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# taz.de -- Basisdemokratisches CDU-Programm: "Mehr Demokratie" ist CDU-Demokra… |
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> Beim CDU-Projekt zur Wählerbefragung bleibe vieles unklar, kritisiert |
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> Demokratie-Verein. |
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Bild: Die Wahlkampfkulisse klappt schon, nun sollen die Wähler beim Programm m… |
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Der Versuch der CDU, sich ihr Programm von den Wählern mitschreiben zu |
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lassen, ist beim Verein "Mehr Demokratie" auf Kritik gestoßen. |
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"Grundsätzlich begrüßen wir, wenn Parteien partizipative Elemente |
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aufgreifen", sagte Michael Efler vom Bundesvorstand des Vereins, der sich |
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für Volksabstimmungen und Basisdemokratie einsetzt. Das CDU-Projekt aber |
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lasse vieles im Unklaren. |
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Die Union hatte am Montag die Internetseite [1][www.richtig-für-Berlin.de] |
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vorgestellt. Darauf kann jeder die Wichtigkeit einzelner von der Partei |
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vorgegebner "Probleme" bewerten und kommentieren. ([2][taz berichtete.]) Am |
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Dienstag rangierte das Thema "Berlin auf dem Spitzenplatz - bei der |
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Arbeitslosenquote" auf Platz eins. Auch eigene Themen dürfen benannt |
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werden. Die Partei will so "die 100 wichtigsten Probleme der Stadt" |
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ermitteln. Die sollen in das CDU-Programm für die Abgeordnetenhauswahl im |
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September einfließen. Forderungen, die CDU-Grundsätzen zuwiderlaufen, will |
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die Partei aber aussortieren. |
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"Es wird aber nicht klar, wie die Leute bisher abgestimmt haben", |
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kritisierte Efler. Auf der Homepage werde auch nicht erklärt, was mit den |
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abgegebenen Voten passiere. Da seien Modellprojekte der partizipativen |
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Demokratie weiter. Beim Bürgerhaushalt in Lichtenberg etwa können |
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Bezirksbewohner Ideen zur Verwendung des Etats einreichen. "Wenn ihr |
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Vorschlag nicht umgesetzt wird, bekommen sie eine Begründung dafür", sagte |
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Efler. Dies sei bei der CDU offenbar nicht vorgesehen. |
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Das größte Problem für Efler ist, dass nicht deutlich wird, ob die zur |
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Debatte stehenden Probleme von der Partei selbst oder von Bürgern |
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eingebracht wurden. Ihm selbst sei gar nicht aufgefallen, dass die Partei |
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zum Start bereits 80 Themenfelder vorgegeben hatte. "Das müsste man alles |
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sehr viel transparenter machen", so Efler. GA |
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15 Mar 2011 |
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## LINKS |
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[1] http://www.xn--richtig-fr-Berlin-b3b.de |
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[2] /1/berlin/artikel/1/cdu-fragt-waehler-um-rat/ |
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## AUTOREN |
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