# taz.de -- Kommentar Genua: Was lange währt, wird endlich Unrecht | |
> Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt den Demonstranten die | |
> Schuld an Carlo Giulianis Tod beim G8-Gipfel in Genua. Dabei hätte er | |
> Korrektiv sein müssen. | |
Bild: 300.000 Aktivist*innen kamen vom 18. bis 22. Juli 2001 nach Genua | |
Fast zehn Jahre sind vergangen seit den blutigen Tagen, als Italiens | |
Polizei – der Regierungschef hieß auch damals Silvio Berlusconi – mit | |
brutaler Gewalt den Protest gegen den G8-Gipfel in Genua niederknüppelte, | |
den 23-jährigen Carlo Giuliani erschoss, eine von Gipfelgegnern als | |
Schlafstätte genutzte Schule stürmte, in der folgenden Prügelorgie dutzende | |
Gipfelgegner schwer verletzte und schließlich die gefangenen Protestierer | |
systematisch misshandelte. | |
Doch jetzt darf sich der italienische Staat über ein leicht verfrühtes | |
Jubiläumsgeschenk freuen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte | |
(EGMR) nämlich ist der Meinung, bei dem Todesschuss auf Carlo Giuliano | |
handele es sich um einen klaren Fall von Notwehr: Notwehr des | |
Carabinieri-Beamten, der von den Demonstranten in seinem Jeep massiv | |
attackiert worden sei. | |
Damit gehen die Straßburger Richter noch ein Stück weiter als die | |
italienische Justiz. Die hatte das Verfahren gegen den Todesschützen mit | |
dem kühnen Argument eingestellt, das Projektil sei an einem durch die Luft | |
fliegenden Stein abgeprallt und habe nur deshalb Giuliani getroffen. | |
So oder so aber: Schuld sind in jedem Fall die Demonstranten. Dafür bemüht | |
der EGMR den Kontext – fasst ihn jedoch sträflich eng. In Notwehr handelten | |
nämlich zuerst und vor allem die Demonstranten. Obwohl ihr Zug genehmigt | |
war, wurden sie ohne Vorwarnung mit CS-Reizgas-Granaten bombardiert, | |
eingekesselt, von Knüppelkommandos ebenso wie von in die Menge fahrenden | |
Einsatzfahrzeugen attackiert. Kurz: Wie insgesamt in Genua ging es auch in | |
diesem Fall der Polizei – und ihren politischen Auftraggebern – darum, | |
gezielt die Auseinandersetzung eskalieren zu lassen. | |
Diese Strategie ist aufgegangen, und alle an ihrer Umsetzung beteiligten | |
Spitzenbeamten der Polizei machten in der Folge glänzende Karrieren. Der | |
EGMR hätte hier die Rolle des Korrektivs spielen können. Traurig, dass er | |
sich stattdessen dazu herbeiließ, dem polizeilichen Gewaltexzess auch noch | |
das Siegel "menschenrechtskonform" zu verleihen. | |
24 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
Michael Braun | |
## TAGS | |
G8-Gipfel | |
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