Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ausbau des Stromnetzes: Weniger Bürokratie, mehr Beteiligung
> Bundeswirtschaftsminister Brüderle will das Stromnetz schneller ausbauen:
> Der Bund soll zuständig werden, die Bürger sollen mitreden. Kritik bleibt
> nicht aus.
Bild: Mehr davon, und das so schnell wie möglich - so will es der Bundeswirtsc…
BERLIN taz | Wie er den Bau von Stromleitungen beschleunigen will, hat
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestern in einem Eckpunktepapier
vorgestellt. In einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) will er die
Planungswege vereinfachen und transparenter gestalten, eine größere
Beteiligung der Bürger durchsetzen und technische Voraussetzungen, wie etwa
den Bau von Stromspeichern, schaffen.
Dazu sieht das Eckpunktepapier vor, ein bundesweit einheitliches
Genehmigungsverfahren einzuführen. Diese "Bundesfachplanung" würde von der
Bundesnetzagentur übernommen und anstelle der bisherigen Planungen der
Bundesländer treten. Eine "frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit"
werde gewährleistet.
Für die betroffenen Gemeinden soll ein "finanzieller Ausgleichsmechanismus
für Beeinträchtigungen geschaffen" werden, die diese im Interesse des
Gemeinwohls hinnehmen müssten. Daneben ist eine Informationsoffensive der
Bundesregierung gemeinsam mit Netzbetreibern und Umweltverbänden
vorgesehen. Auf europäischer Ebene will Brüderle klare rechtliche
Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Stromleitungen schaffen sowie
eine Initiative starten, um umweltrechtliche Vorgaben zugunsten des
Infrastrukturausbaus abzubauen.
Das Papier weise in die richtige Richtung, sagt Peter Ahmels,
Energieexperte der Deutschen Umwelthilfe. Eine Bundesfachplanung zu
installieren sei genau so wünschenswert wie der Vorschlag, in den Behörden
private Projektmanager einzusetzen, die sie bei bürokratischen und
formalisierten Vorgängen entlasten könnten. Jetzt komme es auf die
Umsetzung des Papiers an, das in einigen Punkten noch vage bliebe.
"Die Hemmnisse beim Netzausbau liegen nicht bei den Gemeinden", kommentiert
Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund die Pläne des
Wirtschaftsministers. Gefordert seien vielmehr die Netzbetreiber, die ihre
Planungsverfahren offener und effizienter gestalten müssten. Die kommunale
Planungshoheit sei grundgesetzlich geschützt und dürfe nicht angetastet
werden.
In der politischen Debatte werde die mangelnde Akzeptanz neuer
Stromleitungen überbetont, kritisiert Christian Hey, Geschäftsführer des
Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Natürlich seien lange
Planungsverfahren ein Grund für die Verzögerungen beim Netzausbau. Doch
hätten auch die Investoren bislang kein großes Interesse am Bau neuer,
teurer Stromleitungen gezeigt. Auch da müsse der Gesetzgeber nachhelfen, so
Hey. Die Deutsche Energieagentur (Dena) hatte im vergangen Herbst einen
Bedarf von 3.600 Kilometer neuen Stromnetzen errechnet.
21 Mar 2011
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Windkraft-Technologie: Mit Gas Windkraft speichern
Bislang ist es kaum möglich, Wind- und Sonnenkraft zu speichern. Eine neue
Idee sieht vor, Ökostrom in Ökogas umzuwandeln - und es ins Haushaltsnetz
einzuspeisen.
Gesetz für Netzausbau: Rainer Brüderle klotzt Kilometer
Der Wirtschaftsminister plant ein Gesetz zur Beschleunigung des
Netzausbaus: Wer Ökoenergie wolle, brauche 3.600 Kilometer neue Leitungen.
Umweltschützer widersprechen.
Erneuerbare Energien: Da lacht die Sonne
Nach dem AKW-Abschalten: Wind, Sonne, Wasser, Biomasse - die erneuerbaren
Energien tragen ab sofort mehr zum Strommix bei als Atomkraftwerke.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.