im Berliner Landesverband wurde er neben
Landeschef Frank Henkel - im Februar zum Spitzenkandidaten gekürt - rasch
der entscheidende Mann. Sm Sommer 2009 gründet sich unter seiner Leitung
ein Lenkungsrat "Strategie Abgeordnetenhauswahl".
Für weniger Internet-Vertraute hat die CDU einen Anrufbeantworter
geschaltet. Dort meldet sich unter 030/346499120 Henkels Stimme mit der
Einladung, sich für eine Telefonkonferenz am 5. April anzumelden oder
direkt eine Nachricht zu hinterlassen. Heilmann geht nicht davon aus, dass
politisch anders orientierte Gruppe das Angebot erfolgreich aushebeln
können. Forderungen, die CDU-Grundsätzen zuwider laufen, würden gestrichen,
"wenn einer die Verstaatlichung aller Tagesszeitungen fordert, fällt das
raus". Außerdem werde man "rechtsradikalen Schwachsinn rausholen". Wer
seinen Vorschlag online sehen will, soll in jedem Fall gegenüber der CDU
seinen Klarnamen nennen.
In Richtung des vor neun Tagen beim Grünen-Parteitag beschlossenen
Wahlprogramms und möglichen Überschneidungen meinte Heilmann: "Wir wollten
abschreiben, haben aber nichts gefunden." Henkel gab sich noch weniger
angetan: Er habe in einer Zeitung gelesen, das Programm sei "so trist wie
das Recycling-Papier, auf dem es gedruckt ist". Danach will er von einer
vertieften Lektüre abgesehen haben.
Am 4. April will die CDU erste Ergebnisse der offenen Programmdiskussion
vorstellen. Eine Woche später sollen Landesvorstand und Programmkommission
den fertigen Entwurf beschließen. Dann folgt, was bei allen Parteien
üblich: Gut drei Wochen Zeit für Änderungsanträge und schließlich eine
Schlussabstimmung bei einem Parteitag am 6. und 7. Mai. In einem ähnlichen
Doppelpack wie jüngst die Grünen will die CDU an diesem Wochenende auch
ihren Landesvorstand neu wählen, allerdings anders als bei den Grünen ohne
Wechsel an der Parteispitze.
14 Mar 2011
## LINKS
[1] http://www.richtig-fuer-berlin.de/
## AUTOREN
Stefan Alberti
## ARTIKEL ZUM THEMA
Basisdemokratisches CDU-Programm: "Mehr Demokratie" ist CDU-Demokratie zu wenig
Beim CDU-Projekt zur Wählerbefragung bleibe vieles unklar, kritisiert
Demokratie-Verein.
Kommentar CDU-Programm: Konvervative sind ziemlich innovativ
Was die Erstellung ihres Wahlprogramms angeht, sind die Konservativen die
innovativste aller Berliner Parteien.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.