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# taz.de -- Verfassungskrise im Kosovo: Oberstes Gericht kippt Präsidentenwahl
> Bei der Wahl des Staatschefs im Februar wurden Prinzipien der Verfassung
> verletzt. Die Entscheidung könnte Verhandlungen zwischen Prishtina und
> Belgrad gefährden.
Bild: Verfassungswidrig gewählt: Behgjet Pacolli.
SARAJEVO taz | Das Oberste Gericht Kosovos hat die Wahl des neuen
Staatspräsidenten am Montag für verfassungswidrig erklärt. Welche
Konsequenzen diese Entscheidung hat, ist unklar. Muß Behgjet Pacolli sofort
zurücktreten und wird dadurch eine Neuwahl erforderlich? Oder bleibt der
seit 35 Tagen regierende Staatschef im Amt?
Die Abgeordneten des Parlaments in der Hauptstadt Pristina hatten Pacolli
am 22. Februar 2011 erst im dritten Wahlgang mit 62 von 120 Stimmen zum
Präsidenten gewählt. In den ersten beiden Wahlrunden war es Pacolli nicht
gelungen, zwei Drittel der Stimmen auf sich zu vereinen. Sicher ist nach
Meinung des Gerichts, dass die Wahl "nicht konform mit der Verfassung und
deren demokratischen Prinzipien" zustande gekommen ist. Während der Wahl
hatten die Abgeordneten der oppositionellen "Demokratischen Liga" und der
"Allianz für die Zukunft" das Parlament verlassen. In der anschließenden
Pause waren zudem unwillige Abgeordnete der Regierungsparteien von der Wahl
Pacollis "überzeugt" worden, behaupten Oppositionelle.
Am Mittwoch soll das Gericht Ausführungsbestimmungen erlassen. Fraglich
jedoch ist, ob diese tatsächlich einen Weg aus der jetzt entstandenen
Verfassungskrise weisen.
"Die Entscheidung stürzt Kosovo in eine neue instutionelle Krise," schreibt
die größte Zeitung des Landes, Koha ditore. Der Wahl Paccolis waren lange
Verhandlungen vorausgegangen. Premier Hashim Thaci war es schließlich
gelungen, eine Regierung aus seiner Demokratischen Partei, Vertretern der
serbischen Minderheit, einigen Splitterparteien und der Partei Pacollis,
der Neuen Kosovo Allianz, zu bilden. Dafür musste er den 59-Jährigen,
bisher in der Schweiz lebenden Bauunternehmer Pacolli ins Präsidentenamt
hieven.
"Die neue Verfassungskrise kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt,"
erklärten diplomatische Quellen aus Prishtina. Seit Montag laufen in
Brüssel neue Verhandlungen mit Belgrad über "technische" Vereinbarungen. Im
Zentrum steht die Aufhebung der Ungleichheit im Warenverkehr. So darf
Serbien Waren nach Kosovo exportieren, Kosovo aber nicht nach Serbien.
Weiterhin fordert Kosovo Katasterbücher und andere Unterlagen zurück, die
die Serben vor dem Einmarsch der Nato 1999 nach Serbien gebracht hatten.
29 Mar 2011
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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