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# taz.de -- Asyl und Wohnen: Starker Staat für schwache Bürger
> Wohnungsbaugesellschaften sichern politischen Einfluss.
Bild: Eine Unterkunft gehört auch zum Schutz von Flüchtlingen
Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften waren lange ein ungeliebtes Kind.
Vielen konnten sie gar nicht schnell genug verkauft werden. Heute gibt es
mindestens genauso viele, die sagen, dass das falsch war. Zu Recht. Denn
die verbliebenen Gesellschaften sollen derzeit gleich mehrere soziale
Probleme lösen.
Sie sind es, die mit moderaten Mieten für sozialen Frieden sorgen sollen.
Sie sind es, die Segregation entgegenwirken sollen. Und ganz aktuell ist es
ihnen zu verdanken, dass es jetzt doch den dringend benötigten Wohnraum für
500 Flüchtlinge.
Das soll nun kein grundsätzliches Plädoyer gegen Privatisierung sein.
Landeseigentum an sich nutzt noch nicht der Daseinsvorsorge. Zu Recht sagte
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vor Jahren zum Verkauf der
Porzellanmanufaktur KPM: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, Teller und
Tassen herzustellen."
Gleiches gilt für den jüngst gescheiterten Verkauf der Immobilienholding
BIH. Denn deren Immobilien sind zum großen Teil nicht in Berlin, sondern
bundesweit verstreut. Und hiesige Wohnungen, so war es vorgesehen, sollte
Berlin zurückkaufen können. Ein Verkauf bleibt deshalb durchaus
wünschenswert.
Ganz anders aber ist die Lage bei den Gesellschaften, die noch in Berlin
aktiv sind. Sie zu privatisieren muss tabu bleiben, um dem Senat Einfluss
zu erhalten.
In diese Richtung scheint sich auch beim Liegenschaftsfonds des Landes
etwas zu bewegen. Künftig kann gelten: Nicht der mit dem höchsten Preis,
sondern mit dem besten Konzept bekommt den Zuschlag. Ob diese Taktik von
Dauer ist, ist aber fraglich: Denn so schnell das Thema Rekommunalisierung
jüngst breite Unterstützung gewonnen hat, so schnell kann sich die Stimmung
wieder ändern.
23 Mar 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
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