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# taz.de -- Ägyptens Staatssicherheit aufgelöst: Ein Land ohne Stasi
> Ägyptens verhasste Staatssicherheit wird aufgelöst. Sie überwachte die
> Bevölkerung, bespitzelte sogar die Präsidentenfamilie. Nach der Revolte
> hatte sie immer noch Einfluss.
Bild: Eine der zentralen Forderungen des ägyptischen Volkes erfüllt: Die Stas…
KAIRO taz | Eine der zentralen Forderungen der ägyptischen Revolution wird
erfüllt: Die Staatssicherheit wird aufgelöst. Dies meldete am Dienstagabend
Innenminister Mansur al-Issawi. An ihre Stelle solle eine neue Behörde
treten, die sich auf Terrorismusbekämpfung beschränken und sich nicht in
das Leben der Bürger einmischen solle.
Die Staatssicherheit war ein Staat im Staate und hatte mehr als 100.000
offizielle und knapp 300.000 inoffizielle Mitarbeiter. Ohne Haftbefehl
konnte sie Personen festnehmen, die für Wochen oder gar Jahre in geheimen
Folterzentren verschwanden. Sie manipulierte Parlaments-, Gewerkschafts-
und Studentenratswahlen und führte geheime Akten über Politiker und
Oppositionelle. Selbst die Präsidentenfamilie wurde bespitzelt.
Auch vor Terrorakten schreckte sie nicht zurück. So soll die
Staatssicherheit für den Anschlag auf eine Kirche in Alexandria am
Neujahrstag verantwortlich sein, bei dem 24 Menschen starben. Dokumente,
die Demonstranten Anfang März beim Sturm auf Zentralen des Geheimdienstes
fanden, legen nahe, dass die Staatssicherheit mit diesem Anschlag dem
Westen die Bedeutung Ägyptens für den Kampf gegen den Terrorismus
demonstrieren und die Kopten disziplinieren wollte.
Ende Januar waren die Staatssicherheit und die Polizei von der Bildfläche
verschwunden. Seither hatte die Armee Sicherheitsaufgaben übernommen.
Allerdings gab es Indizien für eine Reorganisation des Geheimdienstes. So
sollen Agenten auch die Zusammenstöße zwischen Kopten und Muslimen in der
vorigen Woche provoziert haben. Zudem gab es immer wieder Berichte darüber,
dass die Staatssicherheit weiterhin großen Einfluss auf andere
Sicherheitskräfte ausübte.
So beschwerten sich Polizisten in der Provinz Scharqiyya am östlichen
Nildelta, dass Geheimdienstoffiziere ihnen unter Drohungen weiterhin
Anweisungen erteilen und sie zu privaten Diensten zwingen würden. Und nach
der Verhaftung dreier Geheimdienstoffiziere in Alexandria, denen
vorgeworfen wurde, für den Schießbefehl auf Demonstranten verantwortlich zu
sein, trat die örtliche Polizei in einen Solidaritätsstreik mit ihren
ehemaligen Vorgesetzten.
Omar Afifi, ein ehemaliger Polizeimajor und Menschenrechtsaktivist, warnte
kürzlich vor einem Komplott: Ehemalige Geheimdienstoffiziere planten
Anschläge auf christliche Einrichtungen und Attentate auf Politiker. Auch
die Beseitigung des ehemaligen Innenministers Habib al-Adli sei im
Gespräch. Man befürchte, dass dieser zu viel preisgeben könne.
16 Mar 2011
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