# taz.de -- EU-Verhandlung gescheitert: Keine Label für Klonfleisch | |
> Auch in einer Marathonsitzung konnten sich EU-Rat und Parlament nicht auf | |
> eine Kennzeichnung von Klonfleisch einigen. Die Folge: Verbraucher müssen | |
> essen, was ihnen vorgesetzt wird. | |
Bild: Geklonte Kälber auf der Hadley Farm der Massachusetts-Universität. | |
BRÜSSEL afp | Fleisch und Milch geklonter Tiere und von deren Nachkommen | |
kann in der Europäischen Union weiterhin in den Handel geraten, ohne dass | |
der Verbraucher dies erfährt. Verhandlungen über eine EU-Regelung mit dem | |
Ziel eines Verbots oder zumindest einer Kennzeichungspflicht, sind in der | |
Nacht zum Dienstag nach einer fast elfstündigen Marathonsitzung in Brüssel | |
endgültig gescheitert. Die Frist für eine Einigung ist damit endgültig | |
abgelaufen. | |
Damit sei nun der Weg frei für "Klonfleisch auf dem Teller und Klonmilch in | |
der Tasse", kritisierte die SPD-Europaabgeordnete und | |
Verbraucherschutzexpertin Dagmar Roth-Behrendt. Nach ihren Angaben lehnten | |
Deutschland, Spanien, Großbritannien, Schweden und die Niederlande alle | |
Kompromissvorschläge der Verhandlungsführer des Europaparlaments ab. | |
Damit bleibt es nun bei der gegenwärtigen Rechtslage: Es gibt keine | |
EU-Vorschriften für Fleisch, Fleischprodukte und Milch von Klontieren und | |
deren Nachkommen. Sie können damit in der EU nach wie vor in den Handel | |
kommen, wie dies bereits 2009 in Großbritannien geschehen ist. | |
Bei den seit Wochen andauernden zähen Verhandlungen waren sich die | |
Vertreter von Parlament und EU-Staaten zwar darin einig, dass der Handel | |
mit Fleisch und Milch von Klontieren selbst verboten werden soll. Die | |
Parlamentarier hatten zunächst aber ein umfassendes Verbot auch für | |
Fleisch, Fleischprodukte und Milch der Klon-Nachfahren gefordert. | |
Gegner eines solchen Verbots hatten allerdings unter anderem argumentiert, | |
dies könnte zu einem weiteren Handelstreit mit den USA führen, wo | |
Klonfleisch bereits zugelassen ist. | |
## Deutschland "starsinnig, arrogant undf fast verachtungsvoll" | |
Angesichts der unnachgiebigen Haltung Deutschlands und mehrerer anderer | |
Länder schlug die Delegation des Parlaments zuletzt als Minimal-Kompromiss | |
eine sofortige Kennzeichnungspflicht zumindest für Rindfleisch vor. | |
Dies wäre leicht umzusetzen gewesen, weil es für Rindfleisch bereits eine | |
detaillierte Kennzeichnungspflicht gebe, erläuterte der CDU-Abgeordnete | |
Peter Liese. Doch selbst diese Minimallösung habe der Rat mehrheitlich | |
abgelehnt. "Offensichtlich sollen die Verbraucher Klonfleisch essen, ohne | |
dies zu erfahren." | |
Der Rat habe lediglich vorgeschlagen, die Frage in zwei Jahren erneut zu | |
prüfen. "Damit wäre alles auf den Sanktnimmerleinstag verschoben worden". | |
Roth-Behrendt und Liese warfen der Bundesregierung vor, maßgeblich am | |
Scheitern der Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein. Deutschland habe | |
sich bis zuletzt "starrsinnig, arrogant und fast verachtungsvoll gegenüber | |
dem Verbraucherwillen gezeigt", kritisierte Roth-Behrendt. Liese übte | |
massive Kritik am Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). | |
Im Gegensatz zur Bundesverbaucherministerin Ilse Aigner (CSU) habe er bis | |
zuletzt auch den Minimalkompromiss - kein Verbot, aber eine | |
Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch - abgelehnt. Brüderles Verhalten in | |
der Klonfleisch-Frage sei "ein weiterer Grund für seinen Rücktritt". | |
29 Mar 2011 | |
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