Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vietnamesischer Regimekritiker verurteilt: Sieben Jahre Haft für A…
> Ein Gericht befindet den 53jährigen für schuldig, das Einparteiensystem
> in Frage gestellt zu haben. Zuvor hatte er Klage gegen den Regierungschef
> eingereicht.
Bild: Cu Huy Ha Vu am Montag vor Gericht.
BERLIN taz | Ein Gericht in Hanoi hat den Regimekritiker Cu Huy Ha Vu am
Montag zu sieben Jahren Gefängnis und drei Jahren Hausarrest verurteilt.
Der 53-Jährige wurde für schuldig befunden, das Einparteiensystem infrage
gestellt zu haben. "Cu Huy Ha Vus Verhalten ist schwerwiegend und schädlich
für die Gesellschaft", sagte der Richter Nguyen Huu Chinh laut der Agentur
AFP. "Seine Artikel und Interviews haben direkt oder indirekt Vietnams
Kommunistische Partei angeschwärzt."
Der in Paris promovierte Jurist ist der Sohn prominenter Revolutionäre, die
Weggefährten des Nationalhelden Ho Chi Minh waren. Dies schien Vu eine
Weile zu schützen, andererseits auch zur Kritik zu ermutigen. Vu erregte
erstmals Aufsehen, als er 2005 das Volkskomitee der zentralen Provinz Thua
Thien-Hué wegen der Baugenehmigung für ein Hotel in einem Kulturerbegebiet
verklagte. Das hatte im sozialistischen Vietnam noch niemand gewagt. Die
Klage wurde abgewiesen, doch das Hotel nie gebaut. Später vertrat Vu, der
nicht als Anwalt zugelassen war, aber mit seiner Frau eine Kanzlei
betreibt, Katholiken in einem Streit mit der Regierung.
2009 reichte Vu Klage gegen Premierminister Ngyuen Tan Dung wegen eines
Bergbauprojekts im zentralen Hochland ein. Die Regierung hatte dort den
Bauxitabbau durch einen chinesischen Staatskonzern genehmigt. Das
umweltschädliche Projekt mit dem gefürchteten Nachbarn ist äußerst
umstritten. Mehr als tausend Intellektuelle, darunter KP-Mitglieder bis hin
zum inzwischen 99-jährigen Revolitionshelden General Vo Nguyen Giap,
lehnten das Projekt in einer Petition ab.
Vus Klage gegen Dung, die er noch zweimal ähnlich einreichte, wurde
abgewiesen, zuletzt im Oktober 2010. Am 5. November 2010 und damit zwei
Monate vor dem sensiblen 11. KP-Kongress, wurde er festgenommen.
Aus Angst vor Solidaritätsbekundungen mit Vu, zu denen im Internet
aufgerufen wurde, war das Gericht am Montag weiträumig abgesperrt worden.
"Wie kann Vietnam ein Rechtsstaat werden, wenn die Regierung weiter Anwälte
bestraft?", fragte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human
Rights Watch. Vu, der rein legalistisch gehandelt habe, hätte weder
festgenommen noch angeklagt werden dürfen.
4 Apr 2011
## AUTOREN
Sven Hansen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vietnam und China: Streit ums Meer
Maritimer Territorialstreit zwischen Hanoi und Peking schlägt hohe Wellen.
Nach einem schweren Zwischenfall mit einem Seil kündigt Vietnam
Marinemanöver an.
11. Kongress der KP Vietnams: Keine Anzeichen für politische Reformen
Beim 11. Parteikongress der allein herrschenden Kommunisten sind keine
Anzeichen für politische Reformen zu erkennen. Premier Dung dürfte weiter
im Amt bleiben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.